Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Immer wieder ist im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland die Rede von dem sogenannten Wohnsitzerfordernis. Viel ist zu lesen über die angeblich bestehende 185-Tage Regelung und davon, dass die Gültigkeit des Führerscheins in Deutschland von deren Einhaltung abhängt. Hierbei wird oft vergessen, dass die deutschen Behörden und Gerichte laut Rechtsprechung … Weiterlesen
Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht bekannt, dass sie auch wegen eines Verhaltens, das außerhalb von Autofahrten stattfindet, ihre Fahrerlaubnis gefähden. Auch ohne dass ein Gelegenheitskonsument von Drogen mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, kann es zu Entziehung seines Führerscheins kommen. So in dem vorliegenden Fall, in dem anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung einer von dem Betroffenen bewohnten … Weiterlesen
Fahren mit Headset = kein Handyverstoß! Der Fall Folgender interessante Fall ist am 7.7.2016 von dem OLG Hamm entschieden worden. Der Betroffene benutzte als Führer eines PKW ein Mobiltelefon, indem er per Druck auf einen entsprechenden Knopf seines in-Uhr-Headsets das Gespräch annahm und das in-Uhr-Headset, dessen Halterung defekt war, mit der Hand an sein Ohr … Weiterlesen
Entschuldigung des Täters kann Bedeutung für den Führerschein haben Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um den Führerschein. Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des … Weiterlesen
Unfallflucht: Regress der Versicherung möglich? Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der Fälle das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Jedoch wird oftmals nicht bedacht, dass auch bei Verfahrenseinstellung im Strafprozess ein folgenschweres … Weiterlesen
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit: ab 40 % Vorsatz Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um Fahrverbot und Bußgeld. Wenn bei einer Übertretung im Straßenverkehr vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, kann die Ahndung der Tat, also das Bußgeld, höher ausfallen. Hierbei kann nach Auffassung der Gerichte der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches, … Weiterlesen
Wenn ein Autofahrer einen Unfall verursacht, und sich sodann unerlaubt vom Unfallort entfernt, ist gleichwohl der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst eintrittspflichtig gegenüber dem Geschädigten. Dies bedeutet, dass der (schuldlos) in einen Unfall verwickelte Autobesitzer immer zu seinem Geld kommt. In bestimmten Fällen kann sodann der Versicherer jedoch von seinem Vertragspartner (Versicherungsnehmer) Regress verlangen. Einer der … Weiterlesen
Immer wieder entsteht Streit nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens. Aber auch Käufer von Neuwagen können Ansprüche haben, wie z.B. im Rahmen der jüngst durch die Presse gegangenen manipulierten Abgaswerte von Dieselfahrzeugen. Wenn der Käufer eines PKW dieses Fahrzeug wegen Mangelhaftigkeit zurückgeben will, muss er dies aufgrund eines (grundsätzlich von ihm zu beweisenden) Sachmangels tun. Hierfür … Weiterlesen
eines E-Bikes? Die Rechtsprechung zu dem Vorwurf „Alkohol am Steuer“ ist für Autofahrer inzwischen einheitlich. Hier gilt, dass ab 1,1 Promille eine Straftat begeht, wer (ohne einen Unfall zu verursachen) ein Kraftfahrzeug führt. Für Radfahrer gilt hingegen nach der Rechtsprechung des BGH die Grenze von 1,6 Promille, ab der strafbares Handeln vorliegt. Für beide Gruppen … Weiterlesen
Auch nachdem ein Verkehrsteilnehmer eine Unfallflucht (§ 142 StGB) begangen hat, ist nicht in jedem Falle die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Gesetz gleich. Hinzu kommen muss nämlich, dass ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr 3 StGB). Die Frage, ab wann ein solcher bedeutender Schaden vorliegt, ist in der Rechtsprechung umstritten. … Weiterlesen