Vertragsrecht

Verträge bilden einen wichtigen Bestandteil unseres Lebens. Jeder Mensch schließt Verträge, und das praktisch jeden Tag. Wer eine noch so kleine Sache kauft, schließt mindestens einen Kaufvertrag. Wer eine Wohnung mietet, schließt einen Mietvertrag. Wer heiratet, schließt einen Ehevertrag, und dem Arbeitsleben liegt meist ein Arbeitsvertrag zu Grunde. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche andere Vertragsarten wie Auftragsverträge, Dienstverträge oder gar Gesellschaftsverträge – letztere schon dann, wenn man sich zu einer Fahrgemeinschaft zusammenschließt. Verträge sind also überall, und genauso vielseitig sind die Anforderungen des Vertragsrechts.

Unsere spezialisierten Rechtsanwälte für Vertragsrecht sorgen dafür, dass Sie Ihre Ansprüche aus dem Vertrag durchgesetzt werden. Ob ein Mieter in Mietrückstand gerät oder ein Bauunternehmer die neuen Fenster in Ihrem Haus nicht zu Ihrer Zufriedenheit eingebaut hat: Es ist entscheidend, sich frühzeitig bei einem Anwalt für Vertragsrecht über seine Rechte zu informieren. Wer sich nicht frühzeitig informiert, kann seine Ansprüche beispielsweise durch Verjährung verlieren. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, damit Sie bekommen, was Ihnen zusteht.

Und was passiert, wenn Sie das nicht bekommen? Was passiert etwa, wenn das Auto, das Sie bestellt haben, nun nicht mehr geliefert werden kann? Dann besprechen wir mit Ihnen, welche sonstigen vertragsrechtlichen Ansprüche Sie haben könnten. Hier kommen etwa Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht. Und auch solche Rechte sind vor Gericht einklagbar. Wir führen den gesamten Prozess an Ihrer Seite und setzen Ihre Rechte durch.

Die Durchsetzung dieser Rechte erfolgt hier – wie in anderen Verfahren – notfalls durch Zwangsvollstreckung. Schuldet Ihnen jemand Geld, können wir einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der es abholt. Oder wir können das Konto Ihres Schuldners pfänden lassen.

Meistens ist es aber gar nicht nötig, so weit zu gehen. Vertrag kommt schließlich von Vertragen. Wenn Sie sich mit Ihrem Vertragspartner einigen wollen, so helfen wir Ihnen auch gerne bei der Vertragsgestaltung. Wir zeigen auf, welche Möglichkeiten Ihnen das Vertragsrecht bietet, und wir finden die möglichen Fallen in dem Vertragsentwurf, der Ihnen vorgelegt wurde. Erst, wenn dann alle Probleme ausgeräumt sind, sollten Sie Ihren Vertrag unterschreiben. Denn der beste Rechtsstreit ist der, den man nicht führen muss.

