Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Das OLG Bamberg hatte vor einiger Zeit über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund einer Lärmschutz-Maßnahme angeordnet war. Aufgrund der Umgebung und zudem wegen Dunkelheit war der Grund für die Lärmschutzmaßnahme für den Betroffenen optisch nicht ohne Weiteres erkennbar. „Geblitzt“ wurde der Autofahrer mit 41 km/h über der zugelassenen Geschwindigkeit von 80 … Weiterlesen
Immer mehr Radfahrer sind im Straßenverkehr unterwegs. Kein Wunder also, dass es hier auch zu Unfällen unter Beteiligung von Radlern kommt. Heute soll daher über ein Urteil im Zusammenhang mit einem solchen Unfall berichtet werden. Folgender Fall. Ein neun Jahre alter Radfahrer, der ungebremst mit einem gerade zum Stillstand gekommenen PKW kollidierte, bekam nach dieser … Weiterlesen
Neues zum Thema ausländischer Führerschein und Gültigkeit in Deutschland. Je nach Einzelfall kann das Fahren mit einem EU-Führerschein erlaubt sein. Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Dies hat … Weiterlesen
Auch in Oberhavel kommt es an bestimmten Verkehrsknotenpunkten immer wieder zu einer Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Aber aufpassen: ein Autofahrer, der an einer wartenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, muss auf ausscherende Fahrzeuge z.B. aus Grundstücksausfahrten achten. Und zwar in der Form, dass er sein Fahrverhalten so anpasst, dass eine Kollision vermieden werden kann. … Weiterlesen
Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein und dem Verlust der Fahrerlaubnis wegen des Fahrens unter Drogen oder Alkohol sollen heute kurz dargestellt werden. Zunächst hatte sich das Amtsgericht Strausberg (A.Z.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 – 113/11) zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen nach einer Fahrt unter Alkohol (0,5 … Weiterlesen
Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, … Weiterlesen
Bei einem Unfall durch Auffahren gilt für Schadensersatzansprüche im Rahmen der Unfallregulierung der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Gerade im Bereich Oranienburg gibt es in letzter Zeit viele Unfälle auf diesem Gebiet. Das heißt, dass bei einem Auffahrunfall zunächst vermutet wird, dass durch das Auffahren der Unfall verursacht wurde, da davon auszugehen ist, dass der … Weiterlesen
Das Einbiegen und Anfahren sorgt immer wieder für Diskussionsstoff bei der Unfallregulierung. Sehr häufig haben wir es in unserer täglichen Praxis mit Verkehrsunfällen zu tun, bei denen ein einbiegender bzw. vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert. Und obwohl jedes Kraftfahrzeug eine sogenannte Betriebsgefahr innehat, die nur in bestimmten Fällen für eine Alleinhaftung … Weiterlesen
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (A.Z.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren unter Drogen der Nachweis erheblicher Wirkstoffgehalte von Betäubungsmitteln für sich gesehen noch nicht zur Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit im strafrechtlichen … Weiterlesen
Viele Autofahrer beschäftigt das Thema Fahrtenbuch. Wann muss ein solches Fahrtenbuch geführt werden? Wenn bei einem Geschwindigkeitsverstoß oder einer sonstigen Verkehrsordnungswidrigkeit der Fahrer des gefahrenen Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, muss das Verfahren gegen ihn eingestellt werden oder, wenn die Sache bereits bei Gericht ist, ein Freispruch erfolgen. In bestimmten Konstellationen kann dann aber die … Weiterlesen