Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Auch Fußgänger sind Teil des Straßenverkehrs. Sie müssen daher, genau wie jeder Kraftfahrer, bestimmte Vorschriften beachten. Lesen Sie hierzu folgende Entscheidung. Kernaussage: Wer sich in die Büsche schlägt, um einem dringenden Bedürfnis nachzukommen, sollte vorher tunlichst das Terrain sondieren. Verunglückt der „Wildpinkler“ wird es für ihn schwer, einen Verantwortlichen für Schadensersatzansprüche zu finden. Dies ergibt … Weiterlesen
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie zum Beispiel Geschwindigkeitsverstöße verjähren in drei Monaten, solange noch kein Bußgeldbescheid zugestellt ist (§ 26 III StVG). Unterbrochen werden kann diese Frist durch Übersendung eines Anhörungsbogen (§ 33 OWiG). Und nun wird es interessant. Bußgeldbehörden müssen nämlich auf Formularen genau angeben, ob sie gegen einen Autofahrer als Beschuldigten ermitteln oder ob … Weiterlesen
Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte Blitzer, ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Aktenzeichen: 2 BvR 759/10 – (Urteil vom 05.07.2010). Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße … Weiterlesen
Fast täglich ergehen vor Deutschen Gerichten interessante Urteile, die Bürgern erhebliche Ansprüche zuerkennen. Hier ein Beispiel. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Geklagt hatte eine 75-jährige Frau. Diese war mit dem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante einer auf dem Marktplatz … Weiterlesen
Heute soll vor einer Masche gewarnt werden, mit der sich immer mehr arglose Autofahrer konfrontiert sehen. Trickbetrüger schieben arglosen Autofahrern Blechschäden unter, die Polizei macht aus dem Opfer einen Unfallflucht-Täter. Während die Täter sich ins Fäustchen lachen, kann das wirkliche Opfer nur abwarten, bis die Schläge der Justiz und der Versicherung nachlassen. Wer hier mit … Weiterlesen
Bei einer durch einen Unfall verursachten posttraumatischen Belastungsstörung besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Bemessung wird auch das Regulierungs- und Prozessverhalten der gegnerischen Versicherung berücksichtigt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig (Aktenzeichen: 7 U 76/07 – Urteil vom 01.02.2010) hervor. Die Klägerin, eine Arzthelferin, erlitt bei einem Unfall mit einem … Weiterlesen
Direkt nach einem Unfall werden nach unserer Erfahrung die meisten Fehler gemacht. Insbesondere sollten in dieser Situation keine Aussagen gegenüber der Polizei oder dem Unfallgegner gemacht werden, die sich später als nachteilig erweisen. Allerdings haben auch die Gerichte erkannt, dass derartige „Schnellschüsse“ nur einen geringen Beweiswert haben. Hier ein Beispiel. Die Aussage „Ich bin schuld … Weiterlesen
Immer wieder besteht Unsicherheit darüber, welche Angaben z.B. geblitzte Autofahrer gegenüber der Behörde machen müssen. Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens. Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den … Weiterlesen
Berufskraftfahrer leben gefährlich. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Berufsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen“ Delikte des Verkehrsstrafrechts, namentlich Trunkenheitsfahrten. Gemeint sind vielmehr Straftaten, in die man ohne böse Absicht „hineinschliddert“. Typische Fälle sind Unfallflucht und Nötigung im Straßenverkehr. … Weiterlesen
Oft wundert man sich, was für Verhaltensmaßregeln einem Kraftfahrer heute so alles zugemutet werden. So gibt es tatsächlich Rechtsprechung zum angepassten Fahrverhalten (wohlgemerkt: des nüchternen Fahrers) rund um größere Volksfeste. Und welches fällt einem da als erstes ein? Na klar, das Oktoberfest in München. Lesen Sie folgendes Urteil. Ein Verkehrsteilnehmer muss zur Oktoberfestzeit seine Geschwindigkeit … Weiterlesen