Rechtsprechung im Einzelnen

  • Anwaltskosten beim Vorgehen gegen eigene Versicherung
    Häufiges Thema: Wer erstattet Anwaltskosten beim Vorgehen gegen die eigene Versicherung? Genau um diese Frage soll es heute gehen. Der BGH hat am 26.05.2020 ein interessantes Urteil erlassen. Nämlich dazu, wann Rechtsanwaltskosten für das Tätigwerden gegen die eigene Versicherung erstattungsfähig sind (Aktenzeichen: VI ZR 321/19). In dem entschiedenen Fall hatte der Kläger durch einen Verkehrsunfall … Weiterlesen
  • Softwaremangel eines Fahrzeugs beim Neuwagenkauf (Kupplungsüberhitzungsanzeige)
    Heute ein neuer Beitrag zum Komplex Sachmängelgewährleistung beim Fahrzeugkauf. Es geht um einen Mangel an der Software eines Neufahrzeuges, wenn auch diesmal nicht im Hinblick auf Schadstoffausstoß, sondern bei der Kupplungsüberhitzungsanzeige. Der BGH hat am 24.10.2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 66/17 ein Urteil zu fehlerhafter Software bei einem gekauften Neuwagen gefällt. Er hat festgestellt, dass … Weiterlesen
  • Betriebsuntersagung eines Diesel-Fahrzeuges
    Dieselskandal und kein Ende. Nun kommt es zu den ersten Betriebsuntersagungen von Diesel-Fahrzeugen. Ein diesbezüglich hochinteressantes Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kürzlich zur Frage der Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs mit Dieselmotor wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach verweigerter Durchführung eines Softwareupdates gefällt (Beschluss vom 20.3.2019, Aktenzeichen 2 B 261/19) Das Gericht stellte fest: hat es der Halter … Weiterlesen
  • VW-Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für Audi-Pkw erstatten!
    Neues zum VW-Abgasskandal: Das Unternehmen VW muss den Kaufpreis auch für Audi-Pkw erstatten. Wieder eine aufsehenerregende Entscheidung zum Thema VW-Abgasskandal. Wie das OLG Köln in seinem Beschluss vom 3.1.19 (A.Z.: 18 U 70/18) entschied, muss die VW AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 189 Eu5 den Kaufpreis zurück zahlen. Dies … Weiterlesen
  • Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die Rückgabe von Fahrzeugen
    Die Auswirkungen des VW-Abgasskandals auf die Rückgabe von Fahrzeugen steht weiter heiß in der Diskussion. „Kleine Entscheidung, große Auswirkungen“! In einem Hinweisbeschluss des OLG Köln (Beschluss vom 11.1.2018, Aktenzeichen 1 C 112/17) wurde der Berufung eines VW-Händlers gegen die Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenhändlers wenig Chancen eingeräumt. Die Klägerin hatte einen PKW (VW Beetle) mit … Weiterlesen
  • Dieb macht selber Ansprüche geltend – ohne Erfolg!
    Ein Dieb macht selber Ansprüche geltend, dies aber ohne Erfolg. Es gibt doch immer noch Sachverhalte, die Kopfschütteln verursachen. Da macht ein Dieb Ansprüche geltend wegen eines Unfalls, der mit dem von ihm kurz vorher gestohlenen Fahrzeug passiert. Der BGH hat diese Sichtweise in seinem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VI ZR 109/17), man mag schon … Weiterlesen
  • Schaden durch Bodenwelle – greift die Vollkasko?
    Häufig besteht Ungewissheit über die Frage, welcher Schaden an einem Kraftfahrzeug durch die (Voll-) kasko-Versicherung abgedeckt ist. Maßgeblich ist die Frage, ob es sich um einen – versicherten – Unfall handelt. Heute soll es um die Frage gehen, wie die Rechtslage ist, wenn durch das Überfahren einer Bodenwelle ein Schaden am Fahrzeug entsteht: greift die … Weiterlesen
  • PayPal Zahlung bei Autokauf
    Die PayPal Zahlung bei einem Autokauf wird häufiger. Denn immer mehr Geschäfte werden über das Internet vermittelt und abgeschlossen. Dies gilt auch für Pkw-Käufe. Im Kaufrecht ist sodann häufig die Frage von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Kaufpreisforderung denn nun erloschen ist. „Wenn das Geld da ist“, sollte man vom gesunden Menschenverstand her sagen. Und … Weiterlesen
  • Klagen gegen VW wegen Abgasskandal-Autos und die Kosten
