Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Die Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen, wurde an dieser Stelle schon mehrfach erörtert. Die Unsicherheit vieler Bürger über die Chance und Risiken einer erfolgreichen Verteidigung ist immer noch groß. Die zahlreichen Anrufe meiner Mandanten sprechen Bände! Immer wieder werde ich gefragt, ob überhaupt Chancen bestehen, etwas gegen einen Bußgeldbescheid zu unternehmen. Hier gilt zunächst, … Weiterlesen
Am 10. April hatte das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden: Die Tempo 60 Vorschrift auf der Avus zwischen Dreilinden und Spanischer Allee ist rechtswidrig! Bis Ende Mai müssen die Schilder abgebaut sein, dann darf wieder mit 80 km/h gefahren werden. Doch Hunderte Autofahrer sind seit Oktober 2001 auf der Strecke geblitzt worden. Bekommen sie jetzt ihr … Weiterlesen
Durch die Änderung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften ist es nunmehr auch dem Führer eines Kraftfahrzeugs untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Damit soll insbesondere nun auch mittels einer Ordnungswidrigkeitenbestimmung gegen den Betrieb von sogenannten Radarwarn- und Laserstörgeräten vorgegangen werden. So hat der Gesetzgeber mit … Weiterlesen
Wir alle kennen die lästigen Anhörungsbögen, die gelegentlich ins Haus flattern. Soll man nun den ganzen Bogen ausfüllen oder einfach in den Müll werfen? Zunächst ist der Betroffene nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen, noch den Anhörungsbogen auszufüllen. Zwar besteht die Pflicht, Angaben zu den Personalien zu machen, dies … Weiterlesen
Geschwindigkeitsmessungen durch die Behörden unterliegen bestimmten Regeln. Daran müssen sich die messenden Beamten halten. So urteilte das Oberlandesgericht Köln. Um dem Absenken des Tempos beim Einfahren in Ortschaften Rechnung zu tragen, sei bei Messungen ein Mindestabstand von etwa 200 Metern zum Ortsschild einzuhalten, unterstrichen die Richter (AZ: Ss 380/ 98 B – 217 B) Bei … Weiterlesen
Guten Abend, Fahrzeugkontrolle! Haben Sie etwas getrunken? Wie soll man sich in einer solchen Situation – insbesondere nach vorangegangenem Alkoholgenuss – verhalten? Zunächst: Versuchen Sie auf keinen Fall zu fliehen. Wer versucht, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, gilt in höchstem Maße als verdächtig. In der Regel werden die Polizeibeamten bei Alkoholkontrollen die Durchführung eines „Atemalkoholtests“ … Weiterlesen
Es ist für viele Autofahrer eine schlimme Vorstellung: Ein Fahrverbot. Doch der beschuldigte Autofahrer ist nicht schutzlos. Hat sich das Bußgeldverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht bis zum endgültigen Urteil länger hingezogen, stellt sich die Frage, ob die Verhängung eines Fahrverbots überhaupt noch gerechtfertigt ist. Dieses Problem stellt sich in der Praxis insbesondere dann, wenn ein amtsgerichtliches Urteil … Weiterlesen
Goslar. Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein haben sich auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar mit der Frage befasst, ob zukünftig die eigene Haftpflichtversicherung im Schadensfall die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernimmt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt vor dieser Art der Regulierung. Sie bringe dem Geschädigten nur scheinbar einen … Weiterlesen
Am häufigsten beginnt die Arbeit des Anwaltes direkt nach einem Unfall: Anstatt sich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, kann direkt auf den Anwalt verwiesen werden. Das hilft Ihnen, fehlerhafte Schuldeingeständnisse zu vermeiden, denn mit einem Verkehrsrechtsexperten bewegt man sich von Anfang an auf rechtssicherem Gebiet. So hilft er, die Haftungsfrage kompetent zu beurteilen. Es sagt … Weiterlesen
Südeuropa legte vor, nun ist es auch in Deutschland Pflicht: Fahrer von Personen- und Lastkraftwagen sowie Bussen müssen eine Warnweste tragen, wenn sie das Fahrzeug im Falle einer Panne oder Gefahrensituation verlassen. Ab 1.7.14 muss in jedem Fahrzeug unabhängig von der Zahl der mitfahrenden Personen eine Warnweste vorhanden sein. Die Warnwestenpflicht gilt aber NICHT für … Weiterlesen