Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
In jüngster Zeit wird häufig vor Gericht um die Frage gestritten, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Rechtsstreitigkeiten verwertbar sind. Denn eine solche Dashcam läuft permanent und zeichnet ohne Anlass Personen auf. Hieraus kann ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgen. Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.5.2016; A.Z. 4 Ss 543/15) … Weiterlesen
Geschwindigkeitsknöllchen für Radfahrer? Radfahrer erreichen mitunter beachtliche Geschwindigkeiten. Erhebungen haben ergeben, dass ein Radfahrer zumeist mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 10-20 km/h unterwegs ist. Jedoch können trainierte Fahrer durchaus bis zu 40 km/h erreichen. Da fragt man sich, wenn PKW in bestimmten Bereichen nur 30 km/h fahren dürfen, wie sieht es mit dem Radfahrer aus? Und siehe … Weiterlesen
Informationen aus Tschechien zum Wohnsitzverstoß. Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, sofern die Ausstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgte und bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. Unter anderem ist von Bedeutung, dass sich kein Wohnsitzverstoß nachweisen lässt. Wichtig: ein solcher Wohnsitzverstoß muss von den deutschen Behörden oder Staatsanwaltschaften nachgewiesen werden, und zwar … Weiterlesen
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen denn auch ein Dorn im Auge. Die klare Rechtsprechung des EuGH besagt, dass ein EU-Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wird, in Deutschland uneingeschränkte Gültigkeit … Weiterlesen
Nach einem Verkehrsunfall herrscht über viele Aspekte der Regulierung Verunsicherung – das ist verständlich! Nicht mehr verständlich ist aber, dass diese Unsicherheit über die jeweiligen Anspruchsposten von dem Zahlungspflichtigen gnadenlos ausgenutzt wird. Leider schlagen nämlich die zur Zahlung verpflichteten Versicherer aus dieser Situation einen Vorteil heraus und zahlen zu wenig. Heute soll daher mit fünf … Weiterlesen
– muss ich zahlen? Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung gekommen ist. Mit oftmals harschen Drohungen werden die deutschen Autofahrer dann dazu aufgefordert, die im Ausland verwirkten Geldbußen zu bezahlen. Aber ist … Weiterlesen
Versicherer zahlen nur noch auf Druck! „Warum entwerfen Sie so schnell die Klageschrift?“ – Dies ist eine der häufigen Fragen, die mir in letzter Zeit gestellt werden. Hier die Antwort: bei einer Unfallregulierung, die mit den üblichen Mitteln betrieben wird, zahlen die Versicherer nach meiner Erfahrung aus den letzten Jahren kaum noch pünktlich und vollständig. … Weiterlesen
Bei der Abrechnung eines Unfallschadens kann der Geschädigte grundsätzlich bis zu 130 % über dem Wiederbeschaffungswert an Reparaturkosten ersetzt verlangen. Diese Rechtsprechung des BGH hat den Grund, dass man, auch wenn eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederherstellung des eigenen, beschädigten Fahrzeuges hat. In seinem Urteil vom 15.11.2011 hat der BGH … Weiterlesen
Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland an jedem Tag etwa 300 Kraftfahrer ihren Führerschein. Zieht man die Anzahl der Fahrverbote ab, bleibt eine erkleckliche Summe an Eahrerlaubnisentziehungen nach § 69 StGB. Der ganz überwiegende Teil hiervon entfällt auf § 69 II Nr. 1 und 2 StGB, also die Trunkenheits- und Drogenfahrten. Am Ende des … Weiterlesen
Es ist ein altes Thema, das derzeit in der Tagespresse wieder stark aufkommt. „Illegale Straßenrennen“ sind derzeit anscheinend wieder groß in Mode. Und zwar nicht auf Rennstrecken, sondern mitten auf der öffentlichen Straße. Mit Erstaunen stellt man fest, dass es in Deutschland keinen Straftatbestand gibt, der dieses Verhalten unabhängig vom eingetretenen Schaden unter Strafe stellt. … Weiterlesen