    Aufgrund des sogenannten „Abgasskandals“ haben zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen derzeit die Absicht, Ansprüche aufgrund der unter Emissionsgesichtspunkten mangelhaften Fahrzeuge geltend zu machen. Ausgangspunkt Und die Aussichten hierfür stehen gut: es liegen bereits zahlreiche Entscheidungen vor, die bestätigen, dass Werte beim Abgasausstoß einen sogenannten Sachmangel darstellen und daher die Gewährleistungsansprüche der Käufer (Minderung, Wandelung, Schadensersatz) auslösen … Weiterlesen
  • Rückgabe eines mangelhaften Autos
    Immer wieder entsteht Streit nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens. Aber auch Käufer von Neuwagen können Ansprüche haben, wie z.B. im Rahmen der jüngst durch die Presse gegangenen manipulierten Abgaswerte von Dieselfahrzeugen. Wenn der Käufer eines PKW dieses Fahrzeug wegen Mangelhaftigkeit zurückgeben will, muss er dies aufgrund eines (grundsätzlich von ihm zu beweisenden) Sachmangels tun. Hierfür … Weiterlesen
  • Anwesenheit in der Gerichtsverhandlung
    nicht erforderlich In Bußgeldsachen, beispielsweise wenn es um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes geht, kann sich der Betroffene stets von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen befreien lassen. Immer wieder versuchen die Amtsgerichte aber, über eine – fehlerhafte – Ablehnung von Entbindungsanträgen der Betroffenen Bußgeldsachen schnell und einfach zu „erledigen“. So hatte auch in einer Verhandlung vor … Weiterlesen
  • Abbruch einer ebay-Auktion: Schadensersatz!
    Unbestritten können über Internet-Auktionshäuser wie ebay wirksame Verträge geschlossen werden. Hierbei ist der Begriff „Auktion“ eigentlich irreführend, denn der Vertragsschluss erfolgt nach einhelliger Auffassung nicht nach § 156 BGB, also im Wege der Versteigerung, sondern durch Angebot und Annahme, mithin nach §§ 145 ff. BGB. Ein ganz normaler Vertragsschluss also. Recht häufig entsteht dann die … Weiterlesen
  • Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
    Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt insbesondere im Bereich des Privatverkaufs. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der sog. Verbrauchsgüterkauf in das BGB … Weiterlesen
  • Leistungskürzung der Kaskoversicherung bei grober Fahrlässigkeit
    Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der Fassung vom 27.Juli 2011 enthält einige sehr interessante Änderungen im Bereich der Kaskoversicherung. Von besonderer Bedeutung sind daher die ersten unter der neuen Rechtslage ergangenen Entscheidungen zu dem Bereich Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls. Zahlreich und besonders praxisrelevant sind die Urteile in den Fällen der Herbeiführung des … Weiterlesen
  • Das „Pit-Stop-Urteil“
    Wo Inspektion draufsteht, muss auch Inspektion drin sein. Folgenden Fall des sogenannten „Pit-Stop-Urteils“ hatte das Landgericht Kiel am 30.11.2009 (A.Z. 17 O 189/08) zu entscheiden: Bei einem Kilometerstand von 58.393 beauftragte eine Autofahrerin die Beklagte, eine große deutsche Werkstattkette, mit einer so genannten Pit-Stop-Inspektion. In dem Inspektionsbogen wurde unter dem Stichwort „Steuerriemen fällig“ das Feld … Weiterlesen
  • Anbringen von Visitenkarten an Autos verboten
    In den letzten Jahren ist es groß in Mode gekommen – Gebrauchtwagenhändler stecken eine Visitenkarte unter die Dichtung der Seitenscheibe, mit der sie für die Vermittlung des so bestückten Fahrzeuges zum Verkauf werben. Versprochen wird hier für gewöhnlich ein Verkauf zu „Spitzenpreisen“. Wer hierauf einmal reagiert hat weiß, dass es sich hierbei oft um eine … Weiterlesen
  • „Vorführwagen“ beinhaltet keine konkrete Altersangabe zum KFZ
    Der Käufer eines Wohnmobils, später durch einen Rechtsanwalt vertreten, erwarb im Juni 2005 von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein von diesem als Vorführwagen genutztes Wohnmobil mit dem „Ausstattungspaket 2005“ zum Gesamtpreis von € 64.000,-. Im November 2005 erfuhr der Käufer/Kläger dann auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil … Weiterlesen
  • Augen auf beim Autokauf
