Ist die Straßenverkehrsordnung in Teilen ungültig?

Man wundert sich immer wieder über gravierende Fehler, die bei der Abfassung von Gesetzen gemacht werden. Andererseits – es ergeben sich hieraus auch interessante Nischen und rechtliche Handlungsmöglichkeiten. Nach einem Bericht von AUTO BILD (Heft 16/2010) könnte der schwerwiegende Formfehler, der zur Nichtigkeit der sogenannten Schilderwaldnovelle geführt hat, auch weite Teile der Straßenverkehrsordnung betreffen, da … Weiterlesen

Immer auf die Polizei: Schelte ist oft nicht gerechtfertigt

Verkehrsüberwachungen müssen sein, denn die Rücksichtslosigkeit einiger Verkehrsteilnehmer nimmt für uns alle erkennbar zu. Die Frage ist natürlich, in welchem Ausmaß. Denn: Wer ärgert sich nicht, wenn man dann selber mal geblitzt wird. Gerade Berufsfahrer sind oft von Bußgeldverfahren betroffen, hier gehört es fast zum Berufsrisiko, dass Punkte ins Haus flattern. Natürlich drängt sich vor … Weiterlesen

Kfz-Werkstätten werben für „umfassendes Schadensmanagement“

Dass nach einem Unfall die juristische Aufarbeitung nicht in die Hände einer Kfz-Werkstatt gehört, liegt eigentlich auf der Hand. Ganz ehrlich: ich kann Ihnen auch nicht empfehlen, Ihr Auto bei mir zur Reparatur zu geben. Allerdings gibt es immer wieder Werkstätten oder Autohäuser, die mit diesem Service der Unfallregulierung auf ganzer Linie werben. Hier wird … Weiterlesen

Illegale Rennen: BGH verschärft Strafen

Nach einer halsbrecherischen Wettfahrt mit tödlichem Ausgang müssen Autofahrer, die sich mit so genannten getunten Autos illegale Rennen liefern, mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (A.Z. BGH StR 328/08 – Urteil vom 20.11.2008) haben sich zwei Männer, die mit einem getunten Golf und einem Porsche Carrera ein Rennen lieferten, … Weiterlesen

Kopfhörer ist kein Handy – Anfassen auch beim Autofahren erlaubt

Das Handy am Ohr beim Autofahren ist verboten. Doch wer der besseren Verständigung halber mit der Hand auf den separaten Ohrhörer seines Mobiltelefons drückt, verstößt nicht gegen das Handy-Verbot am Steuer seines Fahrzeuges. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem aktuellen Urteil (A.Z.: 1 Ss 187 / 08). Allerdings gilt dies nur, wenn das … Weiterlesen

Unfallgeschädigte können Anspruch auf Ersatz des „Haushaltsführungsschadens“ haben

Auch bei einer Erwerbsminderung von unter 20 % kann man sich den Schaden ersetzen lassen, der entsteht, wenn man seinen Haushalt nicht mehr alleine führen kann. Man spricht hier vom sog. Haushaltführungsschaden. Hierbei handelt es sich neben dem Schmerzensgeld um eine eigene Schadenposition, an die viele Betroffene nicht denken. Die Rechtsprechung hat zuletzt durch ein … Weiterlesen

Darf die Polizei überall blitzen und messen?

Die Geschwindigkeitskontrollen in Deutschland und die hierauf fußenden und versandten Bußgeldbescheide haben in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Dies geschieht natürlich nur im Dienste der Verkehrssicherheit – und nicht etwa, weil das Landessäckel leer ist. Da stellt sich dem betroffenen Bürger die Frage, ob denn überall, jederzeit und in beliebiger Art und Weise mit dem … Weiterlesen

Der „Blitz“ an der Ampel

Deutschland rüstet derzeit kräftig auf, was das Installieren von „Blitzern“ an Ampeln angeht. Rotlichtverstöße werden nämlich überwiegend durch automatische Überwachungsanlagen erfasst. Diese automatischen Überwachungsanlagen fertigen von einem Fahrzeug, das die Haltlinie bei Rot überquert, ein Beweisfoto an. Dabei gibt es Anlagen, die ein Frontfoto anfertigen, also ein Foto, auf dem das Fahrzeug und der Fahrer … Weiterlesen

Flensburg-Punkte oder nicht?

Manch einer sagt, ein gewisser Punktestand in Flensburg gehöre im Leben zum Guten Ton. Andere sehen dies nicht ganz so locker, nämlich genau dann, wenn es an den Führerschein geht. Man kann jedoch aktiv Einfluss auf den Bestand des Punktestandes und damit der Fahrerlaubnis nehmen. Der Reihe nach. Bei dem Verkehrszentralregister in Flensburg wird die … Weiterlesen

Aktuelle Urteile: Drängler, Meldepflicht und geplatzter Reifen

Fast täglich ergehen vor den Deutschen Verkehrsgerichten Urteile, die für Sie als Auto fahrenden Leser wichtig sein können. Auch heute sollen daher wieder drei wichtige und interessante Entscheidungen von Gerichten rund um den Straßenverkehr kurz dargestellt werden. Vielleicht ist auch für Sie etwas von Interesse dabei. Drängler fährt von hinten auf Wer Drängler auf der … Weiterlesen