Fahrverbot trotz Reue und Hilfe vor Ort

Kann es ein Fahrverbot trotz Reue geben, oder hilft diese jedenfalls? Und was ist mit Unfallhilfe. Warum Mitgefühl nicht vor Sanktionen schützt, darum geht es heute Fahrverbot trotz Reue, Hilfe und sehr geringer Verletzung? Grundsätzlich ja. Denn die Gerichte sind an die Regelbewertung des Gesetzgebers gebunden: Wer die Rücksichtspflicht verletzt, handelt grob verkehrswidrig. Und dafür … Weiterlesen

Bußgeld statt Fahrverbot

Zu schnell gefahren – und trotzdem kein Fahrverbot? – Dann brauchen Sie diesen Tipp! Sie sind zu schnell gefahren und jetzt flattert der Bußgeldbescheid ins Haus… Ein Monat Fahrverbot? Das klingt für viele nach einem Albtraum – gerade wenn man auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Aber: Wussten Sie, dass sie das Fahrverbot vielleicht doch vermeiden … Weiterlesen

OLG Frankfurt: Einsicht in Blitzer-Falldateien ist kein Privileg – sondern ein Recht!

Die Rechtsprechung äußert sich immer wieder zu den Voraussetzungen für ordnungsgemäße Messungen. Dies ist für Verteidiger dann Anlass, nach Ansätzen zu suchen. Nun entschied das OLG Frankfurt, dass die Einsichtnahme Falldateien in Blitzer-Fällen kein Privileg ist, sondern ein Recht. Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird, muss nicht nur mit Sanktionen rechnen – sondern hat auch … Weiterlesen

Blitzer umgetreten

Wenn ein Blitzer umgestoßen wird, es aber keine Schäden gibt. Ist das trotzdem strafbar? Darum geht es heute. Ein junger Mann geriet am Karfreitag 2023 ins Visier der Justiz, weil er eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage gezielt außer Betrieb setzte – ohne sie zu beschädigen. Rund 30 bis 40 Meter nachdem er den Blitzer zu Fuß passiert … Weiterlesen

Bußgeldbescheid unwirksam, weil Tatortbezeichnung falsch?

Kann ein Bußgeldbescheid unwirksam sein, wenn die Tatortbezeichnung falsch ist? Dieser interessanten Frage ging das Gericht in Berlin nach. 112,1 Millionen Euro – soviel vereinnahmte laut interner Statistik der Bußgeldstelle allein das Land Berlin im Jahr 2023 durch Bußgeldbescheide aus Verkehrsverstößen. Auch daraus wird ersichtlich, dass die öffentliche Hand durchaus ein Interesse an der Ahndung … Weiterlesen

Handy-Blitzer

Vorsicht! Handy-Blitzer sind in Rheinland-Pfalz bereits eingeführt Stau oder stockender Verkehr auf der Autobahn verführt den Einen oder Anderen immer mal wieder dazu, einen Blick aufs Handy zu werfen. Nur kurz schauen, wer geschrieben hat, eine Sprachnachricht abhören oder eine Nachricht senden, dass es länger dauert? Keine gute Idee. Denn wer dabei erwischt wird, dem … Weiterlesen

Tachostopper

Heute geht es um die Manipulierung des Kilometerzählers bei Autos. Anlass ist eine neu aufgekommene Geschäftsmasche im Internet. Sind sog. „Tachostopper“ legal oder nicht? Sie werden „Tachostopper“, „Tachohalbierer“ oder auch „Tachofilter“ genannt – die kleinen Mikrochips mit großer Wirkung. Gemeint sind damit Geräte, die den Kilometerstand eines Fahrzeugs ganz nach Belieben und eingestellten Modus manipulieren … Weiterlesen

Beleidigung von Polizisten

„Seids ihr no ganz dicht?“ und „Scheibenwischer“- Geste gegenüber Polizeibeamten stellen keine Beleidigung dar. So ein aktuelles Urteil. Wegen des Vorwurfs der Beleidigung („Seids ihr no ganz dicht?“ und „Scheibenwischer“- Geste gegenüber den Polizeibeamten) in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis musste sich ein Landwirt vor dem Amtsgericht Landshut (Urteil v. 26.03.2024, Az.: 11 Ds … Weiterlesen

LG Bielefeld: trotz „Fahrerflucht“ keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Landgericht Bielefeld hat in einer interessanten Entscheidung zum Thema Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrerflucht (§ 142 StGB) Stellung genommen. In diesem Fall war, trotz Strafbarkeit, der Führerschein NICHT entzogen worden. Ein Kratzer an der Autotür nach dem Besuch des Supermarktes oder das Bemerken einer Delle, wenn man morgens ins Auto steigen möchte: viele von … Weiterlesen