Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.

Unfallflucht und Zahlung des Versicherers

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Wenn ein Autofahrer einen Unfall verursacht, und sich sodann unerlaubt vom Unfallort entfernt, ist gleichwohl der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst eintrittspflichtig gegenüber dem Geschädigten. Dies bedeutet, dass der (schuldlos) in einen Unfall verwickelte Autobesitzer immer zu seinem Geld kommt. In bestimmten Fällen kann sodann der Versicherer jedoch von seinem Vertragspartner (Versicherungsnehmer) Regress verlangen. Einer der … Weiterlesen

Beweislast bei Verletzung nach Unfall

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Bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall muss der Kläger – wie immer, wenn er etwas verlangt – den Beweis antreten für die erlittenen Verletzungen. Dies kann durchaus schwierig sein. Denn anders als bei einem reinen Sachschaden, bei dem nur die Reparaturkosten dargelegt werden müssen (für die zur Not ein Sachverständiger eingeschaltet werden kann) … Weiterlesen

Vorfahrtsverstoß

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und trotzdem keine volle Haftung? Wenn ein Kraftfahrer die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers missachtet, spricht zunächst der Anscheinsbeweis dafür, dass er den Unfall verursacht hat. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen dem wartepflichtigen ein eigener Ersatzanspruch zusteht. Gleichzeitig kann seine Ersatzpflicht im Passivprozess (der vorfahrtsberechtigte macht hier Ansprüche geltend) reduziert sein. Zwar hebt auch … Weiterlesen

Gültigkeit des EU Führerscheins

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und Wohnsitz im Ausland Ein im Ausland erworbener EU Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU nicht absolviert hat. Es kommt an dieser Stelle immer wieder zu Unklarheiten, inwiefern und in welchen Fällen sich der … Weiterlesen

Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit:

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ab 40 % Vorsatz Wenn bei einer Übertretung im Straßenverkehr vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, kann die Ahndung der Tat, also das Bußgeld, höher ausfallen. Hierbei kann nach Auffassung der Gerichte der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein. Dabei kommt es aber auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und … Weiterlesen

keine Haftung des Täters

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Eigenes Verschulden…. Nicht immer können Schäden, die durch das Verhalten eines anderen entstanden sind, auch erfolgreich geltend gemacht werden. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten zum Eintritt des Schadens maßgeblich beigetragen hat. Wie zum Beispiel in folgendem Fall, der durch das LG Karlsruhe am 10.6.2016 entschieden wurde (Aktenzeichen: 20 … Weiterlesen

Verwertung des Unfallfahrzeuges

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Nach dem Unfall stellen sich viele Fragen, beispielsweise zur Verwertung des beschädigten Fahrzeuges. Wichtig: der Geschädigte darf sein Fahrzeug nach einem Unfall jederzeit verkaufen. Dies unabhängig davon, ob er zuvor Sachverständigengutachten eingeholt hat und dieses der Gegenseite (Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners) vorgelegt hat. Den Geschädigten trifft auch keine Wartepflicht, um dem Haftpflichtversicherer die Gelegenheit zum Nachweis … Weiterlesen

Führerschein aus Polen:

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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen 205 js 7408/16 hat sie das Verfahren gegen einen deutschen Staatsbürger eingestellt, der im deutschen Inland mit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis unterwegs war. Folgendes war passiert. Der Mandant hatte … Weiterlesen

Fahrverbot und drohende Kündigung

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Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat das Amtsgericht im Einzelfall zu prüfen, ob sich durch die Verhängung des Fahrverbotes eine erhebliche Härte ergibt, die ein Absehen von diesem Fahrverbot erforderlich macht. Hierbei ist von Bedeutung, dass nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche … Weiterlesen

Befreiung von der Helmpflicht beim Motorrad

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Nach § 21a Abs. 2 StVO muss derjenige, der Krafträder im Straßenverkehr bewegt, die über 20 km/h schnell fahren können, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Wenn dann der Helm nicht getragen wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG). Nun gibt es aber Ausnahmen von dieser Regel. § 46 Abs. 1 … Weiterlesen