Das Landgericht Bielefeld hat in einer interessanten Entscheidung zum Thema Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht (§ 142 StGB) Stellung genommen. In diesem Fall war, trotz Strafbarkeit, der Führerschein NICHT entzogen worden. Ein Kratzer an der Autotür nach dem Besuch des Supermarktes oder das Bemerken einer Delle, wenn man morgens ins Auto steigen möchte: viele von … Weiterlesen
Auch wenn die MPU in Deutschland noch vor Neuerteilung offen ist, bleibt es dabei. Der EU-Führerschein ist, trotz offener MPU in Deutschland gültig. Wenn er legal erworben wurde und das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde. Wenn ein Führerschein (genauer gesagt: die Fahrerlaubnis) in einem EU-Mitgliedsstaat legal erworben, also gemacht wird, darf auch in Deutschland wieder gefahren werden. … Weiterlesen
Was sind die „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr? Und was hat die MPU damit zu tun? Dass in der römisch-katholischen Kirche besonders gravierende Arten von Vergehen als Todsünde bezeichnet wurden, wissen die Meisten. Doch kennen Sie auch die sogenannten „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr und was diese mit der MPU („Idiotentest“) zu tun haben? Davon wird nämlich … Weiterlesen
Kann die Fahrerlaubnis wegen Alkohol entzogen werden? Ja, das wissen wir. Aber auch wenn Schnaps-Pralinen gegessen wurden? Jein… Die Einen lieben sie, die Anderen hassen sie: Pralinen mit einer Füllung aus Likör oder auch Weinbrand. Doch ist nach dem Verzehr solcher Pralinen auch die Fahrerlaubnis in Gefahr? Darüber musste das Amtsgericht Frankfurt am Main am … Weiterlesen
Es gibt neue Regeln für Winterreifen ab 1. Oktober 2024. Aktuell erfreuen wir uns zwar noch an spätsommerlichen milden Temperaturen. Trotzdem sieht man seit einigen Tagen in vielen Läden schon wieder Lebkuchen und Adventskalender – ja, liebe Leser, in weniger als drei Monaten ist schon wieder Weihnachten. Grund genug, langsam an die Bereifung unserer Fahrzeuge … Weiterlesen
Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten Polizisten herumgesprochen. Aber eben nicht bei allen. Immer wieder werde ich daher gefragt, ob die Polizei „den Führerschein wegnehmen darf“. Hier die Antwort. Nein, … Weiterlesen
Was hat das Cannabisgesetz, abgekürzt CanG, mit der MPU zu tun? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der EU-Führerschein? Das soll heute unser Thema sein. Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Heute soll es darum gehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem … Weiterlesen
Es sit eine gesetzliche Neuerung, die seit Mai 2024 gilt. Die Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz ist nun auch in Deutschland möglich. Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe von 70 Euro innerhalb der Europäischen … Weiterlesen
Es tut sich einiges in der Gesetzgebung im Verkehrsrecht. Insbesondere wird interessant, ob demnächst ein Einzug von Fahrzeugen nach Straftaten erleichtert möglich ist. Und ob das Übertragen von Punkten auf andere bald strafbar wird. So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar … Weiterlesen
Heute geht es um vier Themen, die nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. In Wahrheit hängen sie sehr eng zusammen. Es geht um 1.) Alkohol am Steuer, 2.) Fahrradfahren, 3.) die MPU und 4.) den EU-Führerschein. Zunächst ein wichtiger Hinweis: Auch mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis verloren werden, wenn Alkohol … Weiterlesen