Geschwindigkeitsverstoß und Messfehler

Eine der häufigsten Aufgaben eines Verteidigers in einem Ordnungswidridgkeitenverfahren: Die Suche nach einem Messfehler bei dem Vorwurf „Geschwindigkeitsverstoß“. Heute geht es um ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen: Das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes PoliscanSpeed. Der Hersteller heißt Vitronic GmbH (mit Sitz … Weiterlesen

130 Prozent Grenze nach Unfall

Die 130 Prozent Grenze bei der Reparatur nach einem Unfall ist immer wieder Thema. Unfallvermeidungstechnik hin, selbstfahrende Autos her. Es kommt immer noch massig zu Unfällen. Nach einem unverschuldeten Unfall darf bekanntlich die in dem Gutachten ermittelte Schadenshöhe um 130 Prozent überschritten werden, wenn sodann eine Reparatur entsprechend teurer wird. Hierbei ist das Sachverständigengutachten bei … Weiterlesen

Die 130 % Grenze bei der Reparatur nach Unfall

Immer wieder ein spannendes Thema und Anlass für Streitigkeiten: Der Umfang von Schadensersatzansprüchen und die 130 % Grenze bei der Reparatur nach einem Unfall. Nach einem unverschuldeten Unfall darf bekanntlich die in dem Gutachten ermittelte Schadenshöhe um 130 % überschritten werden; wenn sodann eine Reparatur entsprechend teurer wird. Hierbei ist das Sachverständigengutachten bei einem Fahrzeugschaden … Weiterlesen

Falsch geblinkt – Unfall: Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend

Falsch geblinkt und es kommt zum Unfall? Heute: Der Vorfahrtsberechtigte blinkt irreführend. Haftet er mit? Unfall an der Vorfahrtsstraße. Hier gibt es eine sehr häufig vorkommende Unfallkonstellation. Ein Vorfahrtsberechtigter setzt den Blinker, der Wartepflichtige geht von einem Abbiegen aus. Es kommt zur Kollision. Wie ist es mit der Haftung? Zwar entfällt bei einem Unfall im … Weiterlesen

EU Führerschein: Wohnsitzverstoß nicht gegeben!

Meistens ist bei einem EU Führerschein, genauer gesagt bei dessen Erwerb, ein Wohnsitzverstoß nicht gegeben. Die Folge: der Führerschein ist in Deutschland gültig. Für die Begründung von Zweifeln am Wohnsitzerfordernis reicht es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht aus, wenn die Behörden des Ausstellermitgliedstaates mitteilen, dass sie die Wohnsitzvoraussetzungen nicht geprüft hätten. Noch viel … Weiterlesen

Thema MPU-Verjährung: Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten?

Thema heute: MPU-Verjährung. Wir gehen der häufig gestellten Frage nach, nach wie vielen Jahren noch eine MPU zu machen ist? Wenn ich also eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen? … Weiterlesen

Werkstatt-Mehrkosten: Versicherung muss auch überhöhte Abrechnung bezahlen

Es gefällt der Versicherung zwar in aller Regel nicht, entspricht aber der Rechtsprechung. Die Versicherung muss auch die überhöhte Abrechnung einer Werkstatt bezahlen. Wenn nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall die von dem Geschädigten beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen Mehrkosten verursacht, so sind auch diese von der zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherung zu zahlen. Auch in … Weiterlesen

Nutzungsausfall: € 17.700,- zugesprochen!

Im Wege des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall hat ein Gericht nun den stolzen Betrag von € 17.700 zugesprochen. Lesen Sie mehr zu dieser interessanten Entscheidung zum Thema Anspruch auf Nutzungsausfall bzw. Nutzungsausfallentschädigung. Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Einführung: Man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur … Weiterlesen

Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß: Einsichtnahme in Messunterlagen

Viel Bewegung ist im Moment beim Thema „Verteidigung gegen Geschwindigkeitsverstoß“, genauer gesagt das Recht auf Akteneinsicht. Denn wenn keine vollständige Akteneinsicht gewährt wird, kann auch nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren ausgegangen werden. Die Folge ist, dass es nicht zu einer Verurteilung des Betroffenen kommen kann. Das Landgericht Köln hat nun in seinem Beschluss (gemäß § … Weiterlesen

Parkplatzunfall: Stillstehen vor Unfall – Haftung klar?

Immer wieder aktuell und Gegenstand vieler Streitigkeiten aus einem Unfallgeschehen: Das Stillstehen vor dem Unfall auf einem Parkplatz. Und hieraus resultierend die Frage nach der Haftung bei einem Parkplatzunfall. Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende PKW auf einem unübersichtlichen Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass einer der beiden PKW in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor … Weiterlesen