Verkehrsrecht

Anwaltstätigkeit bei Geschwindigkeitsfällen

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Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von dem Ziel bestimmt, ein für den Betroffenen möglichst günstiges Ergebnis herbeizuführen. Im Idealfall wäre dies ein Freispruch des Betroffenen oder aber eine Einstellung des Bußgeldverfahrens, gegebenenfalls nach Rücknahme eines bereits erlassenen Bußgeldbescheids durch die Ermittlungsbehörde. Ein unter den gegebenen Umständen optimales Ergebnis kann aber auch so … Weiterlesen

Unfall: Abrechnung nach Gutachten

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Ein Geschädigter hat auch bei Schadensabrechnung nach einem Gutachten („fiktive Schadensabrechnung“) Anspruch darauf, dass die von dem Sachverständigen festgestellten Stundensätze einer Markenwerkstatt voll erstattet werden. Dies geht aus einem Urteil des AG Rüdesheim/Rhein vom 28.7.2006 (Aktenzeichen: 2 C 71 / 06) hervor. Verunfallt war in diesem Fall ein immerhin elf Jahre alter Mercedes 300 SL. … Weiterlesen

Aufhebung des Fahrverbots

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Ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot für einen Temposünder kann in bestimmten Ausnahmefällen aufgehoben oder verkürzt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Aktenzeichen: 2 Ss 15/04 – Urteil vom 17.08.2004. Demnach kann es eine Aufhebung des Fahrverbots nur bei einer „außergewöhnlichen Härte“ wie etwa beim drohenden Verlust der beruflichen Existenz geben. Der … Weiterlesen

Alkoholkontrolle durch Polizei

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Von vielen Autofahrern gefürchtet: die Alkoholkontrolle. Die Polizeibeamten müssen allerdings bestimmte Regeln einhalten – sonst ist die Messung nicht verwertbar. Ein Beispiel: Zwischen dem letzten Schluck Alkohol und einer Alkoholkontrolle durch die Polizei sollen mindestens 20 Minuten liegen. Wird die vorgeschriebene Wartezeit vor der Alkoholkontrolle nicht eingehalten, ist das Messergebnis unter Umständen nicht gültig. Das … Weiterlesen

Rechts vor links gilt nicht immer

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Da meint man, die Verkehrsregeln zu kennen und hält sich daran. Aber immer wieder ergehen Entscheidungen, die einen zum Nachdenken bringen. So wie hier: Autofahrer müssen an Kreuzungen auf abgelegenen Wirtschaftswegen neben der Regel „rechts vor links“ auch den von links kommenden Verkehr beachten. Das erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einer Entscheidung (Aktenzeichen: 12 … Weiterlesen

Schmerzensgeld beim Verkehrsunfall

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Unfall im Straßenverkehr – Wenn es erst einmal zum „Knall“ gekommen ist, stellt sich die Frage nach den Ansprüchen (§§ 249, 253 BGB). Neben dem reinen Unfallschaden am PKW kann der Geschädigte bei der Versicherung des Unfallverursachers für Verletzungen am Körper Schmerzensgeld fordern. Hinsichtlich der Höhe von Schmerzensgeldern gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Es existieren … Weiterlesen

Winterreifenpflicht?

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So langsam wird es nun doch Winter. Schon bald werden sich daher viele Bürger fragen, was es mit der angeblich eingeführten Pflicht zur Montage von Winterreifen bei Schneefällen auf sich hat. Schließlich will man nicht zu spät handeln, die Zustände aus dem letzten Winter in Oberhavel sind noch in guter Erinnerung. Zu dem Thema Winterreifenpflicht … Weiterlesen

Was zum Fahrverbot führt

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Die Verhängung eines Fahrverbotes ist nur neben – nicht anstelle – einer Geldbuße zulässig. Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Weiterhin ist es so, dass eine rechtskräftige Verurteilung durch das Amtsgericht erforderlich ist. Diese kann durch … Weiterlesen

Alkohol im Verkehr: Darf weiter Fahrrad gefahren werden?

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Viele wissen es nicht: auch das Fahrradfahren kann einem Verkehrsteilnehmer verboten werden, wenn er zuvor wegen Alkohol am Steuer auffällig geworden ist. Ein Fahrverbot (bezogen auf das Fahrrad) mangels Fristsetzung für Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens ist aber aus formalen Gründen rechtswidrig. Im konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Aktenzeichen: 9 A 3272/10 – Urteil … Weiterlesen

MPU bei Spuren von Drogen im Blut

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Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt man in erster Linie an Alkohol im Straßenverkehr. Dies ist auch im Amtsgerichtsbezirk Oranienburg ein ständig wiederkehrendes verkehrsrechtliches Thema. In letzter Zeit sind jedoch Maßnahmen der Führerscheinstelle (u.a. des Landkreises Oberhavel) im Vormarsch, die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine … Weiterlesen