Führerscheinentzug

Fahrverbot bei Straftaten ohne Straßenverkehr

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Wenn in einem Strafverfahren als Nebenstrafe ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt werden soll, so kann dies nur erfolgen, wenn jeweilige Straftat einen gewissen Bezug zum Straßenverkehr hat. Sie muss bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. Typische Verkehrsdelikte Dies ist relativ unproblematisch … Weiterlesen

Krankheit rettet Führerschein

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Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes, das grundsätzlich anzuordnen ist, abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich wenn das Fahrverbot eine erhebliche Härte für den Betroffenen darstellt.   Dies ist in dem vom OLG Bamberg (Beschluss vom 17.1.2017, Aktenzeichen 3 … Weiterlesen

MPU Anordnung ab 1,1 Promille?

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Ein Sachstandsbericht Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage durch deutsche Gerichte, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den derzeitigen Sachstand geben (Stand: April 2016). Bis zum Jahr 2013 war es gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch übliche Anwendungspraxis der … Weiterlesen

Führerscheinentzug wegen Falschparkens?, Anwalt Dr. Hartmann aus Oranienburg berät

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema des Unfalls in einem Kreisverkehr. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Kann der Führerschein wegen Falschparkens verloren werden? Klare Antwort: Ja, zumindest in Deutschland. Wenn eine bestimmte Anzahl von Strafmandaten wegen Falschparkens erreicht wird, dann attestiert die Rechtsordnung dem Betroffenen, dem Täter ein gespaltenes Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung. Wenn Beispielsweise etwa 60 Bußgeldbescheide in einem Jahr angesammelt werden, dann kann dies bedeuten, das aufgrund dieses gespaltenen Verhältnisses zur Rechtsordnung eine MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) angeordnet wird, und im Falle des nicht Beibringens, die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hatte dies in einem Fall entschieden, in dem es in 5 Jahren 160 Bußgeldbescheide waren, das bedeutet durchschnittlich 32 Verstöße pro Jahr, sodass auch unterhalb der Grenze von 60 Verstößen pro Jahr schon die Fahrerlaubnis wegen Falschparkens in Gefahr sein kann.“

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Geblitzt – wie hilft der Anwalt?

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Geblitzt! Nach einem Verkehrsverstoß lässt der Bußgeldbescheid meist nicht lange auf sich warten. Und als Betroffener stellt man sich oft die Frage, ob es eine Möglichkeit der Verteidigung gibt. Man muss natürlich nicht wegen jedem Verstoß zum Rechtsanwalt gehen. Man kann Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot auch akzeptieren und keinen Einspruch gegen … Weiterlesen

Entzug des Führerscheins: Ausnahmen

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Wenn durch das Gericht der Führerschein entzogen wird, können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen gemacht werden. Bestimmte Fahrzeuge können dann weiter gefahren werden. Hierzu verhält sich ein neueres Urteil des Amtsgerichts Celle (A.Z. 20 b Cs 4202 Js 157/06; Urteil vom 20.4.2006). Eine junge Frau hatte sich seit dem Jahre 2004 in der Ausbildung zur Rettungsassistentin … Weiterlesen

Alkohol und Straßenverkehr

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Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen werden und Sie machen sich in bestimmten Fällen strafbar. Egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig: Wer am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnimmt und … Weiterlesen

Gaffen lohnt sich nicht

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Sie werden uns auch in diesem Sommer wieder das Leben auf den Autobahnen schwer machen, indem sie sogenannte Gaffstaus verursachen. Dass das „Gaffen“ aber auch aus ganz anderen Gründen vermieden werden sollte, zeigt folgende Konstellation. Das sogenannte Augenblicksversagen spielt im Verkehrsrecht eine erhebliche Rolle. Die Anordnung eines Fahrverbotes ist nämlich dann nicht angezeigt, wenn ein … Weiterlesen

Rasen kann teuer werden

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Und Rasen kann nicht nur teuer werden – bei erheblichen Geschwindigkeitsverstößen kann es für den Führerschein gefährlich werden, sprich ein Fahrverbot von einem oder mehreren Monaten verhängt werden. Dies musste auch ein Autofahrer erfahren, der auf der Autobahn die zwischen zwei Ausfahrten aus Lärmschutzgründen vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 47 km/h überschritten hatte. Das … Weiterlesen

Fahrverbot – Muss ich den Führerschein abgeben?

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Es ist für viele Autofahrer eine schlimme Vorstellung: Ein Fahrverbot. Doch der beschuldigte Autofahrer ist nicht schutzlos. Hat sich das Bußgeldverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht bis zum endgültigen Urteil länger hingezogen, stellt sich die Frage, ob die Verhängung eines Fahrverbots überhaupt noch gerechtfertigt ist. Dieses Problem stellt sich in der Praxis insbesondere dann, wenn ein amtsgerichtliches Urteil … Weiterlesen