Wie begründe ich den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid? Wer selber Einspruch einlegen will, fragt sich nach der richtigen Formulierung der Begründung. Wenn ein Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes eingeht, sind viele Autofahrer zunächst einmal ratlos. Oft geht es um den Führerschein, nämlich in Form der Verhängung eines Fahrverbotes. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, … Weiterlesen
Der im Ausland erworbene EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis (185-Tage-Regelung) sind immer wieder Anlass zu Fragen. Wann muss wo der Wohnsitz genommen werden, und wer muss das Gegenteil beweisen? Grundsatz Ein im EU-Ausland erworbenen Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es häufen sich nun jedoch die Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen … Weiterlesen
Auch ein EU-Führerschein aus Ungarn oder Rumänien hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Heute sollen einige praktische Hinweise zum Umgang mit wichtigen Fragen gegeben werden. Denn die Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen ist immer wieder Thema. Insbesondere interessiert viele die folgende Frage: Wie schütze ich mich vor dem Vorwurf, dass bei Ausstellung der Fahrerlaubnis nicht das Wohnsitzerfordernis … Weiterlesen
Wenn in einem Strafverfahren als Nebenstrafe ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt werden soll, so kann dies nur erfolgen, wenn jeweilige Straftat einen gewissen Bezug zum Straßenverkehr hat. Sie muss bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. Typische Verkehrsdelikte Dies ist relativ unproblematisch … Weiterlesen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes, das grundsätzlich anzuordnen ist, abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich wenn das Fahrverbot eine erhebliche Härte für den Betroffenen darstellt. Dies ist in dem vom OLG Bamberg (Beschluss vom 17.1.2017, Aktenzeichen 3 … Weiterlesen
Entschuldigung des Täters kann Bedeutung für den Führerschein haben Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um den Führerschein. Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des … Weiterlesen
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit: ab 40 % Vorsatz Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um Fahrverbot und Bußgeld. Wenn bei einer Übertretung im Straßenverkehr vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, kann die Ahndung der Tat, also das Bußgeld, höher ausfallen. Hierbei kann nach Auffassung der Gerichte der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches, … Weiterlesen
Auch nachdem ein Verkehrsteilnehmer eine Unfallflucht (§ 142 StGB) begangen hat, ist nicht in jedem Falle die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Gesetz gleich. Hinzu kommen muss nämlich, dass ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr 3 StGB). Die Frage, ab wann ein solcher bedeutender Schaden vorliegt, ist in der Rechtsprechung umstritten. … Weiterlesen
Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat das Amtsgericht im Einzelfall zu prüfen, ob sich durch die Verhängung des Fahrverbotes eine erhebliche Härte ergibt, die ein Absehen von diesem Fahrverbot erforderlich macht. Hierbei ist von Bedeutung, dass nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche … Weiterlesen
– wo ist der Grenzwert? Bei einer Fahrt unter des Wirkstoffs THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet. Dieses endet meist mit der Verhängung eines Fahrverbotes von wenigen Monaten, sowie einer saftigen Geldbuße. Damit ist die Angelegenheit nicht für die Betroffenen erledigt. … Weiterlesen