Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb – ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe … Weiterlesen
Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen werden und Sie machen sich in bestimmten Fällen strafbar. Egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig: Wer am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug teilnimmt und … Weiterlesen
Hätten Sie es gedacht? In Italien bekommen auch die Familienangehörigen des bei einem Unfall Verletzten ein eigenes Schmerzensgeld(!) zugesprochen, weil sie ja schließlich mit dem Unfallopfer mitleiden. Man sieht förmlich die leidende Familie vor sich, und der Mentalitätsunterschied macht hier den Unterschied. Aber Achtung, auch in Deutschland gibt es ganz ähnliche Schadensposten bei Personenschäden, deren … Weiterlesen
Zwei Arten von Entscheidungen können zum Eintrag von Punkten in die Verkehrssünderkartei in Flensburg (offiziell: Verkehrszentralregister) führen. Zum einen sind dies Verkehrsordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von mindestens 40 Euro, die immer zum Punkteeintrag führen. Dies auch, wenn man nur vergessen hatte, gegen den Bußgeldbescheid binnen 14 Tagen Einspruch einzulegen. Nach zwei Wochen ist also alles … Weiterlesen
Ein Eichhörnchen ist kein Hase und Wild-Unfall ist nicht gleich Wild-Unfall. Es ist schnell passiert: Ein Tier läuft von der Seite vor den Wagen, das Steuer wird verrissen, die Kollision mit einem Baum oder der Leitplanke sorgt für einen erheblichen Schaden. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wild-Unfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren … Weiterlesen
Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Kradfahrer sind Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile. Ein klassisches Beispiel: Wenn ein Motorradfahrer einem Fußgänger ausweichen muss und dabei stürzt, trifft den Passanten eine Mitschuld. Dieser Verstoß wiegt schwerer als der des Motorradfahrers, der mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 13. April 2010 (AZ: … Weiterlesen
Bei Verstößen gegen die sogenannte 0,5-Promille-Grenze des § 24a StVG ist es ausreichend, dass dem Betroffenen eine entsprechende Atemalkoholkonzentration nachgewiesen wird. Eine Blutentnahme ist hingegen für eine Verurteilung nicht erforderlich. Denn es handelt sich hierbei lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, während die Straftat der Trunkenheit im Straßenverkehr (bei Fahrten ohne Fahrfehler) bei 1,1 Promille beginnt und … Weiterlesen
Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. So entschied dies das Amtsgericht (AG) München (Aktenzeichen: 343 C 27107/09 – Urteil vom 27.01.2010). Ein Autofahrer wollte mit seinem Pkw aus der Ausfahrt der Parkgarage der … Weiterlesen
An Verkehrszeichen als Bestandteil des Verkehrsrecht müssen wir uns halten, das weiß jeder. Was aber, wenn ein solches Verkehrszeichen als Bestandteil des Verkehrsrecht schlecht oder gar nicht mehr sichtbar ist, weil z.B. Busch- oder Baumbewuchs die Erkennbarkeit verhindern? Hierzu hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 30.9.2010 (A.Z. III-3RBs 336/09) eine klare Meinung geäußert: … Weiterlesen
Folgende Beobachtung haben wir in unserer Kanzlei gemacht: Die Menschen kommen auf immer ausgefallenere Ideen, um zu Geld zu kommen. Durch ausgeklügelt formulierte Werbung wird immer geschickter versucht, einen in Vertragsverhältnisse aller Art hineinzulocken. So haben wir z.B. kürzlich einen im Amtsgrau gehaltenen „Zahlungsbescheid“ bekommen für die Gebühren der Eintragung in ein „offizielles Telefonverzeichnis“. Nun, … Weiterlesen