Überquert ein Radfahrer Bahnschienen, hat er sich jedenfalls dann, wenn die Gleisanlage sich vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist, auf die damit verbundene Gefahr mit den Reifen in die Schienenspur zu geraten und die Lenkfähigkeit zu verlieren, einzustellen. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss vom 9.6.2016 (A.Z.: I-6 … Weiterlesen
Wenn jemand wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes bestraft werden soll, muss ihm zuallererst mal nachgeweisen werden, dass er am Steuer gesessen hat. Bedenken Sie: niemand muss zu seiner eigenen Verurteilung beitragen, Sie müssen keine Angaben zum Fahrer machen! Was aber viele nicht wissen: auch die falsche Benennung des Fahrers ist straflos. Ertappte Verkehrssünder geben daher oft im … Weiterlesen
Das Thema Fahrverbot und Augenblicksversagen spielt eine große Rolle vor Deutschlands Verkehrsgerichten. In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes eine große Rolle. Schließlich sind viele Bürger auf ihren Führerschein angewiesen, und die Verhängung eines Fahrverbotes würde zu erheblichen Einschränkungen, oftmals auch zur Existenzgefährdung führen. So ist es nicht verwunderlich, dass … Weiterlesen
Der EU-Führerschein und seine Gültigkeit in Deutschland. Ein brandheißes Thema, das immer wieder zu Diskussionen führt. Erfahren Sie hier alles Wissenswerte rund um das Thema. 1 Warum ist die EU-Fahrerlaubnis neuerdings so beliebt? 1.1 MPU-Anordnung ist nicht justiziabel und das Vorgehen nach § 80 V VwGO meist aussichtslos Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland … Weiterlesen
Fleißig wird vor deutschen Amts- und Landgerichten über die Schuldfrage bei unterschiedlichen Unfallkonstellationen gestritten. Der Auffahrunfall ist wohl eine der häufigsten Kollisionen. Was aber ist, wenn der Vordermann bremst – bleibt es bei der Haftung des Auffahrenden? Viel wird um diese Frage gestritten. Den wie gesagt, ein großer Teil der Verkehrsunfälle sind Auffahrunfälle. Der Grundsatz … Weiterlesen
Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich, dass eine besondere Härte Anlass sein kann, dass ein Fahrverbot, das in einem Bußgeldverfahren grundsätzlich verwirkt wurde, wegfällt. Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Fällen, die von den deutschen Gerichten entschieden wurden. Denn es ist bei den Massendelikt Verkehrsordnungswidrigkeiten sehr häufig das Bestreben des Betroffenen, dass Fahrverbot nicht antreten … Weiterlesen
Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten eingeholt werden, muss der Versicherer, mit dem der Betroffene einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen hat, diese sämtlich bezahlen. In einem vom AG Kirchhain am 30.4.15 zum A.Z. 7 C 522/14 entschiedenen Fall halt dies sowohl für ein vor dem Gerichtstermin eingeholtes Privatgutachten, als auch für ein im … Weiterlesen
Aus einem Unfallereignis können Ansprüche auch dann entstehen, wenn der Geschädigte Schäden an dem geistigen Wohlbefinden, also der Psyche, erleidet. Ein häufiger Fall ist das Miterleben des Todes oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen. Hierzu hat der BGH bereits wiederholt geurteilt, dass solche Beeinträchtigungen nur dann als Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 823 I BGB angesehen … Weiterlesen