Verkehrsrecht

Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei eigenem Schaden

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In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in das Ermessen von Ordnungsbehörden und Gerichten gestellt wird. Vereinfacht gesagt, es kann die Tat verfolgt werden, unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine Verfahrenseinstellung erfolgen. Man … Weiterlesen

Freispruch nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO 3.0?

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(Oranienburg) In letzter Zeit haben einige amtsgerichtliche Urteile (u.a. AG Kaiserslautern, AG Landstuhl) für Aufsehen gesorgt, in denen Autofahrer freigesprochen wurden, die mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO 3.0 (Hersteller: ESO GmbH) geblitzt worden waren. Es wurde von den Amtsrichtern festgestellt, dass das genannte Messgerät sämtliche an einem Bußgeldverfahren beteiligte Personen (Richter, Sachverständiger, Verteidigung) darüber im Dunkeln … Weiterlesen

Streit um Porsche vor Gericht

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(Oranienburg) Sie erhalten auf dieser Seite immer frische Auswertungen von Gerichtsurteilen, insbesondere zu dem Gebiet Verkehrsrecht. Zugegeben, manchmal ist das Durchsehen der Fachzeitschriften auf Neues, Berichtenswertes eine etwas lästige Pflicht. Das Studium gerichtlicher Urteile ist bisweilen aber auch sehr unterhaltsam. Denn man darf ja nicht vergessen: es handelt sich hier um Geschichten die das Leben … Weiterlesen

Führerschein aus Polen – erlaubt!

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Ein interessantes Strafverfahren ist am 24.9.13 vor dem Amtsgericht Prenzlau zu Ende gegangen. Ich habe einen Autofahrer verteidigt, der zunächst wegen Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer angehalten worden war. Wie sich sodann herausstellte, hatte der Autofahrer lediglich einen Führerschein aus Polen vorzuweisen. Einen Deutschen Führerschein hatte der Mandant nicht (mehr). Der Vorwurf lautete daher nicht … Weiterlesen

Keine Unfallflucht bei Schäden nach Be- und Entladen eines LKWs

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Im Bereicht Verkehrsrecht, und hier insbesondere bei Straf- und Bußgeldsachen, ergehen täglich neue, teils sehr interessante Urteile. Die Verteidigung im Verkehrsstrafrecht und auch Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsverstöße) werden von der Verkehrsrechtsschutzversicherung umfasst. Hier ein interessantes Beispiel zu einer schwierigen Abgrenzung: Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes … Weiterlesen

Keine Haftung, Verkehrsschild muss eindeutig sein

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Verkehrsschilder können Verbots- oder Gebotsregelungen treffen und sind grundsätzlich verbindlich. Sie haben auch Bedeutung für die Haftung aus einem Verkehrsunfall. Der Verkehrsteilnehmer kann sich nicht bei einem Verstoß oder nach einem Unfall darauf berufen, dass das Verkehrsschild z.B. keinen Sinn gemacht habe oder den Verkehrsfluss nur behindere (wie es gelegentlich bei Geschwindigkeitsbegrenzungen geltend gemacht wird). … Weiterlesen

Urteil: Keine Einwände gegen durch „Blitzer“ erstellte Lichtbilder

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Eine Zeitlang geisterte die Frage durch die Medien, ob es eigentlich zulässig ist, wenn die Polizei im Rahmen ihrer Geschwindigkeitsmessungen andere Personen fotografiert. Mittlerweile ist geklärt: die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte „Blitzer“ ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 2 BvR 759/10. Der Beschwerdeführer war … Weiterlesen

Überholen mit dem Auto

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Wer auf einer Straße mit Gegenverkehr zum Überholen ansetzt, muss die gesamte notwendige Strecke übersehen können. Dabei ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit eines möglicherweise entgegen kommenden Fahrzeugs einzubeziehen, stellte das OLG Hamm in seinem Urteil fest (A.Z.: 13 U 111/99). Grund der Entscheidung war eine Kollision zwischen einem Motorrad und einem Personenwagen in einer S-Kurve. Der … Weiterlesen

Verfahrenstipps bei Bußgeldbescheid

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Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens. Tipp: Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den Anhörbogen zurück zu senden. Es besteht zwar eine bußgeldbewährte Pflicht (§ 111 OWiG) zur … Weiterlesen

Teilkasko Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Diebstahl

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Es gibt mehrere Situationen, in denen die Teilkasko wichtig ist. Bei Diebstahl: Teilkasko Wenn Ihnen z.B. Ihr Fahrzeug gestohlen wird, greift grundsätzlich die Teilkaskoversicherung ein. Diese ersetzt den Schaden bis zum Zeitwert des Fahrzeuges z.B. bei Hagelschlag, Vandalismus und eben auch Diebstahl. Heute soll es um die Frage gehen, in welchen Fällen die Versicherung wegen … Weiterlesen