Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen“ Delikte des Verkehrsstrafrechts, namentlich Trunkenheitsfahrten. Gemeint sind vielmehr Straftaten, in die man ohne böse Absicht „hineinschliddert“. Typische Fälle sind Unfallflucht und Nötigung im Straßenverkehr. … Weiterlesen
Im Straßenverkehr einen Fehler zu machen, ist leicht. Immer wieder sind Mandanten verdutzt, wie eine – aus Ihrer Sicht – unbedeutende Unaufmerksamkeit zu gravierenden rechtlichen Folgen führen kann. Hier ein Beispiel. Wer auf einer Straße mit Gegenverkehr zum Überholen ansetzt, muss die gesamte notwendige Strecke übersehen können. Dabei ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit eines möglicherweise entgegen … Weiterlesen
Interessante Neuigkeiten für Autofahrer. Wenn die Polizei im Straßenverkehr Messungen durchführt und Fotos anfertigt sollte man eigentlich meinen, dass hiermit alles seine Richtigkeit hat. Sprich: dass sie das zumindest darf. Video- und Bildaufzeichnung von Abstandsverstößen galten bisher als zulässige Messmethode. Durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mussten die Bußgeldbehörden nun lernen, dass diese Form der Verkehrsüberwachung … Weiterlesen
Wer eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung und somit eine Straftat begeht, hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wie in dem Urteil zu dem Aktenzeichen B 2 U 1/07 R (Urteil vom 18.03.2008) ausgeführt, überholte der Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve mit seinem PKW … Weiterlesen
Die Polizei darf anordnen, dass ein sichergestellter „frisierter“ 50 ccm Motorroller vernichtet wird, sofern ein Verkauf des Rollers in einer angemessenen Frist an eine zuverlässige Person nicht möglich ist. Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz (Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ – Urteil vom 15.05.2008) hat die entsprechende Anordnung der Polizei als für rechtmäßig erklärt. Polizeibeamte stellten den Motorroller … Weiterlesen
Man wundert sich immer wieder über gravierende Fehler, die bei der Abfassung von Gesetzen gemacht werden. Andererseits – es ergeben sich hieraus auch interessante Nischen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Nach einem Bericht von AUTO BILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der sogenannten Schilderwaldnovelle geführt hat, auch weite Teile der Straßenverkehrsordnung betreffen, da … Weiterlesen
Verkehrsüberwachungen müssen sein, denn die Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer nimmt für uns alle erkennbar zu. Die Frage ist natürlich, in welchem Ausmaß. Denn: Wer ärgert sich nicht, wenn man dann selber mal geblitzt wird. Gerade Berufsfahrer sind oft von Bußgeldverfahren betroffen, hier gehört es fast zum Berufsrisiko, dass Punkte ins Haus flattern. Natürlich drängt sich vor … Weiterlesen
Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos illegale Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (A.Z. BGH StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008) haben sich zwei Männer, die mit einem getunten Golf und einem Porsche Carrera ein Rennen lieferten, … Weiterlesen
Auch bei einer Erwerbsminderung von unter 20 % kann man sich den Schaden ersetzen lassen, der entsteht, wenn man seinen Haushalt nicht mehr alleine führen kann. Man spricht hier vom sog. Haushaltführungsschaden. Hierbei handelt es sich neben dem Schmerzensgeld um eine eigene Schadenposition, an die viele Betroffene nicht denken. Die Rechtsprechung hat zuletzt durch ein … Weiterlesen
Deutschland rüstet derzeit kräftig auf, was das Installieren von „Blitzern“ an Ampeln angeht. Rotlichtverstöße werden nämlich überwiegend durch automatische Überwachungsanlagen erfasst. Diese automatischen Überwachungsanlagen fertigen von einem Fahrzeug, das die Haltlinie bei Rot überquert, ein Beweisfoto an. Dabei gibt es Anlagen, die ein Frontfoto anfertigen, also ein Foto, auf dem das Fahrzeug und der Fahrer … Weiterlesen