Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Immer häufiger werden Geschädigte nach einem Verkehrsunfall von Seiten der Versicherung um ihre berechtigten Ansprüche gebracht. Dies ist inzwischen leider gängige Praxis und hat regelrecht System. Der Ablauf Konkret läuft das ganze so: sehr schnell nach dem Unfall wird der Geschädigte, der in einen Unfall verwickelt war, von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers angeschrieben. Man verkauft … Weiterlesen
Auch ein EU-Führerschein aus Ungarn oder Rumänien hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Heute sollen einige praktische Hinweise zum Umgang mit wichtigen Fragen gegeben werden. Denn die Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen ist immer wieder Thema. Insbesondere interessiert viele die folgende Frage: Wie schütze ich mich vor dem Vorwurf, dass bei Ausstellung der Fahrerlaubnis nicht das Wohnsitzerfordernis … Weiterlesen
Die Anordnung der MPU macht immer wieder Schlagzeilen. Wenn ein Verkehrsteilnehmer zur Abgabe der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert wird, dann ist es von entscheidender Bedeutung, dass die richtigen Schritte eingeleitet werden. Ansonsten droht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Deutschen Führerscheinstellen machen in letzter Zeit zunehmend von der Anordnung der MPU Gebrauch. Dies ist auch der … Weiterlesen
Bei der Frage, ob eine Privathaftpflichtversicherung eintritt, ist immer die sogenannte „Benzinklausel“ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges wegen Schäden aus dem sachlichen Anwendungsbereich der Privathaftpflicht ausgenommen. Voraussetzung ist der sogenannte Anführungszeichen auf Gebrauch des Fahrzeuges“. Im vorliegenden Fall hat nun ein späterer Anspruchsteller … Weiterlesen
Vorfahrt = Schuld? Immer wieder beschäftigen Fälle die Gerichte, bei denen ein Wartepflichtiger an einer Vorfahrtsstraße unter Missachtung dieser Vorfahrt in einen Unfall gerät (Vorfahrtsverstoß), sodann aber die Behauptung aufstellt, dass andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht und somit zu vertreten hat. Der Beispielsfall Sowie in vorliegendem Fall. Der Anspruchsteller wollte nach rechts abbiegen. Dabei stieß … Weiterlesen
Wenn in einem Strafverfahren als Nebenstrafe ein Fahrverbot (§ 44 StGB) verhängt werden soll, so kann dies nur erfolgen, wenn jeweilige Straftat einen gewissen Bezug zum Straßenverkehr hat. Sie muss bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. Typische Verkehrsdelikte Dies ist relativ unproblematisch … Weiterlesen
Die Entscheidung Das Amtsgericht Mannheim hat in seinem Beschluss vom 29 11.2016 (Aktenzeichen 21 OWi 509 Js 35740/15) eine Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed (Hersteller: Vitronic) für unverwertbar erklärt und das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt. Nachdem von verschiedenen Gerichten (unter anderem: OLG Karlsruhe) das Messgerät als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt worden war, hat … Weiterlesen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes, das grundsätzlich anzuordnen ist, abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich wenn das Fahrverbot eine erhebliche Härte für den Betroffenen darstellt. Dies ist in dem vom OLG Bamberg (Beschluss vom 17.1.2017, Aktenzeichen 3 … Weiterlesen
Immer wieder ist im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland die Rede von dem sogenannten Wohnsitzerfordernis. Viel ist zu lesen über die angeblich bestehende 185-Tage Regelung und davon, dass die Gültigkeit des Führerscheins in Deutschland von deren Einhaltung abhängt. Hierbei wird oft vergessen, dass die deutschen Behörden und Gerichte laut Rechtsprechung … Weiterlesen
Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht bekannt, dass sie auch wegen eines Verhaltens, das außerhalb von Autofahrten stattfindet, ihre Fahrerlaubnis gefähden. Auch ohne dass ein Gelegenheitskonsument von Drogen mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, kann es zu Entziehung seines Führerscheins kommen. So in dem vorliegenden Fall, in dem anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung einer von dem Betroffenen bewohnten … Weiterlesen