Verkehrsrecht

Drogen gefunden: Führerschein weg – auch ohne Autofahren

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Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht bekannt, dass sie auch wegen eines Verhaltens, das außerhalb von Autofahrten stattfindet, ihre Fahrerlaubnis gefähden. Auch ohne dass ein Gelegenheitskonsument von Drogen mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, kann es zu Entziehung seines Führerscheins kommen. So in dem vorliegenden Fall, in dem anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung einer von dem Betroffenen bewohnten … Weiterlesen

Fahren mit Headset: Kein Handyverstoß!

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Fahren mit Headset = kein Handyverstoß! Der Fall Folgender interessante Fall ist am 7.7.2016 von dem OLG Hamm entschieden worden. Der Betroffene benutzte als Führer eines PKW ein Mobiltelefon, indem er per Druck auf einen entsprechenden Knopf seines in-Uhr-Headsets das Gespräch annahm und das in-Uhr-Headset, dessen Halterung defekt war, mit der Hand an sein Ohr … Weiterlesen

Entschuldigung des Täters und der Führerschein

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Entschuldigung des Täters kann Bedeutung für den Führerschein haben Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um den Führerschein. Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des … Weiterlesen

Führerschein und Geschwindigkeit: Vorsicht bei dem Vorsatz-Vorwurf

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Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit: ab 40 % Vorsatz Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um Fahrverbot und Bußgeld. Wenn bei einer Übertretung im Straßenverkehr vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, kann die Ahndung der Tat, also das Bußgeld, höher ausfallen. Hierbei kann nach Auffassung der Gerichte der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches, … Weiterlesen

Unfallflucht und Zahlung des Versicherers

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Wenn ein Autofahrer einen Unfall verursacht, und sich sodann unerlaubt vom Unfallort entfernt, ist gleichwohl der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst eintrittspflichtig gegenüber dem Geschädigten. Dies bedeutet, dass der (schuldlos) in einen Unfall verwickelte Autobesitzer immer zu seinem Geld kommt. In bestimmten Fällen kann sodann der Versicherer jedoch von seinem Vertragspartner (Versicherungsnehmer) Regress verlangen. Einer der … Weiterlesen

MPU Anordnung ab 1,1 Promille?

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Ein Sachstandsbericht Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage durch deutsche Gerichte, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den derzeitigen Sachstand geben (Stand: April 2016). Bis zum Jahr 2013 war es gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch übliche Anwendungspraxis der … Weiterlesen

Anwaltsgebühren in Verkehrssachen

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Verkehrssachen spielen eine große Rolle in der anwaltlichen Praxis. Eine Vielzahl der Rechtsangelegenheiten bewegen sich auf dem Bereich des Verkehrsrechts. In den meisten Fällen empfiehlt es sich, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht einzuschalten, um das bestmögliche Verfahrensziel zu erreichen. Nach Abschluss der Sache kommt es sodann häufig zu Diskussionen darüber, welche Anwaltsgebühren angemessen sind. § 14 … Weiterlesen

Anwalt Dr. Hartmann aus Oranienburg berät: Strafzettel wegen Falschparkens

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema wenn man Zweifel an der Richtigkeit seines Stafzettels wegen Falschparkens hat. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Strafzettel wegen Falschparkens. In Deutschland ist es häufig gar nicht so einfach zu erkennen, darf ich hier parken oder nicht? Wie z.B. in folgender Situation. Gilt die zeitliche Beschränkung für beide Schilder oder nur für eins? Wenn sie sich gegen die Verhängung eines Verwarngeldes wegen eines Parkverstoßes wehren möchten, so sollten sie dies innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung tun. Leider übernehmen die Rechtsschutzversicherer in den allermeisten Fällen hierfür jedoch nicht die Kosten.“

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Befangenheitsantrag gegen Richter

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Häufig kommt es zum Streit zwischen Verteidigern und Richtern um die Einhaltung von Verfahrensrechten. Wenn der Verteidiger den Eindruck gewinnt, dass das Gericht nicht mehr sachlich oder objektiv über die Sache entscheidet, hat er die Möglichkeit, gegen den Richter einen Befangenheitsantrag zu stellen. Hierbei ist einer der „Klassiker“ die Situation, dass der Verteidiger in Bußgeldsachen … Weiterlesen

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil VII – Kosten der Rechtsverfolgung

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In dem letzten Teil der Serie zu Ansprüchen bei einem Verkehrsunfall wurden die diversen Anspruchsposten wegen Sach- und Körperschäden dargestellt sowie deren Durchsetzung von dem Verfasser näher erläutert. Diesmal: Wer bezahlt eigentlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten? Nach einem Unfall können im Einzelfall erhebliche Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend gemacht werden. Wenn die Versicherung aber … Weiterlesen