Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

Freispruch nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ESO 3.0?

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(Oranienburg) In letzter Zeit haben einige amtsgerichtliche Urteile (u.a. AG Kaiserslautern, AG Landstuhl) für Aufsehen gesorgt, in denen Autofahrer freigesprochen wurden, die mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO 3.0 (Hersteller: ESO GmbH) geblitzt worden waren. Es wurde von den Amtsrichtern festgestellt, dass das genannte Messgerät sämtliche an einem Bußgeldverfahren beteiligte Personen (Richter, Sachverständiger, Verteidigung) darüber im Dunkeln … Weiterlesen

Streit um Porsche vor Gericht

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(Oranienburg) Sie erhalten auf dieser Seite immer frische Auswertungen von Gerichtsurteilen, insbesondere zu dem Gebiet Verkehrsrecht. Zugegeben, manchmal ist das Durchsehen der Fachzeitschriften auf Neues, Berichtenswertes eine etwas lästige Pflicht. Das Studium gerichtlicher Urteile ist bisweilen aber auch sehr unterhaltsam. Denn man darf ja nicht vergessen: es handelt sich hier um Geschichten die das Leben … Weiterlesen

Führerschein aus Polen – erlaubt!

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Ein interessantes Strafverfahren ist am 24.9.13 vor dem Amtsgericht Prenzlau zu Ende gegangen. Ich habe einen Autofahrer verteidigt, der zunächst wegen Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer angehalten worden war. Wie sich sodann herausstellte, hatte der Autofahrer lediglich einen Führerschein aus Polen vorzuweisen. Einen Deutschen Führerschein hatte der Mandant nicht (mehr). Der Vorwurf lautete daher nicht … Weiterlesen

Bußgeld und Fahrverbot – lohnt sich der Einspruch?

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Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid und Fahrverbot Einspruch einzulegen. Wenn der Betroffene (bzw. sein Anwalt) bestimmte Umstände darlegen kann, bestehen gute Aussichten, dass kein Fahrverbot abgebrummt werden muss. Dies kann bei einer unzumutbaren Härte, etwa wenn der Betroffene beruflich fahren muss, der Fall sein. Es ist wichtig zu wissen, dass die Rechtsschutzversicherung sämtliche … Weiterlesen

Sind die Kürzungstricks der Versicherungen strafbar?

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Eine Versicherung, die prompt eintritt und sämtliche Ansprüche des Geschädigten korrekt und anstandslos reguliert? Das war einmal. Nach dem Verkehrsunfall fängt häufig der Ärger erst an. Immer stärker werden die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche der Geschädigten zu kürzen, zurück zu weisen oder zumindest die Regulierung zu verzögern. Die Versicherungen sparen jährlich dreistellige Millionenbeträge, indem … Weiterlesen

Schuldloser Unfall – Versicherung kürzt trotzdem – heute: die sogenannten UPE-Aufschläge

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Nach einem Unfall: sofort zum Anwalt. Es ist leider so. Wenn man glaubt, nach einem unverschuldeten Unfall seine Schäden ohne anwaltliche Vertretung und unkompliziert von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt zu bekommen, täuscht man sich meist. Das war einmal. Heutzutage haben die Versicherungen einen dermaßenen Kostendruck, dass man den Eindruck bekommt, der Schadensfall ist gar nicht … Weiterlesen

Keine Unfallflucht bei Schäden nach Be- und Entladen eines LKWs

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Im Bereicht Verkehrsrecht, und hier insbesondere bei Straf- und Bußgeldsachen, ergehen täglich neue, teils sehr interessante Urteile. Die Verteidigung im Verkehrsstrafrecht und auch Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsverstöße) werden von der Verkehrsrechtsschutzversicherung umfasst. Hier ein interessantes Beispiel zu einer schwierigen Abgrenzung: Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes … Weiterlesen

Verfahrenseinstellung nach Anforderung der gesamten Messerie – Verjährung!

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Das Amtsgericht Oranienburg hat in einem aktuellen Verfahren (A.Z.: 13 d OWi 383 Js-OWi 30804/11 (998/11)) am 17.6.2013 einen Einstellungsbeschluss erlassen, nachdem die Verteidigung die gesamte Messerie der Geschwindigkeitsmessung angefordert hatte und die Übersendung durch die Bußgeldstelle nicht rechtzeitig erfolgte. Es trat Verfolgungsverjährung (§ 33 III S.2 OWiG) ein. Der Betroffene war am 1.6.2011 mit … Weiterlesen

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken

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In Deutschland kann man auf äußerst unterschiedliche Weise seinen Führerschein verlieren. Heute soll es einmal nicht um die Themen Verkehrsstrafrecht oder Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht gehen. Bekanntlich kann wegen Alkohol am Steuer oder z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Entzug der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot angeordnet werden. Nein, heute geht es um einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (A.Z.: 4 L 271.12), … Weiterlesen

Der Restwert bei der Unfallabrechnung

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Wichtiges Urteil des LG Stade (Zivilgericht) im November letzten Jahres!. Wenn nach einem Verkehrsunfall auf Gutachtenbasis abgerechnet wird, kommt oftmals dem ermittelten Restwert des verunfallten Fahrzeuges eine Bedeutung zu. Die Erfahrung gerade aus der jüngsten Zeit zeigt, dass hier von Seiten der Versicherungen erheblich gekürzt und – man muss es leider so sagen – auch … Weiterlesen