Verfahrenstipps bei Bußgeldbescheid

Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens. Tipp: Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den Anhörbogen zurück zu senden. Es besteht zwar eine bußgeldbewährte Pflicht (§ 111 OWiG) zur … Weiterlesen

Verkehrsunfall – mehr Ansprüche

Das weiß jeder: nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall können der Sachschaden an dem PKW und bei Verletzungen Schmerzensgeld gefordert werden. Weniger bekannt sind die nachfolgenden Schäden. Auch diese Ansprüche sollten von Anfang an Geltend gemacht werden, denn bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen muss die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Haushaltsführungsschaden Egal ob eine … Weiterlesen

Teilkasko Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Diebstahl

Es gibt mehrere Situationen, in denen die Teilkasko wichtig ist. Bei Diebstahl: Teilkasko Wenn Ihnen z.B. Ihr Fahrzeug gestohlen wird, greift grundsätzlich die Teilkaskoversicherung ein. Diese ersetzt den Schaden bis zum Zeitwert des Fahrzeuges z.B. bei Hagelschlag, Vandalismus und eben auch Diebstahl. Heute soll es um die Frage gehen, in welchen Fällen die Versicherung wegen … Weiterlesen

Verkehrsverstoß eines „Gaffers“

Das sogenannte Augenblicksversagen spielt im Straßenverkehrsrecht eine erhebliche Rolle. Die Anordnung eines Fahrverbotes ist nämlich dann nicht angezeigt, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann. In solchen Fällen des Augenblicksversagens indiziert zwar der in … Weiterlesen

Verkehrsunfall – unterschiedliche Ansprüche

Mietwagenkosten / Nutzungsausfallentschädigung Nach einem Verkehrsunfall entstehen auf Seiten des Geschädigten diverse Ansprüche. Oftmals werden diese übersehen, weshalb in dieser und der nächsten Ausgabe einige dieser Anspruchsposten konkret dargestellt werden sollen. 1.: Mietwagenkosten Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug desselben oder ähnlichen Typs. Der bisher geführte Streit um die Angemessenheit der Mietwagenkosten ist … Weiterlesen

Tempolimit wegen Lärmschutz

Das OLG Bamberg hatte vor einiger Zeit über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund einer Lärmschutz-Maßnahme angeordnet war. Aufgrund der Umgebung und zudem wegen Dunkelheit war der Grund für die Lärmschutzmaßnahme für den Betroffenen optisch nicht ohne Weiteres erkennbar. „Geblitzt“ wurde der Autofahrer mit 41 km/h über der zugelassenen Geschwindigkeit von 80 … Weiterlesen

Neunjähriger Radfahrer bekommt Schadensersatz

Immer mehr Radfahrer sind im Straßenverkehr unterwegs. Kein Wunder also, dass es hier auch zu Unfällen unter Beteiligung von Radlern kommt. Heute soll daher über ein Urteil im Zusammenhang mit einem solchen Unfall berichtet werden. Folgender Fall. Ein neun Jahre alter Radfahrer, der ungebremst mit einem gerade zum Stillstand gekommenen PKW kollidierte, bekam nach dieser … Weiterlesen

Gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?

Neues zum Thema ausländischer Führerschein und Gültigkeit in Deutschland. Je nach Einzelfall kann das Fahren mit einem EU-Führerschein erlaubt sein. Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Dies hat … Weiterlesen

Vorbei mogeln nicht erlaubt

Auch in Oberhavel kommt es an bestimmten Verkehrsknotenpunkten immer wieder zu einer Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Aber aufpassen: ein Autofahrer, der an einer wartenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, muss auf ausscherende Fahrzeuge z.B. aus Grundstücksausfahrten achten. Und zwar in der Form, dass er sein Fahrverhalten so anpasst, dass eine Kollision vermieden werden kann. … Weiterlesen

Wichtige Entscheidungen zu Fahrverbot und Führerscheinentzug bei Alkohol und Drogen

Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein und dem Verlust der Fahrerlaubnis wegen des Fahrens unter Drogen oder Alkohol sollen heute kurz dargestellt werden. Zunächst hatte sich das Amtsgericht Strausberg (A.Z.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 – 113/11) zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen nach einer Fahrt unter Alkohol (0,5 … Weiterlesen