Flensburg-Punkte oder nicht?

Manch einer sagt, ein gewisser Punktestand in Flensburg gehöre im Leben zum Guten Ton. Andere sehen dies nicht ganz so locker, nämlich genau dann, wenn es an den Führerschein geht. Man kann jedoch aktiv Einfluss auf den Bestand des Punktestandes und damit der Fahrerlaubnis nehmen. Der Reihe nach. Bei dem Verkehrszentralregister in Flensburg wird die … Weiterlesen

Aktuelle Urteile: Drängler, Meldepflicht und geplatzter Reifen

Fast täglich ergehen vor den Deutschen Verkehrsgerichten Urteile, die für Sie als Auto fahrenden Leser wichtig sein können. Auch heute sollen daher wieder drei wichtige und interessante Entscheidungen von Gerichten rund um den Straßenverkehr kurz dargestellt werden. Vielleicht ist auch für Sie etwas von Interesse dabei. Drängler fährt von hinten auf Wer Drängler auf der … Weiterlesen

Geschwindigkeitskontrollen weiter im Vormarsch

Die nächste gesetzliche Erhöhung der Bußgelder steht bevor, und die Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen weiter stark zu. Die Ordnungsämter haben durch die Anschaffung eigener Messgeräte „aufgerüstet“ und führen nun eigene Messungen durch.(Nicht wundern: da steht dann kein Polizeibeamter mehr!). Die Investition in diese Geräte ist in nur wenigen Monaten refinanziert, und zwar durch die eingenommenen … Weiterlesen

Auf dem Beschleunigungsstreifen muss gewartet werden

Wer seine Auffahrt auf eine Autobahn rücksichtslos erzwingen will, kann bei einem Unfall unter Umständen zur Kasse gebeten werden. Er verstößt dabei nicht nur gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme, sondern missachtet dabei auch die Vorfahrt des fließenden Verkehrs und verletzt seine Wartepflicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg soll heute hingewiesen werden. Durch … Weiterlesen

Auch fiktive Reparaturkosten müssen erstattet werden

Nach einem Autounfall kann der Geschädigte vom Unfallverursacher die Reparaturkosten verlangen. Im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 14. Oktober 2005 kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass es dabei unerheblich ist, ob das Auto auch tatsächlich repariert wurde. Nachdem sein Auto durch einen Unfall beschädigt worden war, verlangte der geschädigte Autofahrer … Weiterlesen

Anwalts- und Gerichtskosten beim Verkehrsunfall

Dass nach einem Verkehrsunfall die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes empfehlenswert ist, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Immer wieder ist zu beobachten, dass die erlangten Geldentschädigungen geringer ausfallen, wenn der Geschädigte auf „eigene Faust“ die Schadensregulierung mit der zuständigen Versicherung versucht. Aber was ist eigentlich mit den entstehenden Kosten, wenn ich mich an einen Anwalt wende oder gar … Weiterlesen

Alkoholkontrolle – muss der Fahrer „pusten“?

Kommt es im Straßenverkehr zu einer Alkoholkontrolle, steht meist die Einhaltung der sogenannten 0,5-Promille-Grenze im Raum, die in § 24a II Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit geregelt ist. Die Polizeibeamten verwenden hierfür ein sogenanntes Alcotest-Gerät und fordern den Autofahrer zu dem gefürchteten „Pusten“ auf. Aber: muss ich dieser Aufforderung eigentlich nachkommen? Klare Antwort: Nein! Und zwar … Weiterlesen

Ärger beim Autokauf: wo muss eigentlich repariert werden?

Haben Sie kürzlich einen Gebrauchtwagen außerhalb Ihrer Region gekauft? Ärgerlich, wenn kurz nach dem Autokauf Mängel auftreten, denn ein ortsfremder Händler pocht in der Regel drauf, dass Sie den Wagen am Ort des Verkäufers vorstellen und auch dort reparieren lassen. Zu Recht fragen Sie, bin ich wirklich dazu verpflichtet, dem Händler hinterherzulaufen und wo muss … Weiterlesen

Acht Monate nach der Tat: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mehr

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war. Über diesen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken soll heute informiert werden. Denn wie man sieht, sind die Urteile der Deutschen Gerichte nicht immer zwangsläufig „autofahrerfeindlich“. Man muss nur wissen,wie man im Einzelfall … Weiterlesen

Abschleppen eines PKW

Das Abschleppen von Fahrzeugen ist eine sehr beliebte Thematik in der juristischen Ausbildung. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen sind teilweise höchst kompliziert und umstritten. Die anzuwendenden Rechtsvorschriften sind landesrechtliche Bestimmungen, so dass die Abschleppfälle von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu beurteilen sind. Weiterhin treten in der Praxis zahlreiche unterschiedliche Konstellationen auf, in denen ein … Weiterlesen