Verkehrsrecht

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

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Es gibt bestimmte Dauerbrenner im deutschen Verkehrsrecht. Oft werde ich zum Beispiel gefragt: Was ist denn nun eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Verstöße gegen die angeordnete Höchstgeschwindigkeit werden in Deutschland mit Geldbuße, in schweren Fällen auch mit Fahrverbot geahndet. Der Punkteeintrag in Flensburg ist hingegen nicht Gegenstand des Strafausspruches, sondern erfolgt nach Abschluss des gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens beim Kraftfahrt-Bundesamt … Weiterlesen

Eine oder zwei strafbare Fahrten?

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Im Strafrecht ist häufig für das zu verhängende Strafmaß von Bedeutung, ob es sich um eine sogenannte Tateinheit von mehreren Handlungen handelt, oder ob eine tatmehrheitliche Rechtsverletzung vorliegt. Für den Bereich des Verkehrsrechts bedeutet dies, dass die Frage, ob eine oder zwei strafbare Fahrten Bedeutung erlangt. Insbesondere bei dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ … Weiterlesen

Nutzungsausfallentschädigung: Versicherung muss mehr zahlen!

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Nutzungsausfallentschädigung bedeutet eine Entschädigung dafür, dass ein verunfallter Wagen nach dem Unfallereignis für eine bestimmte Zeit nicht genutzt werden kann. Was viele nicht wissen: Die Versicherung muss – auch – an dieser Stelle erheblich mehr zahlen, als dies freiwillig geschieht. Generell kann gesagt werden: Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte mehr Ansprüche geltend machen, als … Weiterlesen

Fahrverbot und Zeitablauf

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Immer wieder wird gestritten um Fahrverbote. Dies überrascht nicht, benötigen doch viele Bürger ihren Führerschein dringend aus beruflichen Gründen. Ein Fahrverbot kann damit existenzielle Bedeutung haben. Weiterhin verhängen die deutschen Gerichte die Verbote immer häufiger.  Doch man kann sich wehren, und zwar auf unterschiedlichen Wegen. Nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte kann ein solches Fahrverbot … Weiterlesen

Feststellung eines Verstoßes – in dubio pro reo!

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Immer wieder steht der Grundsatz „in dubio pro reo“ – bewusst oder unbewusst – im Zentrum juristischer Diskussionen. In Deutschland ist für die Nachweisbarkeit einer Verfehlung (Straftat oder Ordnungswidrigkeit) eine gerichtssichere Feststellung erforderlich. Ein bloßes „Glauben“, dass der Verstoß begangen wurde, reicht eben nicht aus. Er muss nachweisbar sein. Ist er dies nicht, muss der … Weiterlesen

Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz

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Immer wieder gibt es berechtigte Fragen der Betroffenen zu den Themen EU-Führerschein, MPU und Wohnsitzerfordernis. Wer mit einem EU-Führerschein in Deutschland legal fahren will, sollte sich hier gründlich informieren. Die Deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob … Weiterlesen

EU-Führerschein gültig: Umtausch in deutschen Führerschein möglich?

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Ein ausländischer EU-Führerschein, egal ob er aus Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder einem anderen EU-Land stammt, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Diese Tatsache hat insbesondere für diejenigen Deutschen maßgebliche Bedeutung, die in Deutschland keinen Führerschein bekommen, weil sie die MPU nicht bestehen. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf grundsätzlich auch in diesen Fällen in Deutschland gefahren … Weiterlesen

Falsche Benennung des Fahrers bei Anhörungsbogen

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Heute geht es um  eine überraschende Erkenntnis: die falsche Benennung des Fahrers bei der Anhörung in einem Bußgeldverfahren ist straflos! Gerade im Verkehrsrecht geht es oft um die Existenz. Der Führerschein ist in Gefahr, Punkte in Flensburg drohen. Ertappte Verkehrssünder geben oft im Anhörungsbogen eine Person an, die entweder gar nicht existiert ob da aber … Weiterlesen

Drogen gefunden: Führerschein weg – auch ohne Autofahren

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Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht bekannt, dass sie auch wegen eines Verhaltens, das außerhalb von Autofahrten stattfindet, ihre Fahrerlaubnis gefähden. Auch ohne dass ein Gelegenheitskonsument von Drogen mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, kann es zu Entziehung seines Führerscheins kommen. So in dem vorliegenden Fall, in dem anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung einer von dem Betroffenen bewohnten … Weiterlesen

Fahren mit Headset: Kein Handyverstoß!

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Fahren mit Headset = kein Handyverstoß! Der Fall Folgender interessante Fall ist am 7.7.2016 von dem OLG Hamm entschieden worden. Der Betroffene benutzte als Führer eines PKW ein Mobiltelefon, indem er per Druck auf einen entsprechenden Knopf seines in-Uhr-Headsets das Gespräch annahm und das in-Uhr-Headset, dessen Halterung defekt war, mit der Hand an sein Ohr … Weiterlesen