Thema MPU-Verjährung: Wie lange werden mir „alte Verkehrssünden“ vorgehalten?

Thema heute: MPU-Verjährung. Wir gehen der häufig gestellten Frage nach, nach wie vielen Jahren noch eine MPU zu machen ist? Wenn ich also eine „Vorgeschichte“ im Verkehrsstrafrecht habe, wie lange wirkt sich dies dann noch aus? Wann kann ich die Neuerteilung der Fahrerlaubnis unter welchen Voraussetzungen erreichen? In welchen Fällen muss ich die MPU ablegen? … Weiterlesen

MPU-Anordnung und der EU-Führerschein

Die MPU -Anordnung in Deutschland und der EU-Führerschein stehen in einem engen Zusammenhang. Durch die ausufernde Praxis der deutschen Führerscheinstellen, die Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU anzuordnen, werden immer mehr Bundesbürger veranlasst, im EU-Ausland den Führerschein zu erwerben. Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis … Weiterlesen

Kein Fahrverbot wegen „schwacher Blase“?

In Verfahren um Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es sehr häufig um den Führerschein. Dies ist aber zu allgemein gesagt, denn es muss konkret unterschieden werden zwischen einem Fahrverbot einerseits und dem Entzug der Fahrerlaubnis andererseits. Von dieser Unterscheidung hängen viele taktische Überlegungen ab. Heute geht es um das Thema Fahrverbot. Nicht in allen Fällen, in denen der … Weiterlesen

Verlust der Fahrerlaubnis wegen Drogenabhängigkeit

Der Führerschein kann auf unterschiedliche Arten und Weisen verloren werden. Hier ein Beispiel. Drogenabhängigkeit führt meist zum Verlust der Fahrerlaubnis. Und zwar nicht aufgrund einer Entziehung durch das Gericht, sondern durch die Führerscheinstelle. Vor diesem Hintergrund hatte das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg (Beschluss vom 8.7.13 – A.Z.: W 6 S 13.543) einen Fall zu entscheiden, indem … Weiterlesen

Führerscheinverlust: Höhe des Schadens bei § 315c StGB

Wenn bei dem Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch den Täter ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde, wird die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 II StGB). Was aber ist eigentlich ein bedeutender Fremdschaden? Häufig wird über diesen Punkt viel zu schnell hinweg gegangen. Fatal, denn der Führerschein kann häufig noch gerettet werden. Dabei ist von … Weiterlesen

Beschlagnahme des Führerscheins

Der Führerschein kann vom Richter, von der Staatsanwaltschaft oder von der Polizei sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO wirkt zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme erfolgt z.B. oftmals, … Weiterlesen

Geblitzt mit 145 km/h

So schnell, wie manche Leute fahren, formulieren Sie auch oft ihre eMails. Es spricht nichts gegen eine Anfrage beim Rechtsanwalt per eMail, nach der Rechtslage für einen konkreten Fall. Man sollte nur nicht unterschätzen, dass die Antwort auf eine Rechtsfrage oft nicht so leicht und eindeutig zu geben ist. Fassen wir das einmal in ein … Weiterlesen

Rasen kann teuer werden

Und Rasen kann nicht nur teuer werden – bei erheblichen Geschwindigkeitsverstößen kann es für den Führerschein gefährlich werden, sprich ein Fahrverbot von einem oder mehreren Monaten verhängt werden. Dies musste auch ein Autofahrer erfahren, der auf der Autobahn die zwischen zwei Ausfahrten aus Lärmschutzgründen vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 47 km/h überschritten hatte. Das … Weiterlesen

Führerschein aus Polen – erlaubt!

Ein interessantes Strafverfahren ist am 24.9.13 vor dem Amtsgericht Prenzlau zu Ende gegangen. Ich habe einen Autofahrer verteidigt, der zunächst wegen Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer angehalten worden war. Wie sich sodann herausstellte, hatte der Autofahrer lediglich einen Führerschein aus Polen vorzuweisen. Einen Deutschen Führerschein hatte der Mandant nicht (mehr). Der Vorwurf lautete daher nicht … Weiterlesen