    Dass der Gebrauchtwagenkauf mitunter zum Abenteuer werden kann, ist hinlänglich bekannt. Es gibt wohl kaum ein Feld, auf dem so viel gestritten wird. Für viele kommt daher nur ein Neuwagenkauf in Betracht, der trotz eines höheren Anschaffungspreises den Käufer auf die „sichere Seite“ bringen soll. Was aber tun, wenn auch der Neuwagen nach dem Autokauf … Weiterlesen
  • Wenn die GEZ zweimal klingelt
    Immer wieder geistern derzeit Berichte durch die Medien, über die seit kurzem geltende Rundfunkgebührenpflicht für Internet- und radiofähige PCs. Für die meisten Rundfunkteilnehmer ändert sich durch die neue Regelung allerdings nichts. Denn eine gesonderte Gebühr für den PC muss nur derjenige zahlen, der sonst gar keine Rundfunkgeräte angemeldet hat. Wer also bereits seine Rundfunkgebühren für Radio und … Weiterlesen
  • Der Alptraum jedes Hausbesitzers: Wasser im Keller
    Wenige Wochen, nachdem die Bauarbeiten am städtischen Abwasserkanal vor ihrem Haus beendet waren, stellte die Hauseigentümerin eines Morgens fest, dass der Keller unter Wasser stand. Das Abwasser des Mehrfamilienhauses konnte nicht mehr ablaufen. Eigenes Inventar und das der Mieter war beschädigt. Der Keller musste ausgepumpt und gereinigt werden. Ein Rohrreinigungsservice wurde beauftragt. Vergeblich: wenige Tage … Weiterlesen
  • Probleme bei der Autoreparatur – muss ich zahlen?
    Immer wieder ärgern sich Fahrzeughalter über schlampig ausgeführte Reparaturen oder horrende Rechnungen von Kfz-Werkstätten. Doch wer bei der Kfz-Reparatur juristische Dinge beherzigt, mindert möglichen Ärger mit der Werkstatt. Wer vor einer Schadensbehebung am PKW alles möglichst detailliert mit dem Mechaniker durchspricht, hat anschließend meist weniger Scherereien. Natürlich kommt auch durch eine mündliche Vereinbarung zwischen Kunde … Weiterlesen
  • Konditionsfrage: Kündigung eines Fitnessvertrages
    Es gibt Streit in Deutschlands Fitnessstudios. Und zwar immer häufiger in dem Fall, in dem ein Kunde den Vertrag aufkündigen will. Schnell ist die Kündigungsfrist übersehen und es stellt sich die Frage: bin ich verpflichtet, für ein ganzes Jahr den Beitrag zu zahlen? Man unterscheidet zwischen ordentlicher, also fristgemäßer, sowie außerordentlicher Kündigung. Bei außerordentlichen Kündigungen: … Weiterlesen
  • Onlineauktion – wie komme ich an mein Geld?
    Ein Mausklick und schon ist es passiert. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag ist bei einer Internetauktion in dem Moment geschlossen, in dem der Zuschlag erteilt wird. Der überwiegende Teil von Onlineauktionen verläuft reibungslos. Doch wie überall, es gibt auch schwarze Schafe. Einige Menschen nutzen die Anonymität des Internets für betrügerische Handlungen. Was kann ich eigentlich tun um … Weiterlesen
  • Internetauktionen – verbindliches Geschäft!
    Das Ersteigern von Waren im Internet bei sogenannten Internetauktionen erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Vor allem der Anbieter „ebay“ hat es den Internetnutzern angetan – das Geschäft boomt. Doch vom wahllosen Mitbieten als Zeitvertreib wird abgeraten. Hat man erst einmal den Zuschlag nach Beendigung der Auktion erhalten, so hat man einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag mit dem … Weiterlesen
  • Bankenhaftung bei Spekulationsverlusten – ab sofort kürzere Fristen
    Unten stehend finden Sie einen von mir verfassten Artikel zum Bankrecht und hier insbesondere zu der Frage, wie Anleger, die mit spekulativen Wertpapieranlagen Verluste erlitten haben, Ansprüche gegen die Banken geltend machen können. I. Bankenhaftung bei Spekulationsverlusten – ab sofort kürzere Fristen Gut informierte Anleger wissen es längst: Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Verluste aus Wertpapiergeschäften … Weiterlesen
  • Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug unter Privatleuten
    Wenn es zum Streit über die Auslegung eines Kfz-Kaufvertrages kommt, ist oft schon einiges zu spät. Wie oft wünscht sich dann eine der Vertragsparteien, bei der Formulierung des Vertrages etwas sorgfältiger gewesen zu sein. Dies gilt insbesondere im Bereich des Privatverkaufs. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde der sog. Verbrauchsgüterkauf in das BGB … Weiterlesen