Verkehrsrecht

Video- und Bildaufnahmen zur Abstandsmessung: keine Rechtsgrundlage!

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Interessante Neuigkeiten für Autofahrer. Wenn die Polizei im Straßenverkehr Messungen durchführt und Fotos anfertigt sollte man eigentlich meinen, dass hiermit alles seine Richtigkeit hat. Sprich: dass sie das zumindest darf. Video- und Bildaufzeichnung von Abstandsverstößen galten bisher als zulässige Messmethode. Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mussten die Bußgeldbehörden nun lernen, dass diese Form der Verkehrsüberwachung … Weiterlesen

Keine Rente für Raser

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Wer eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung und somit eine Straftat begeht, hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wie in dem Urteil zu dem Aktenzeichen B 2 U 1/07 R (Urteil vom 18.03.2008) ausgeführt, überholte der Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem PKW … Weiterlesen

Frisierter Motorroller darf von der Polizei vernichtet werden

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Die Polizei darf anordnen, dass ein sichergestellter „frisierter“ 50 ccm Motorroller vernichtet wird, sofern ein Verkauf des Rollers in einer angemessenen Frist an eine zuverlässige Person nicht möglich ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ – Urteil vom 15.05.2008) hat die entsprechende Anordnung der Polizei als für rechtmäßig erklärt. Polizeibeamte stellten den Motorroller … Weiterlesen

Ist die Straßenverkehrsordnung in Teilen ungültig?

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Man wundert sich immer wieder über gravierende Fehler, die bei der Abfassung von Gesetzen gemacht werden. Andererseits – es ergeben sich hieraus auch interessante Nischen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Nach einem Bericht von AUTO BILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der sogenannten Schilderwaldnovelle geführt hat, auch weite Teile der Straßenverkehrsordnung betreffen, da … Weiterlesen

Immer auf die Polizei: Schelte ist oft nicht gerechtfertigt

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Verkehrsüberwachungen müssen sein, denn die Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer nimmt für uns alle erkennbar zu. Die Frage ist natürlich, in welchem Ausmaß. Denn: Wer ärgert sich nicht, wenn man dann selber mal geblitzt wird. Gerade Berufsfahrer sind oft von Bußgeldverfahren betroffen, hier gehört es fast zum Berufsrisiko, dass Punkte ins Haus flattern. Natürlich drängt sich vor … Weiterlesen

Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen

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Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos illegale Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (A.Z. BGH StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008) haben sich zwei Männer, die mit einem getunten Golf und einem Porsche Carrera ein Rennen lieferten, … Weiterlesen

Unfallgeschädigte können Anspruch auf Ersatz des „Haushaltsführungsschadens“ haben

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Auch bei einer Erwerbsminderung von unter 20 % kann man sich den Schaden ersetzen lassen, der entsteht, wenn man seinen Haushalt nicht mehr alleine führen kann. Man spricht hier vom sog. Haushaltführungsschaden. Hierbei handelt es sich neben dem Schmerzensgeld um eine eigene Schadenposition, an die viele Betroffene nicht denken. Die Rechtsprechung hat zuletzt durch ein … Weiterlesen

Der „Blitz“ an der Ampel

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Deutschland rüstet derzeit kräftig auf, was das Installieren von „Blitzern“ an Ampeln angeht. Rotlichtverstöße werden nämlich überwiegend durch automatische Überwachungsanlagen erfasst. Diese automatischen Überwachungsanlagen fertigen von einem Fahrzeug, das die Haltlinie bei Rot überquert, ein Beweisfoto an. Dabei gibt es Anlagen, die ein Frontfoto anfertigen, also ein Foto, auf dem das Fahrzeug und der Fahrer … Weiterlesen

Flensburg-Punkte oder nicht?

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Manch einer sagt, ein gewisser Punktestand in Flensburg gehöre im Leben zum Guten Ton. Andere sehen dies nicht ganz so locker, nämlich genau dann, wenn es an den Führerschein geht. Man kann jedoch aktiv Einfluss auf den Bestand des Punktestandes und damit der Fahrerlaubnis nehmen. Der Reihe nach. Bei dem Verkehrszentralregister in Flensburg wird die … Weiterlesen

Aktuelle Urteile: Drängler, Meldepflicht und geplatzter Reifen

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Fast täglich ergehen vor den Deutschen Verkehrsgerichten Urteile, die für Sie als Auto fahrenden Leser wichtig sein können. Auch heute sollen daher wieder drei wichtige und interessante Entscheidungen von Gerichten rund um den Straßenverkehr kurz dargestellt werden. Vielleicht ist auch für Sie etwas von Interesse dabei. Drängler fährt von hinten auf Wer Drängler auf der … Weiterlesen