Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Nach einem Unfall holt der Geschädigte ein Schadensgutachten ein, um seine Schäden beziffern zu können. Ob er dann repariert oder nicht, ist seine freie Entscheidung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen Grundsatz in einer sogleich zu besprechenden Entscheidung erneut wie folgt klargestellt: „Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden … Weiterlesen
Heutzutage erfolgt die Kommunikation auf den allermeisten Gebieten elektronisch. Versicherer, Dienstleister aller Art, ja selbst Behörden ermöglichen in vielen Fällen diese kostensparende, schnelle Übermittlung von Dokumenten und Erklärungen. Nicht so die Bußgeldstellen! Wer daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte (Achtung: Frist zwei Wochen!), der muss sich auf die Brief- bzw. Faxtechnik rückbesinnen. So hatte … Weiterlesen
Eine häufige Unfallsituation: Wechselt ein Fahrer im fließenden Verkehr die Spur, kann es zur Kollision mit einem neben ihm fahrenden Fahrzeug kommen. In zahlreichen Fällen wird dann um die Frage gestritten, welches der beiden Fahrzeuge „herüber gekommen“ ist. Eine schwierige Aufgabe für jeden Sachverständigen. Daher kann nicht oft genug betont werden dass SOFORT sämtliche zur … Weiterlesen
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist grundsätzlich im Deutschen Inland gültig. Heute soll zu einer häugig gestellten Frage Stellung genommen werden. Zu der Frage des Wohnsitzerfordernisses und der sogenannten 185-Tage-Regelung sind zahlreiche Falschinformationen im Umlauf. Eine EU-Fahrerlaubnis ist nur dann wegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anzuerkennen, wenn ein solcher Verstoß zum Zeitpunkt des … Weiterlesen
Im Ordnungswidrigkeitsverfahren hat der Betroffene, ebenso wie in jedem Strafverfahren, Anspruch auf umfassende Akteneinsicht. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 3.9.15 (A.Z.: 10 AR 1/15) nun entschieden, dass sich dieses Recht auf Akteneinsicht auch auf die Übermittlung der sogenannten Rohmessdaten in unverschlüsselter Form erstreckt. Der Betroffene habe schon im Verwaltungsverfahren, also vor Durchführung … Weiterlesen
Eine häufige Unfallsituation: Wechselt ein Fahrer im fließenden Verkehr die Spur, kann es zur Kollision mit einem neben ihm fahrenden Fahrzeug kommen. In zahlreichen Fällen wird dann um die Frage gestritten, welches der beiden Fahrzeuge „herüber gekommen“ ist. Eine schwierige Aufgabe für jeden Sachverständigen. Daher kann nicht oft genug betont werden dass SOFORT sämtliche zur … Weiterlesen
Nach einem Unfall hat der Geschädigte nach seiner Wahl Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder einen Mietwagen. Was aber, wenn sich die Reparatur verzögert und der Mietwagen länger als geplant behalten wird? Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 24.4.15 (A.Z.: 274 C 214/14) erneut bestätigt, dass ein solcher Fall nicht zur Kürzung der Mietwagenkosten führen … Weiterlesen
Viele Unfälle ereignen sich beim Rückwärtsfahren. Daher heute eine kleine Zusammenstellung besonders häufig auftauchender Grundsatzfragen mit Beispielen aus der Rechtsprechung. Beim Rückwärtsfahren kommt es in der Regel zur vollen Haftung des Rückwärtsfahrenden, wenn eine Kollision erfolgt. Die Formulierung des § 9 V StVO, die ein Rückwärtsfahren in der Art erfordert, „..dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer … Weiterlesen
Kommt es bei einem Verkehrsunfall zu einer Haftungsteilung, nämlich weil beide Fahrer den Unfall zu gleichen Teilen verursacht („verschuldet“) haben, so bekommt im Grundsatz jeder der beiden Geschädigten 50% seiner Ansprüche ersetzt. Der Grund hierfür ist die sogenannte Betriebsgefahr, die von jedem im Verkehr bewegten Fahrzeug zunächst grundsätzlich ausgeht. Nur wenn einer der Beteiligten sich … Weiterlesen
Unbekannte Schadenspositionen: Benzin im Tank muss ersetzt werden! Immer wieder erstaunlich ist, welche Ansprüche Geschädigte nach einem Verkehrsunfall haben, ohne dass sie hiervon wissen. Und auf die die Versicherer sie natürlich auch nicht hinweisen. Ein Beispiel: der Kraftstoff in dem Tank eines beschädigten Fahrzeuges. Dieser ist im Falle eines Totalschadens für den Geschädigten unbrauchbar geworden … Weiterlesen