Auch heute sollen wieder einige relevante und interessante Entscheidungen von Gerichten rund um den Straßenverkehr kurz dargestellt werden. Ausbremsen eines Dränglers Wer Drängler auf der Autobahn durch Bremsen auffahren lässt, erhält bei der Schadensregulierung in der Regel eine Teilschuld angerechnet. Vor dem Landgericht (LG) Hildesheim (A.Z.: 1 S 99/9) wurde in dem hier verhandelten Fall … Weiterlesen
Die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht allein rechtfertigt nicht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn nicht sonst Anhaltspunkte für fortbestehende Eignungszweifel vorhanden sind. Entschieden hat in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht Saarlouis (Beschl. v. 27.7.2006, Aktenzeichen 1 W 33/06) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung. Diese fiel gemäß § 123 I VwGO zu Gunsten der Antragstellerin und gegen die … Weiterlesen
Wenn in einem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot angeordnet wird heißt das nicht zwangsläufig, dass der Führerschein auch wirklich abgegeben werden muss. Oft kann im Wege des Einspruches durch den Rechtsanwalt das Fahrverbot vermieden werden. Dies gilt grundsätzlich auch bei Bußgeldsachen wegen Alkohol am Steuer (§ 24a StVG). Es schließt sich nach Einlegung des Einspruches nämlich oftmals … Weiterlesen
Geblitzt! Nach einem Verkehrsverstoß lässt der Bußgeldbescheid meist nicht lange auf sich warten. Und als Betroffener stellt man sich oft die Frage, ob es eine Möglichkeit der Verteidigung gibt. Man muss natürlich nicht wegen jedem Verstoß zum Rechtsanwalt gehen. Man kann Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot auch akzeptieren und keinen Einspruch gegen … Weiterlesen
Geschwindigkeitskontrollen kommen immer mehr in Mode. Beispiel Berlin: Selbstverständlich will das Land durch die drastisch angestiegenen Verkehrskontrollen nur die Verkehrssicherheit erhöhen – und nicht etwa dem Bürger an den Geldbeutel. Zu dessen ausschließlichem Wohl sind denn auch im Jahr 2007 allein in Berlin 23 (In Worten: dreiundzwanzig) neue Messgeräte zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen angeschafft worden. … Weiterlesen
Die korrekte Bezeichnung für die Vollkasko lautet eigentlich „Fahrzeugversicherung“. Dies zunächst als Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung, die ja Schäden am Fahrzeug des Unfallgegners ausgleichen soll. Im Vergleich zur Teilkaskoversicherung umfasst die Vollkaskoversicherung zusätzlich Unfallschäden und Schäden, die durch mutwillige oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen an dem versicherten Kraftfahrzeug verursacht werden. Im Falle eines Verkehrsunfalls wird also … Weiterlesen
Viele haben für das neue Jahr den Wunsch, ihren Führerschein nach einer Auffälligkeit im Straßenverkehr zurück zu bekommen. Was entgegen steht, ist in vielen Fällen ein erfolgreiches medizinisch-psychologisches Gutachten, genannt MPU oder auch „Idiotentest“. Die letzte Bezeichnung ist hingegen unangebracht, denn man sollte sich in dieser Frage weder als Idiot fühlen, noch an die Aufgabe … Weiterlesen
Bereits in den letzten beiden Ausgaben ist in Kurzform auf Urteile rund um das Auto hingewiesen worden. Aufgrund der positiven Resonanz soll daher heute erneut Stichpunktartig auf interessante Urteile aus dem Gebiet Verkehrsrecht hingewiesen werden. Wir sind immer auf der Suche nach neuen Informationen. Sofern Sie von interessanten Konstellationen oder Entscheidungen Kenntnis erlangen, teilen Sie … Weiterlesen
Bereits in der letzten Ausgabe ist in Kurzform auf Urteile rund um das Auto hingewiesen worden. Heute soll dies fortgesetzt werden. Rund um das Thema Straßenverkehr ergehen ständig neue, wichtige Urteile. Hier ein Auszug von Entscheidungen, und einige Stichworte, die für den Bürger wichtig sind. Unfall bei langsamer Fahrt An einem dunklen Wintermorgen war ein … Weiterlesen
Rund um das Autofahren ergehen ständig neue, wichtige Urteile. Hier ein Auszug von Entscheidungen, die für den Bürger wichtig sind. Gebrauchtwagenkauf: Käufer muss keine Erkundigungen beim Voreigentümer einholen Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand nicht vor dem Kauf eingehend untersucht und Erkundigungen beim Voreigentümer einholt, … Weiterlesen