Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein und dem Verlust der Fahrerlaubnis wegen des Fahrens unter Drogen oder Alkohol sollen heute kurz dargestellt werden. Zunächst hatte sich das Amtsgericht Strausberg (A.Z.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 – 113/11) zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen nach einer Fahrt unter Alkohol (0,5 … Weiterlesen
Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, … Weiterlesen
Bei einem Unfall durch Auffahren gilt für Schadensersatzansprüche im Rahmen der Unfallregulierung der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Gerade im Bereich Oranienburg gibt es in letzter Zeit viele Unfälle auf diesem Gebiet. Das heißt, dass bei einem Auffahrunfall zunächst vermutet wird, dass durch das Auffahren der Unfall verursacht wurde, da davon auszugehen ist, dass der … Weiterlesen
Das Einbiegen und Anfahren sorgt immer wieder für Diskussionsstoff bei der Unfallregulierung. Sehr häufig haben wir es in unserer täglichen Praxis mit Verkehrsunfällen zu tun, bei denen ein einbiegender bzw. vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert. Und obwohl jedes Kraftfahrzeug eine sogenannte Betriebsgefahr innehat, die nur in bestimmten Fällen für eine Alleinhaftung … Weiterlesen
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (A.Z.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren unter Drogen der Nachweis erheblicher Wirkstoffgehalte von Betäubungsmitteln für sich gesehen noch nicht zur Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit im strafrechtlichen … Weiterlesen
Viele Autofahrer beschäftigt das Thema Fahrtenbuch. Wann muss ein solches Fahrtenbuch geführt werden? Wenn bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder einer sonstigen Verkehrsordnungswidrigkeit der Fahrer des gefahrenen Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, muss das Verfahren gegen ihn eingestellt werden oder, wenn die Sache bereits bei Gericht ist, ein Freispruch erfolgen. In bestimmten Konstellationen kann dann aber die … Weiterlesen
Die Auflockerung der Strafverfolgung im Bereich der Hanfprodukte (sogenannte weiche Drogen) durch das Bundesverfassungsgericht hatte für den einfachen Konsumenten von weichen Drogen weitreichende Folgen. Der einfache Konsum dieser Drogen wird kaum noch strafrechtlich verfolgt. Eine Nebenschiene der quasi- Strafverfolgung wird immer öfters auch im liberalen Norden Deutschlands gefahren: Das „Führerscheinverwaltungsstrafrecht“. Das bedeutet: Lässt die Polizei … Weiterlesen
Sehr häufig sind in der anwaltlichen Praxis sind Unfälle zu regulieren, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignen, sondern auf dem Parkplatz, zum Beispiel eines Supermarktes. Warum es auf dem Parkplatz so häufig zum Unfall kommt? Nun, hier rangieren viele Fahrzeuge auf engstem Raum und – dies ist der springende Punkt – die Regeln sind … Weiterlesen
In Flensburg wird sich einiges ändern. Das System für die Eintragungen der Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg wird derzeit im Justizministerium überarbeitet. Noch ist aber nicht klar, wie die konkreten Vorschriften für die Punkte in Flensburg aussehen werden. Daher gilt bis auf weiteres: Eingetragen werden alle Bußgelder in Höhe von mindestens 40 Euro sowie … Weiterlesen
Wenn man in der Vergangenheit im Ausland ein Knöllchen an seinem Auto vorgefunden hat oder geblitzt wurde, konnte man sich entspannt zurück lehnen. Die Vollstreckung der Entscheidung in Deutschland war nicht möglich, man brauchte nicht zu bezahlen. Damit ist nun Schluss. Es gilt ab sofort ein Vollstreckungsabkommen, das die EU-weite Vollstreckung von Geldbußen aus dem … Weiterlesen