Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. So entschied dies das Amtsgericht (AG) München (Aktenzeichen: 343 C 27107/09 – Urteil vom 27.01.2010). Ein Autofahrer wollte mit seinem Pkw aus der Ausfahrt der Parkgarage der … Weiterlesen
An Verkehrszeichen als Bestandteil des Verkehrsrecht müssen wir uns halten, das weiß jeder. Was aber, wenn ein solches Verkehrszeichen als Bestandteil des Verkehrsrecht schlecht oder gar nicht mehr sichtbar ist, weil z.B. Busch- oder Baumbewuchs die Erkennbarkeit verhindern? Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 30.9.2010 (A.Z. III-3RBs 336/09) eine klare Meinung geäußert: … Weiterlesen
Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG) Coburg (Aktenzeichen: 21 O 655/08 – Urteil vom 27.08.2009). Im verhandelten Fall wurde das Kraftfahrzeug des Klägers zum Unfallzeitpunkt von einem Verwandten mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit … Weiterlesen
Folgende Beobachtung haben wir in unserer Kanzlei gemacht: Die Menschen kommen auf immer ausgefallenere Ideen, um zu Geld zu kommen. Durch ausgeklügelt formulierte Werbung wird immer geschickter versucht, einen in Vertragsverhältnisse aller Art hineinzulocken. So haben wir z.B. kürzlich einen im Amtsgrau gehaltenen „Zahlungsbescheid“ bekommen für die Gebühren der Eintragung in ein „offizielles Telefonverzeichnis“. Nun, … Weiterlesen
Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. In diesem jüngst entschiedenen Fall waren eine Autofahrerin und ihre beiden Mitfahrer … Weiterlesen
Ein elfjähriges Kind, das trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, um seinen Schulbus zu erreichen, kann bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld von bis zu 70 Prozent treffen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hamburg. Ein elfjähriges Mädchen war auf dem Weg zur Schule, als es auf einer Kreuzung mit einem Transporter zusammenstieß. … Weiterlesen
Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht und zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel ein Einsatzfahrzeug der Polizei oder der Feuerwehr nähern. Das zeigt … Weiterlesen
Ohne anwaltliche Beratung besteht für Verkehrsunfallgeschädigte die Gefahr, auf erheblichen Kosten sitzen zu bleiben. Dies kann insbesondere bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens passieren. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) soll heute hingewiesen werden. In dem jetzt entschiedenen Fall verlangte der unfallgeschädigte Kläger von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Kosten für diesen Mietwagen. Die Versicherung zahlte … Weiterlesen
Die Informationsdichte im Verkehrsrecht ist enorm. Immer wieder ergehen interessante oder auch ungewöhnliche Urteile. Heute sollen zwei davon ausgewählt werden, die für den durchschnittlichen Autofahrer sehr schnell Bedeutung erlangen können. Sekundenschlaf und Vollkaskoversicherung Immer häufiger versuchen sich nach unserer Beobachtung nicht nur Haftpflicht-, sondern auch Vollkaskoversicherungen ihrer Zahlungspflicht zu entziehen. Das Zauberwort für die Vollkasko … Weiterlesen
In letzter Zeit hat es einige hochinteressante Urteile zu Fragen der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben. Einige Autofahrer mussten ihren Führerschein nicht abgeben. Hier eine Zusammenstellung der vier wichtigsten Urteile. 1.) Verfahrenseinstellung aufgrund eines Brückenabstandsmessverfahrens Das Amtsgericht Hannover hat durch Beschluss vom 07.12.2009 – 246 OWi 7351 Js 85292/09 (279/09) – ein Verfahren wegen … Weiterlesen