Verkehrsrecht

Beschädigung des Autos in der Waschanlage

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(Oranienburg) Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich – wie bei jedem Schadensersatzanspruch – der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage stammt. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Geschädigte durch eigenes Fehlverhalten (hier: Betätigung des Scheibenwischers) zur Schadensverursachung beigetragen haben kann, … Weiterlesen

Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen Ableistung von Sozialstunden

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Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen (Punkteeintrag in Flensburg, Fahrverbot) für den Betroffenen aber so erheblich sind, dass sich die Prozessbeteiligten (Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Gericht) Gedanken über eine Einstellung des Verfahrens auf anderem … Weiterlesen

Sicherung der Ladung eines Lkw und Delegierung der Halterpflichten

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(Oranienburg) Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus §§ 22 I, 23 I StVO (Straßenverkehrsordnung) ergeben sich die Pflichten eines Halters eines Lkw, für eine ausreichende Sicherung der Ladung zu sorgen. Wenn nun auf ein Unternehmen, beispielsweise eine Spedition, eine Vielzahl von Fahrzeugen zugelassen … Weiterlesen

Der EU-Führerschein und die Gültigkeit in Deutschland

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(Oranienburg) Immer mehr Bundesbürger, die in Deutschland die Fahrerlaubnis verloren haben, interessieren sich für den EU-Führerschein. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die die Fahrerlaubnis wegen eines Verkehrsdeliktes im Zusammenhang mit Alkohol verloren haben und die keine MPU machen wollen oder können. Dieser Beitrag soll klarstellen, in welchen Fällen die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Gültigkeit hat. Zunächst einmal … Weiterlesen

Inlandsgültigkeit (in Deutschland) einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

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(Oranienburg) Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat macht, ist dieser bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen gültig. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine) und hat der Europäische Gerichtshof in mittlerweile elf Entscheidungen klargestellt. Warum so viele Entscheidungen nötig waren? Ganz einfach, weil es die Deutschen Gerichte nicht wahr … Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessungen – wann ist die Tat verjährt?

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(Oranienburg) Die Kontrolldichte bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Berliner Stadtautobahn nimmt weiter zu. In der Nacht zum Mittwoch (18.12.13) hat die Berliner Polizei zahlreiche Temposünder gemessen und auch sofort angehalten. Rund 120 Autofahrer überschritten auf dem Abschnitt in Richtung Wedding, an dem gemessen wurde, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Acht von ihnen droht nun ein Fahrverbot. … Weiterlesen

Schuldlos in einen Unfall verwickelt

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(Oranienburg) Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, der erlebt häufig eine böse Überraschung. Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung versucht vielfach berechtigte Ansprüche zu kürzen oder ganz abzulehnen, oft mit fatalen Folgen für das Unfallopfer. Schadenpositionen werden gekürzt oder komplett … Weiterlesen