Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

Verteidigungsansatz bei Geschwindigkeitsverstoß: Akteneinsicht!

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Viele Fälle im Verkehrsrecht drehen sich um die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß. Hier ist ein wichtiger Verteidigungsansatz das Vorgehen im Hinblick auf die Gewährung von Akteneinsicht. Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung vollständig … Weiterlesen

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Ersatzfahrzeug der Ehefrau

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Nach einem Verkehrsunfall stellt sich die Frage nach den Ansprüchen. Viele, die durch einen Unfall geschädigt wurden, wissen gar nicht, was sie alles beanspruchen können. Zum Beispiel die Nutzungsausfallentschädigung. Um diese soll es heute gehen.  Kann Nutzungsausfall auch verlangt weren, wenn es aus Sicht des Geschädigten ein Ersatzfahrzeug der Ehefrau gibt? Es ist ja nicht … Weiterlesen

Unfall unter Alkohol – zahlt die Versicherung?

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Häufig kommt es zum Streit darüber, ob bei einem Unfall unter Alkohol gleichwohl eine Verpflichtung der Versicherung gibt, zu zahlen. Dies kann im Bereich der Kaskoversicherung auftreten, bei der Frage des Regresses nach Eintreten der Kfz-Haftpflichtversicherung, aber eben auch im Anwendungsbereicht der Unfallversicherung. Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken … Weiterlesen

Haftung bei Kollision im Parkverbot

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Ein Pkw fährt gegen einen anderen Pkw, der abgeparkt ist. Ein einfacher Fall, sollte man meinen. Die Versicherer problematisieren jedoch seit Jahren sämtliche Eintrittstatbestände, und folglich auch die Haftungsverteilung bei einer nächtlichen Kollision im Parkverbot. Unfall zwischen fahrendem und parkendem Pkw? Das kommt sogar recht häufig vor. Grob geschätzt betrifft dies ca. 15% der Unfälle, … Weiterlesen

Gehbehinderung nach Frontalzusammenstoß: € 110.000,- Schmerzensgeld

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Die deutschen Geriche sind im internationalen Vergleich eher zurückhaltend mit der Ausurteilung hoher Schmerzensgeldbeträge. Gelegentlich gibt es aber doch Entscheidungen in erheblicher Höhe. Nun hat ein Gericht in Bayern aufgrund einer Gehbehinderung nach Frontalzusammenstoß den Betrag von 110.000 € an Schmerzensgeld ausgeurteilt. Im März 2004 ereignete sich in Bayern ein Frontalzusammenstoß zwischen einem bei der … Weiterlesen

Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?

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Man kann in Deutschland auf viele Arten und Weisen den Führerschein verlieren. Hier geht es nicht nur um die Folgen von Strafverfahren, sondern auch um Maßnahmen, die die Führerscheintstellen, also auf der verwaltungsrechtlichen Schiene, treffen können. Zudem können auch Taten, die außerhalt des Straßenverkehrs begangen werden, zu Fahrverbot und Führerscheinentzug führen. Das ist ja auch … Weiterlesen

Querschnittslähmung nach Unfall ohne Gurt: € 160.000,- Schmerzensgeld

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Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen 8 U 54/17 = NJW 2016, 252) einen Fall zu beurteilen, in dem ein auf dem Rücksitz schlafender 17-jähriger unangegurtet verletzt wurde, während der Fahrer des PKW alkoholisiert und in Schlangenlinien fuhr. Als das Fahrzeug sodann zu weit nach links ab kam, lenkte … Weiterlesen

Versicherung muss die Kosten eines Zweitgutachtens ersetzen!

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Man erlebt es häufig bei der Unfall Schadensregulierung: die zur Zahlung verpflichtet Haftpflichtversicherung des Schädigers tritt schnell auf den Geschädigten zu und bietet an, den Schaden durch einen eigenen Gutachter beziffern zu lassen. Was viele nicht wissen: zum einen muss sich der Geschädigte hierauf nicht einlassen. Denn schließlich steht dieser Gutachter „im Lager“ des Schädigers … Weiterlesen

Ablassen von Benzin = Benutzung eines Kraftfahrzeuges?

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Heute geht es um eine interessante Entscheidung aus dem Bereich der privaten Haftpflichtversicherung in Abgrenzung zur KfZ-Haftpflicht.  Genauer gesagt geht es um die Definitionsfrage, ob das Ablassen von Benzin noch zur Benutzung eines Kraftfahrzeuges im versicherungsrechtlichen Sinn gehört. Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15) mit der Frage … Weiterlesen

EU-Führerschein ist grundsätzlich in Deutschland gültig!

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Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in Deutschland die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einer MPU abhängig gemacht wurde und diese nicht abgelegt wurde. Denn es ist den deutschen … Weiterlesen