Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

OLG Frankfurt: Einsicht in Blitzer-Falldateien ist kein Privileg – sondern ein Recht!

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Die Rechtsprechung äußert sich immer wieder zu den Voraussetzungen für ordnungsgemäße Messungen. Dies ist für Verteidiger dann Anlass, nach Ansätzen zu suchen. Nun entschied das OLG Frankfurt, dass die Einsichtnahme Falldateien in Blitzer-Fällen kein Privileg ist, sondern ein Recht. Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird, muss nicht nur mit Sanktionen rechnen – sondern hat auch … Weiterlesen

Haftung für Knöllchen

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Parkverstoß – Bundesverfassungsgericht bestätigt: nicht jedes Knöllchen muss bezahlt werden! In Deutschland verbringen Autofahrer bis zu drei Tage im Jahr damit, einen Parkplatz zu finden – in Berlin sind es ca. 62 Stunden pro Jahr, die jeder Autofahrer alleine mit der Parkplatzsuche verbringt (Quelle: Statista GmbH, Verkehr, „So lange sind die Deutschen auf Parkplatzsuche“ v. … Weiterlesen

Bußgeldbescheid unwirksam, weil Tatortbezeichnung falsch?

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Kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein, wenn die Tatortbezeichnung falsch ist? Dieser interessanten Frage ging das Gericht in Berlin nach. 112,1 Millionen Euro – soviel vereinnahmte laut interner Statistik der Bußgeldstelle allein das Land Berlin im Jahr 2023 durch Bußgeldbescheide aus Verkehrsverstößen. Auch daraus wird ersichtlich, dass die öffentliche Hand durchaus ein Interesse an der Ahndung … Weiterlesen

Handy-Blitzer

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Vorsicht! Handy-Blitzer sind in Rheinland-Pfalz bereits eingeführt Stau oder stockender Verkehr auf der Autobahn verführt den Einen oder Anderen immer mal wieder dazu, einen Blick aufs Handy zu werfen. Nur kurz schauen, wer geschrieben hat, eine Sprachnachricht abhören oder eine Nachricht senden, dass es länger dauert? Keine gute Idee. Denn wer dabei erwischt wird, dem … Weiterlesen

ChatGPT und EU-Führerschein

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Wir testen ChatGPT. Heute geht es um die Frage: Kann ChatGPT meine Rechtsfragen klären? Geklärt werden soll dies am Beispiel EU-Führerschein. Ob beim Beantworten ganz allgemeiner Fragen, beim Übersetzen von Texten, als Hilfe bei den Hausaufgaben oder auch beim Erstellen von To-do Listen: ChatGPT ist vielen Menschen ein hilfreiches Werkzeug und aus dem Alltag nicht … Weiterlesen

Linksabbieger haften grundsätzlich

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Haften Linksabbieger grundsätzlich, wenn sie in die Kreuzung einfahren? Die Antwort ist: ja. Bei einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug haften Linksabbieger grundsätzlich, wenn keine konkreten Beweise vorliegen, die dagegen sprechen. Es kann im Zuge der Beweisführung bei ungeklärter Unfallursache hier der sogenannte „Anscheinsbeweis“ (Erfahrungssätze über typische Abläufe von Ereignissen) zum Tragen kommen, wenn der … Weiterlesen

Mitverschulden wegen fehlendem Fahrradhelm?

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Es gibt in Deutschland (noch) keine Helmpflicht für Radfahrer. Wenn es dann aber zu einem Unfall kommt und um die Ansprüche (Schmerzensgeld usw.) gestritten wird, stellt sich häufig folgende Frage. Kann es Mitverschulden wegen des nicht getragenen Fahrradhelms geben? Wie fahren Sie Fahrrad? Mit oder ohne Helm? Für die Einen ist ein Kopfschutz störender Ballast, … Weiterlesen

Offene Autotür – wer haftet?

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Wer haftet bei Kollision durch eine geöffnete Fahrzeugtür? Das ist heute unser Thema. Sich plötzlich öffnende oder offen stehende Autotüren sind im Straßenverkehr immer wieder die Ursache für Unfälle und Ärgernisse. Sei es beispielsweise, weil Verkehrsteilnehmer beim ein- oder aussteigen oder beim be- oder entladen, durch Telefon oder Kopfhörer abgelenkt und unaufmerksamer sind. Oder auch, … Weiterlesen

Unverständliche Verkehrsschilder

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Was passiert, wenn man Verkehrsschilder nicht versteht? Und wenn sie verwirrend aufgestellt sind? Darum geht es heute Kaum jemand versteht und kennt alle neu hinzugekommenen Verkehrszeichen. Vielleicht haben Sie ja das Verkehrsschild, auf dem ein in der Mitte geteiltes Auto von vier Menschen umgeben ist, schon mal gesehen? Das ist das amtliche Zusatzzeichen „Carsharing“. Es … Weiterlesen

Ausbremsen ist keine Gefährung?

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Ausbremsen ist keine Gefährdung. So sieht es zumindest ein Gericht in Bayern in diesem Fall. Im heutigen Fall geht es um einen (mittlerweile pensionierten) Polizeibeamten, der durch sehr rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr auffällig geworden ist. In der letzten Instanz wurde festgestellt, dass das Ausbremsen eines anderen Fahrzeugs keine Verkehrsgefährdung darstellt (BayObLG – Az.: 203 StRR … Weiterlesen