Die „Dashcam-Entscheidung“ des BGH

Die sogenannte Dashcam-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Man erhoffte sich eine Klärung der brisanten Grundfrage Datenschutz vs. Beweissicherung. Doch ist nun wirklich „alles klar“? Heiß in der Diskussion war nämlich in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer … Mehr lesen

Fahrverbot bei Straftaten ohne Straßenverkehr

Wenn in einem Strafverfahren als Nebenstrafe ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt werden soll, so kann dies nur erfolgen, wenn jeweilige Straftat einen gewissen Bezug zum Straßenverkehr hat. Sie muss bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. Typische Verkehrsdelikte Dies ist relativ unproblematisch … Mehr lesen

Abrechnung auf der sogenannten 130%-Basis

Bei der Abrechnung eines Unfallschadens kann der Geschädigte grundsätzlich bis zu 130 % über dem Wiederbeschaffungswert an Reparaturkosten ersetzt verlangen. Diese Rechtsprechung des BGH hat den Grund, dass man, auch wenn eine Reparatur wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, grundsätzlich einen Anspruch auf Wiederherstellung des eigenen, beschädigten Fahrzeuges hat. In seinem Urteil vom 15.11.2011 hat der BGH … Mehr lesen

Unfall durch rollenden Einkaufswagen

Nicht nur durch Kraftfahrzeuge können Unfälle verursacht werden. Auch Einkaufswagen, die auf Parkplätzen von Supermärkten wegrollen, sind mögliche Gefahrenverursacher. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 18.8.15 (A.Z.: 9 U 169/14) mit einem solchen Fall zu befassen, wobei der Einkaufswagen hier sogar durch starken Wind auf die Fahrbahn einer Straße gerollt war und … Mehr lesen

Unfall nach Spurwechsel

Eine häufige Unfallsituation: Wechselt ein Fahrer im fließenden Verkehr die Spur, kann es zur Kollision mit einem neben ihm fahrenden Fahrzeug kommen. In zahlreichen Fällen wird dann um die Frage gestritten, welches der beiden Fahrzeuge „herüber gekommen“ ist. Eine schwierige Aufgabe für jeden Sachverständigen. Daher kann nicht oft genug betont werden dass SOFORT sämtliche zur … Mehr lesen

Schadensersatz in bar verlangen!

Die Versicherer zahlen nach einem Unfall häufig nicht vollständig. Ohne Rechtsbeistand ist es kaum noch möglich, eine vollständige Regulierung des eigenen Schadens zu erlangen. Folgende Hinweise sollen eine Hilfe und grobe Anleitung sein. Wichtig ist die Erkenntnis, dass derjenige, der unverschuldet in einen Unfall geriet (der „Geschädigte“) wählen kann, wie er seinen Schaden ersetzt haben … Mehr lesen

Unfallflucht – Führerschein in Gefahr!

Der Straftatbestand der Unfallflucht gehört zu den problematischsten im deutschen Verkehrsrecht. Eine Vielzahl von Verfahren wird gegen Autofahrer eingeleitet, die sich nach einem geringfügigen Zusammenstoß von dem Ort der Kollision entfernen und sodann später mit einem Strafverfahren konfrontiert werden, das existenzbedrohende Ausmaße annehmen kann. Denn Paragraf 142 StGB (Strafgesetzbuch) sieht im Falle der Verurteilung eine … Mehr lesen

Unfall im Ausland

Urlaubszeit, schöne Zeit. Bald beginnt die Reisezeit wieder, und die Mehrheit der Deutschen tritt ihren Sommerurlaub nach wie vor mit dem Pkw an. Was aber ist zu tun, wenn es im Ausland zu einem Verkehrsunfall kommt? Hier einige wichtige Hinweise. Zunächst ist wichtig, dass nach einem Unfall sofort alle Beweise gesichert werden. Machen Sie Fotos … Mehr lesen

Führerscheinverlust: Höhe des Schadens bei § 315c StGB

Wenn bei dem Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch den Täter ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde, wird die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 II StGB). Was aber ist eigentlich ein bedeutender Fremdschaden? Häufig wird über diesen Punkt viel zu schnell hinweg gegangen. Fatal, denn der Führerschein kann häufig noch gerettet werden. Dabei ist von … Mehr lesen

Unfall im Ausland

Bald beginnt die Reisezeit wieder, und die Mehrheit der Deutschen tritt ihren Sommerurlaub nach wie vor mit dem PKW an. Was aber ist zu tun, wenn es zu einem Unfall im Ausland kommt? Hier einige wichtige Hinweise. Zunächst ist von Bedeutung, dass es für die Beurteilung der Rechtslage in zivilrechtlicher Hinsicht, also für die Frage, wer … Mehr lesen