Verkehrsrecht

Verkehrsverstoß eines „Gaffers“

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Das sogenannte Augenblicksversagen spielt im Straßenverkehrsrecht eine erhebliche Rolle. Die Anordnung eines Fahrverbotes ist nämlich dann nicht angezeigt, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann. In solchen Fällen des Augenblicksversagens indiziert zwar der in … Weiterlesen

Verkehrsunfall – unterschiedliche Ansprüche

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Mietwagenkosten / Nutzungsausfallentschädigung Nach einem Verkehrsunfall entstehen auf Seiten des Geschädigten diverse Ansprüche. Oftmals werden diese übersehen, weshalb in dieser und der nächsten Ausgabe einige dieser Anspruchsposten konkret dargestellt werden sollen. 1.: Mietwagenkosten Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug desselben oder ähnlichen Typs. Der bisher geführte Streit um die Angemessenheit der Mietwagenkosten ist … Weiterlesen

Neunjähriger Radfahrer bekommt Schadensersatz

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Immer mehr Radfahrer sind im Straßenverkehr unterwegs. Kein Wunder also, dass es hier auch zu Unfällen unter Beteiligung von Radlern kommt. Heute soll daher über ein Urteil im Zusammenhang mit einem solchen Unfall berichtet werden. Folgender Fall. Ein neun Jahre alter Radfahrer, der ungebremst mit einem gerade zum Stillstand gekommenen PKW kollidierte, bekam nach dieser … Weiterlesen

Gilt eine ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland?

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Neues zum Thema ausländischer Führerschein und Gültigkeit in Deutschland. Je nach Einzelfall kann das Fahren mit einem EU-Führerschein erlaubt sein. Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Dies hat … Weiterlesen

Neues zu Geschwindigkeitsmessungen: standardisiertes Messverfahren

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Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, … Weiterlesen

Verkehrsunfall durch Einbiegen und Anfahren

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Das Einbiegen und Anfahren sorgt immer wieder für Diskussionsstoff bei der Unfallregulierung. Sehr häufig haben wir es in unserer täglichen Praxis mit Verkehrsunfällen zu tun, bei denen ein einbiegender bzw. vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert. Und obwohl jedes Kraftfahrzeug eine sogenannte Betriebsgefahr innehat, die nur in bestimmten Fällen für eine Alleinhaftung … Weiterlesen

Fahren unter Drogen und der Führerschein

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Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (A.Z.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren unter Drogen der Nachweis erheblicher Wirkstoffgehalte von Betäubungsmitteln für sich gesehen noch nicht zur Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit im strafrechtlichen … Weiterlesen

Bußgeldverfahren eingestellt – droht Fahrtenbuch?

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Viele Autofahrer beschäftigt das Thema Fahrtenbuch. Wann muss ein solches Fahrtenbuch geführt werden? Wenn bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder einer sonstigen Verkehrsordnungswidrigkeit der Fahrer des gefahrenen Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, muss das Verfahren gegen ihn eingestellt werden oder, wenn die Sache bereits bei Gericht ist, ein Freispruch erfolgen. In bestimmten Konstellationen kann dann aber die … Weiterlesen

Konsum von Drogen: Führerschein in Gefahr

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Die Auflockerung der Strafverfolgung im Bereich der Hanfprodukte (sogenannte weiche Drogen) durch das Bundesverfassungsgericht hatte für den einfachen Konsumenten von weichen Drogen weitreichende Folgen. Der einfache Konsum dieser Drogen wird kaum noch strafrechtlich verfolgt. Eine Nebenschiene der quasi- Strafverfolgung wird immer öfters auch im liberalen Norden Deutschlands gefahren: Das „Führerscheinverwaltungsstrafrecht“. Das bedeutet: Lässt die Polizei … Weiterlesen

Unfall auf dem Parkplatz

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Sehr häufig sind in der anwaltlichen Praxis sind Unfälle zu regulieren, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignen, sondern auf dem Parkplatz, zum Beispiel eines Supermarktes. Warum es auf dem Parkplatz so häufig zum Unfall kommt? Nun, hier rangieren viele Fahrzeuge auf engstem Raum und – dies ist der springende Punkt – die Regeln sind … Weiterlesen