Droht ein Führerscheinverlust bei „Rot“ an einer Baustellenampel? Viele Verkehrsteilnehmer haben in der Vergangenheit ein Fahrverbot hinnehmen müssen, weil sie länger als eine Sekunde nach Umschalten einer Verkehrsampel auf „rot“ die entsprechende Haltelinie passiert haben. Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 8.3.2018, Aktenzeichen 1 Owi 2 S Bs 107/18) hatte nun einen Fall zu entscheiden, in … Weiterlesen
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in Deutschland die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einer MPU abhängig gemacht wurde und diese nicht abgelegt wurde. Denn es ist den deutschen … Weiterlesen
Neue Rechtsprechung zur Frage Wohnsitz und EU-Führerschein. Heute gibt es erneut Positives aus der Rechtsprechung zum Thema Gültigkeit des EU-Führerscheins zu berichten! Der EU-Führerschein hat bekanntlich grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit, egal in welchem Land er erworben wurde. Und auch, ohne dass in Deutschland eine MPU abgelegt wurde. Voraussetzung ist unter anderem, dass kein Wohnsitzverstoß vorliegt. … Weiterlesen
Der EU-Führerschein und seine Gültigkeit in Deutschland. Ein brandheißes Thema, das immer wieder zu Diskussionen führt. Erfahren Sie hier alles Wissenswerte rund um das Thema. 1 Warum ist die EU-Fahrerlaubnis neuerdings so beliebt? 1.1 MPU-Anordnung ist nicht justiziabel und das Vorgehen nach § 80 V VwGO meist aussichtslos Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland … Weiterlesen
Immer wieder gibt es berechtigte Fragen der Betroffenen zu den Themen EU-Führerschein, MPU und Wohnsitzerfordernis. Wer mit einem EU-Führerschein in Deutschland legal fahren will, sollte sich hier gründlich informieren. Die Deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob … Weiterlesen
Die Entziehung des ausländischen EU Führerscheins durch den Ausstellerstaat ist diesmal Thema in der Diskussion rund um den EU-Führerschein. Dieser ist bekanntlich unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland gültig, auch wenn er im Ausland erworben wurde. Zunächst ist zur Entziehung des EU-Führerscheins folgendes von Bedeutung. Wenn ein Inhaber eines EU Führerscheins in Deutschland mit diesem Führerschein … Weiterlesen
Ein ausländischer EU-Führerschein, egal ob er aus Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder einem anderen EU-Land stammt, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren … Weiterlesen
Der EU-Führerschein wird immer beliebter. In letzter Zeit nehmen immer mehr Bundesbürger die Möglichkeit wahr, einen im EU-Ausland erworbenen Führerschein in Deutschland zu nutzen. Und das ist auch möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Eigentlich ist es unverständlich, dass sich immer noch einige Polizeibeamte, Staatsanwälte und Amtsrichter dieser Erkenntnis verschließen. Denn es ist nun einmal … Weiterlesen
MPU bei weniger als 1,6 Promille? Führerscheinflucht ins EU-Ausland hält an! Der EU-Führerschein wird immer interessanter. In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor sie nach Ablauf einer Sperrfrist aus einem vorangegangenen Strafverfahren die Fahrerlaubnis an den Betroffenen wieder … Weiterlesen
MPU unter 1,6 Promille? Nein! Die Praxis der Führerscheinstellen, die Beibringung der Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU vor Wiedererteilung des Führerscheins bereits ab 1,1 Promille zur Bedingung zu machen, wurde für unzulässig erklärt. Das Urteil hat durchaus für großes Aufsehen gesorgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6.4.2017 (Aktenzeichen 3 C 24/15) entschieden, dass die mittlerweile weit … Weiterlesen