Das gleichzeitiges Abbrummen von zwei Fahrverboten ist in bestimmten Fällen möglich. Es ist ein alter „Kniff“, der in den letzten Jahren aber kaum zur Anwendung kam: zwei Fahrverbote gleichzeitig anzutreten, so aus zwei Monaten einen Monat Fahrverbot machen. In der Rechtspraxis ist dem zwar ein Riegel vorgeschoben worden, wenn durch gezielte das Schieben der Rechtskraft … Weiterlesen
Heute geht es um eine überraschende Erkenntnis: die falsche Benennung des Fahrers bei der Anhörung in einem Bußgeldverfahren ist straflos! Gerade im Verkehrsrecht geht es oft um die Existenz. Der Führerschein ist in Gefahr, Punkte in Flensburg drohen. Ertappte Verkehrssünder geben oft im Anhörungsbogen eine Person an, die entweder gar nicht existiert ob da aber … Weiterlesen
Heute eine aktuelle Information zum EU-Führerschein aus Spanien und der MPU, sowie zum Verhältnis dieser beiden Gesichtspunkte. EU-Führerschein gültig Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor. Der Europäische Gerichtshof hat dies immer wieder bestätigt, auch wenn den … Weiterlesen
Um einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit überführt zu werden, muss der konkrete Täter ermittelt werden. Wenn aber nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder auch einer Straftat der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden kann, ist das Verfahren einzustellen. Es steht der Führerscheinstelle dann nur noch das Mittel der Anordnung eines Fahrtenbuches zur Verfügung. Thema ist also heute die Fahrtenbuchauflage. … Weiterlesen
Wie begründe ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Wer selber Einspruch einlegen will, fragt sich nach der richtigen Formulierung der Begründung. Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, … Weiterlesen
Der im Ausland erworbene EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis (185-Tage-Regelung) sind immer wieder Anlass zu Fragen. Wann muss wo der Wohnsitz genommen werden, und wer muss das Gegenteil beweisen? Grundsatz Ein im EU-Ausland erworbenen Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es häufen sich nun jedoch die Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen … Weiterlesen
Auch ein EU-Führerschein aus Ungarn oder Rumänien hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Heute sollen einige praktische Hinweise zum Umgang mit wichtigen Fragen gegeben werden. Denn die Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen ist immer wieder Thema. Insbesondere interessiert viele die folgende Frage: Wie schütze ich mich vor dem Vorwurf, dass bei Ausstellung der Fahrerlaubnis nicht das Wohnsitzerfordernis … Weiterlesen
Wenn in einem Strafverfahren als Nebenstrafe ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt werden soll, so kann dies nur erfolgen, wenn jeweilige Straftat einen gewissen Bezug zum Straßenverkehr hat. Sie muss bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. Typische Verkehrsdelikte Dies ist relativ unproblematisch … Weiterlesen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes, das grundsätzlich anzuordnen ist, abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich wenn das Fahrverbot eine erhebliche Härte für den Betroffenen darstellt. Dies ist in dem vom OLG Bamberg (Beschluss vom 17.1.2017, Aktenzeichen 3 … Weiterlesen
Entschuldigung des Täters kann Bedeutung für den Führerschein haben Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um den Führerschein. Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des … Weiterlesen