Die „sieben Todsünden“im Straßenverkehr und die MPU

Was sind die „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr? Und was hat die MPU damit zu tun? Dass in der römisch-katholischen Kirche besonders gravierende Arten von Vergehen als Todsünde bezeichnet wurden, wissen die Meisten. Doch kennen Sie auch die sogenannten „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr und was diese mit der MPU („Idiotentest“) zu tun haben? Davon wird nämlich … Weiterlesen

Führerschein weg wegen Schnapspralinen?

Kann die Fahrerlaubnis wegen Alkohol entzogen werden? Ja, das wissen wir. Aber auch wenn Schnaps-Pralinen gegessen wurden? Jein… Die Einen lieben sie, die Anderen hassen sie: Pralinen mit einer Füllung aus Likör oder auch Weinbrand. Doch ist nach dem Verzehr solcher Pralinen auch die Fahrerlaubnis in Gefahr? Darüber musste das Amtsgericht Frankfurt am Main am … Weiterlesen

Lichthupe und dichtes Auffahren: MPU droht!

Das Betätigen der Lichthupe und dichtes Auffahren können zur MPU („Idiotentest“) führen. Die Frage ist: was ist dann zu tun? Der Eine oder Andere hat es vielleicht schon selbst erlebt: Man fährt auf der linken Fahrspur einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen oder auf einer (Stadt-) Autobahn. Das hinten Ihnen fahrende Fahrzeug kommt sehr schnell näher … Weiterlesen

Fahrverbote bald europaweit – aber Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich!

Fahrverbote gelten bald europaweit. Jedoch bleitt der Erwerb des EU-Führerscheins nach wie vor möglich, um die MPU legal zu umgehen. Das ist heute unser Thema. Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Dies liegt auch im Zuge der Europäischen Einigung und wird … Weiterlesen

Rettungsgasse

Bayerns höchstes Gericht hat entschieden: Rettungsgasse innerorts ist keine Pflicht Dass es wichtig ist, bei Stau oder stockenden Verkehr eine Rettungsgasse zu bilden, wissen die allermeisten Verkehrsteilnehmer. Und das ist auch gut so. Denn so können Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr im Notfall schnell vorankommen. Doch wie ist es mit der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse … Weiterlesen

Fahrtenbuch: Betroffene siegt vor Gericht!

Die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmen siegt vor Gericht gegen Auflage eines Fahrtenbuchs. Das Gericht: die Behörde muss nicht nur zeitnah, sondern auch zeitgemäß ermitteln. Im folgenden Fall (VG Berlin – Az.: 37 K 11/23 – Urteil vom 26.06.2024) ging die Mitarbeiterin eines Berliner Unternehmens gegen die angeordnete Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes … Weiterlesen

Fahrverbote gelten bald EU-weit

Es ist schon länger angekündigt. Nun sollen bald aber Fahrverbote EU-weit umgesetzt werden. Am 6. Februar 2024 stimmten die Abgeordneten das EU-Parlaments in Straßburg mehrheitlich dafür, dass Fahrverbote künftig EU-weit durchgesetzt werden sollen. Bisher galt: wer beispielsweise in Frankreich (oder einem anderen Europäischen Land) ein Fahrverbot erhielt, konnte sich nach Erreichen der deutschen Grenze unbeschadet … Weiterlesen

Beschlagnahme des EU-Führerscheins? Nein!

Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben nicht bei allen. Immer wieder werde ich daher gefragt, ob die Polizei „den Führerschein wegnehmen darf“. Hier die Antwort. Nein, … Weiterlesen

Prozesstag am 11.7.24 im Berliner Tresorraubprozess – der lügende Kronzeuge

Am vorletzten Prozesstag im Millionenprozess vor dem Berliner Landgericht ging es mit den Plädoyers der Verteidigung weiter. Insbesondere Thema: der lügende Kronzeuge. Am heutigen vorletzten Prozesstag, 11. Juli 2024, hat unsere Mitarbeiterin Frau Ines Neubauer für uns das Geschehen vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verfolgt. Zu Anfang des heutigen Tages sagte der Vorsitzende, dass … Weiterlesen

Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen im 49-Millionen-Prozess von Berlin – die Tatbeute bleibt verschwunden

Weiter ging es am 10.7.24 im Berliner Tresorraubprozess. Der Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafen. Besonders bedenklich: die Tatbeute bleibt nach wie vor verschwunden. Zum 37. Mal wurde gestern, 10.Juli 2024, vor dem Kriminalgericht Berlin – Moabit verhandelt. Dabei forderte der Staatsanwalt für die Angeklagten hohe Haftstrafen zwischen dreieinhalb und neun Jahren. Diese recht hohen Strafen wurde … Weiterlesen