Bußgeldbescheid aus dem Ausland

– muss ich zahlen? Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung gekommen ist. Mit oftmals harschen Drohungen werden die deutschen Autofahrer dann dazu aufgefordert, die im Ausland verwirkten Geldbußen zu bezahlen. Aber ist … Weiterlesen

Teilnahme an illegalen Straßenrennen nicht strafbar!

Es ist ein altes Thema, das derzeit in der Tagespresse wieder stark aufkommt. „Illegale Straßenrennen“ sind derzeit anscheinend wieder groß in Mode. Und zwar nicht auf Rennstrecken, sondern mitten auf der öffentlichen Straße. Mit Erstaunen stellt man fest, dass es in Deutschland keinen Straftatbestand gibt, der dieses Verhalten unabhängig vom eingetretenen Schaden unter Strafe stellt. … Weiterlesen

Anordnung der MPU

Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille vorsieht. Die Vorschrift des § 13 FeV besagt, dass die MPU anzuordnen ist ab … Weiterlesen

Aggressives Verhalten und MPU

– Auch Taten im Ausland zählen! Viele Verkehrsteilnehmer wissen es nicht: auch außerhalb des Straßenverkehrs kann ein Verhalten dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anordnet. Wenn der Betroffene sodann die MPU nicht beibringt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 (Aktenzeichen 1L884/14. … Weiterlesen

rote Ampel-Augenblicksversagen: Kein Fahrverbot

Auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Führerschein in Gefahr sein. Und zwar ab einer bestimmten „Schwere“ des Verstoßes in Form eines Fahrverbotes. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit drastisch überschritten worden ist, oder, und darum soll es in diesem Beitrag gehen, bei einem Rotlichtverstoß. Dies allerdings nur dann, wenn das Rotlicht länger … Weiterlesen

Cannabiskonsum

Beim Konsumieren von Cannabis („Kiffen“) und anschließendem Autofahren entstehen erhebliche juristische Probleme. Zum einen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 24a StVG) eingeleitet. Der Täter hat mit einem Fahrverbot zu rechnen (meist: drei Monate), allerdings ist hier der Nachweis erforderlich, dass er in seiner Fahrfähigkeit durch den Drogenkonsum beeinträchtigt war. „Fahrverbot“ bedeutet allerdings, dass man seine Fahrerlaubnis … Weiterlesen

Unfallflucht – Führerschein in Gefahr!

Der Straftatbestand der Unfallflucht gehört zu den problematischsten im deutschen Verkehrsrecht. Eine Vielzahl von Verfahren wird gegen Autofahrer eingeleitet, die sich nach einem geringfügigen Zusammenstoß von dem Ort der Kollision entfernen und sodann später mit einem Strafverfahren konfrontiert werden, das existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann. Denn Paragraf 142 StGB (Strafgesetzbuch) sieht im Falle der Verurteilung eine … Weiterlesen

Verlust der Fahrerlaubnis wegen Drogenabhängigkeit

Der Führerschein kann auf unterschiedliche Arten und Weisen verloren werden. Hier ein Beispiel. Drogenabhängigkeit führt meist zum Verlust der Fahrerlaubnis. Und zwar nicht aufgrund einer Entziehung durch das Gericht, sondern durch die Führerscheinstelle. Vor diesem Hintergrund hatte das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg (Beschluss vom 8.7.13 – A.Z.: W 6 S 13.543) einen Fall zu entscheiden, indem … Weiterlesen

Alkohol am Fahrrad – auch bei bloßem Rollen?

Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kann man sich auch als Fahrer eines Fahrrades strafbar machen. Deswegen ist Alkohol am Fahrrad immer wieder Thema. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte nun zu der Frage zu entscheiden, ob jemand der auf einem nur rollenden Fahrrad sitzt, jedoch nicht die Pedalen bedient, dieses Fahrrad „führt“ im Sinne von § 316 StGB. … Weiterlesen

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU): Der „Idiotentest“ ist keine unüberwindbare Hürde

Viele haben für das neue Jahr den Wunsch, ihren Führerschein nach einer Auffälligkeit im Straßenverkehr zurück zu bekommen. Was entgegen steht, ist in vielen Fällen ein erfolgreiches medizinisch-psychologisches Gutachten, genannt MPU oder auch „Idiotentest“. Die letzte Bezeichnung ist hingegen unangebracht, denn man sollte sich in dieser Frage weder als Idiot fühlen, noch an die Aufgabe … Weiterlesen