Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
und trotzdem keine volle Haftung? Wenn ein Kraftfahrer die Vorfahrt eines anderen Verkehrsteilnehmers missachtet, spricht zunächst der Anscheinsbeweis dafür, dass er den Unfall verursacht hat. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen dem wartepflichtigen ein eigener Ersatzanspruch zusteht. Gleichzeitig kann seine Ersatzpflicht im Passivprozess (der vorfahrtsberechtigte macht hier Ansprüche geltend) reduziert sein. Zwar hebt auch … Weiterlesen
und Wohnsitz im Ausland Ein im Ausland erworbener EU Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU nicht absolviert hat. Es kommt an dieser Stelle immer wieder zu Unklarheiten, inwiefern und in welchen Fällen sich der … Weiterlesen
ab 40 % Vorsatz Wenn bei einer Übertretung im Straßenverkehr vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, kann die Ahndung der Tat, also das Bußgeld, höher ausfallen. Hierbei kann nach Auffassung der Gerichte der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein. Dabei kommt es aber auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und … Weiterlesen
Eigenes Verschulden…. Nicht immer können Schäden, die durch das Verhalten eines anderen entstanden sind, auch erfolgreich geltend gemacht werden. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten zum Eintritt des Schadens maßgeblich beigetragen hat. Wie zum Beispiel in folgendem Fall, der durch das LG Karlsruhe am 10.6.2016 entschieden wurde (Aktenzeichen: 20 … Weiterlesen
Nach dem Unfall stellen sich viele Fragen, beispielsweise zur Verwertung des beschädigten Fahrzeuges. Wichtig: der Geschädigte darf sein Fahrzeug nach einem Unfall jederzeit verkaufen. Dies unabhängig davon, ob er zuvor Sachverständigengutachten eingeholt hat und dieses der Gegenseite (Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners) vorgelegt hat. Den Geschädigten trifft auch keine Wartepflicht, um dem Haftpflichtversicherer die Gelegenheit zum Nachweis … Weiterlesen
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein Jüngst hat auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einräumen müssen, dass ein in Polen erworbener EU-Führerschein in Deutschland gültig ist. Zum Aktenzeichen 205 js 7408/16 hat sie das Verfahren gegen einen deutschen Staatsbürger eingestellt, der im deutschen Inland mit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis unterwegs war. Folgendes war passiert. Der Mandant hatte … Weiterlesen
Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat das Amtsgericht im Einzelfall zu prüfen, ob sich durch die Verhängung des Fahrverbotes eine erhebliche Härte ergibt, die ein Absehen von diesem Fahrverbot erforderlich macht. Hierbei ist von Bedeutung, dass nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche … Weiterlesen
Nach § 21a Abs. 2 StVO muss derjenige, der Krafträder im Straßenverkehr bewegt, die über 20 km/h schnell fahren können, während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Wenn dann der Helm nicht getragen wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG). Nun gibt es aber Ausnahmen von dieser Regel. § 46 Abs. 1 … Weiterlesen
Kein Handyverstoß bei der Benutzung von Bluetooth! Bei der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt droht bekanntlich eine Geldbuße von 60 €, sowie – wichtiger – die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg. Wegen dieses Punktes wird häufig erbittert darum gestritten, ob es im vorliegenden Fall den tatsächlich zu einer „Benutzung“ des Mobilfunkgerätes kam, … Weiterlesen
Nach einem unverschuldeten Unfall kann man sich entweder einen Mietwagen nehmen, oder für eine bestimmte Zeitspanne Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen. Dies ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Nutzungsausfall entschädigungspflichtig ist, als auch hinsichtlich des Zeitraumes, für den die Nutzungsausfallentschädigung … Weiterlesen