Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Kommt es im Straßenverkehr zu einer Alkoholkontrolle, steht meist die Einhaltung der sogenannten 0,5-Promille-Grenze im Raum, die in § 24a II Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit geregelt ist. Die Polizeibeamten verwenden hierfür ein sogenanntes Alcotest-Gerät und fordern den Autofahrer zu dem gefürchteten „Pusten“ auf. Aber: muss ich dieser Aufforderung eigentlich nachkommen? Klare Antwort: Nein! Und zwar … Weiterlesen
Haben Sie kürzlich einen Gebrauchtwagen außerhalb Ihrer Region gekauft? Ärgerlich, wenn kurz nach dem Autokauf Mängel auftreten, denn ein ortsfremder Händler pocht in der Regel drauf, dass Sie den Wagen am Ort des Verkäufers vorstellen und auch dort reparieren lassen. Zu Recht fragen Sie, bin ich wirklich dazu verpflichtet, dem Händler hinterherzulaufen und wo muss … Weiterlesen
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war. Über diesen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken soll heute informiert werden. Denn wie man sieht, sind die Urteile der Deutschen Gerichte nicht immer zwangsläufig „autofahrerfeindlich“. Man muss nur wissen,wie man im Einzelfall … Weiterlesen
Das Abschleppen von Fahrzeugen ist eine sehr beliebte Thematik in der juristischen Ausbildung. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen sind teilweise höchst kompliziert und umstritten. Die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind landesrechtliche Bestimmungen, so dass die Abschleppfälle von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu beurteilen sind. Weiterhin treten in der Praxis zahlreiche unterschiedliche Konstellationen auf, in denen ein … Weiterlesen
Meist steht man nur da und sieht ihn wachsen, den Punktestand in Flensburg. Da die Geschwindigkeitskontrollen immer mehr zunehmen, wird auch das Punktekonto für immer mehr Autofahrer zu einem brisanten Thema. Es gibt aber auch Möglichkeiten, den Rückwärtsgang einzulegen. Vorab – die beste Methode ist, sich zwei Jahre lang nichts zu Schulden kommen zu lassen. … Weiterlesen
Fast jeder Autofahrer wird praktisch irgendwann einmal wegen zu hohem Tempo gemessen („geblitzt“) und bekommt ein saftiges Bußgeld aufgebrummt. Vielfach gibt es Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Ob diese Maßnahmen wirklich immer hinzunehmen sind, ist oft zweifelhaft. Die Methoden der modernen Verkehrsüberwachung reichen von einfachen stationären Anlagen bis hin zum Nachfahren in „zivilen … Weiterlesen
Die Bürger sind aufmerksamer geworden. Sie nehmen nicht mehr alles ungefragt hin. Und das ist auch gut so. Die Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid erfolgreich vorzugehen, werden aber in der Presse nicht häufig genug erörtert. Die Unsicherheit vieler Verkehrsteilnehmer über die Chance und Risiken einer erfolgreichen Verteidigung ist daher immer noch groß. Immer wieder werden die … Weiterlesen
Sie ist der Alptraum vieler Autofahrer: die Medizinisch-Psychologische Untersuchung oder kurz MPU, auch bekannt unter der Bezeichnung „Idiotentest“. Angeordnet wird sie nicht etwa durch das Strafgericht, sondern durch die Fahrerlaubnisbehörde. Doch eben diese Behörde irrt auch oder ordnet die MPU zu vorschnell an. Wie in diesem Fall: Die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht allein rechtfertigt nicht die … Weiterlesen
Der Straßenverkehr nimmt immer weiter zu und so kommt es auch zu immer neuen Unfallkonstellationen. Heute eine Kurzauswahl einiger interessanter Gerichtsentscheidungen (Verkehrsrechtsurteile) aus der Praxis, in thematisch ungeordneter Reihenfolge. Reifen platzte (OLG Hamm, A.Z. 32 U 65/98) – Der Käufer eines älteren Wohnwagens erlitt kurz nach dem Kauf des Anhängers einen Unfall, der darauf zurück … Weiterlesen
In letzter Zeit nehmen die Verkehrskontrollen stark zu. Ob falsch abgebogen, zu schnell gefahren, alkoholisiert Fahrrad gefahren – dem Auge des Gesetzes entgeht immer weniger. Man kann noch so besonnen fahren, die Gefahr von einem Strafverfahren überzogen zu werden, gehört heute praktisch zum Alltagsrisiko. Ich denke hierbei gar nicht an die wirklich „unanständigen“ Delikte des … Weiterlesen