Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Wenn man mit dem Auto eine rote Ampel überfährt, muss man mit Punkten und Fahrverbot rechnen. Soweit klar. Und zwar bei längerer Rotphase als eine Sekunde mit einem Monat Fahrverbot (plus € 200,- Geldbuße), und eben zwei Punkten (nach neuer Zählweise). Bei unter einer Sekunde ist es nur ein Punkt (plus € 90,- Geldbuße). Was aber … Weiterlesen
(Oranienburg) Buchstäblich täglich ergehen vor Deutschen Amts- und Landgerichten Entscheidungen, durch die die Versicherer in die Schranken gewiesen werden, wenn sie die Ansprüche von Geschädigten zu Unrecht beschneiden. Einer von vielen beliebten Punkten, an denen es die Versicherer immer wieder „versuchen“, sind die Sachverständigenkosten. Nach einem Unfall muss der Geschädigte bekanntlich seinen Schaden beziffern. Insbesondere … Weiterlesen
Nachdem viel über die Einführung des neuen Punktesystems diskutiert worden war und diese zum 1.5.14 erfolgte, tun sich für den interessierten Betrachter die ersten Gesetzeslücken auf. Und diese wirken sich zu einem erheblichen Teil zugunsten der betroffenen Autofahrer aus. Es geht um das Bestreben des Gesetzgebers, mit Flensburg-Punkten all diejenigen Verstöße zu sanktionieren, die unmittelbar … Weiterlesen
(Oranienburg) In ganz Deutschland kommt es an zahlreichen Stellen, an denen sich Pkw stauen, immer wieder zu der Situation, in der stehende PKW überholt werden können. Dies ist auch grundsätzlich erlaubt, wenn die Situation übersichtlich ist. Aber aufpassen: Autofahrer, die an einer wartenden Fahrzeugschlange vorbeifahren, muss auf ausscherende Fahrzeuge z.B. aus Grundstücksausfahrten achten. Je nach … Weiterlesen
Eine sehr streitbare Entscheidung fällte das OLG Celle kürzlich. Es geht wieder mal um das Thema Alkohol im Straßenverkehr. Für eine strafbare Trunkenheitsfahrt gem. § 316 I StGB ist vorsätzliches Handeln erforderlich. Das heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf … Weiterlesen
(Oranienburg) Für die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff „Bedeutender Fremdschaden01“ von zentraler Bedeutung. Also desjenigen Schadens, der bei dem Geschädigten entstanden ist. In der ersten Fallgruppe ist es der § 69 II Nr. 3 StGB, der bei der Unfallflucht (§ 142 StGB) per Gesetz regelt, … Weiterlesen
Ein recht interessantes Urteil zum Thema Alkohol am Nachmittag (15 bis 19 Uhr) hat das Amtsgericht Dippoldiswalde am 18.9.13 gefällt (A.Z.: 1 C 270/13). Der Kläger begehrte nach einem Verkehrsunfall Zahlung von seiner Vollkaskoversicherung, nachdem ihn – so seine Behauptung – beim Durchfahren einer Linkskurve ein Fahrzeug, welches gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe und somit … Weiterlesen
(Oranienburg) Wenn ein Pkw durch einen Unfall beschädigt wird, hat der Besitzer zum einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Es gibt aber eine Reihe weiterer Anspruchsposten, die von Geschädigten oft vergessen werden, insbesondere wenn sie nicht anwaltlich vertreten sind. Und die zur Zahlung verpflichtete Versicherung weist hierauf meist nicht freiwillig hin. Zum Beispiel die Wertminderung, … Weiterlesen
(Oranienburg) Wenn ein Fahrzeug in der Autowaschanlage beschädigt wird, hat grundsätzlich – wie bei jedem Schadensersatzanspruch – der Geschädigte zu beweisen, dass die Schädigung allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage stammt. Dies ist z.B. dann nicht der Fall, wenn der Geschädigte durch eigenes Fehlverhalten (hier: Betätigung des Scheibenwischers) zur Schadensverursachung beigetragen haben kann, … Weiterlesen
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen (Punkteeintrag in Flensburg, Fahrverbot) für den Betroffenen aber so erheblich sind, dass sich die Prozessbeteiligten (Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Gericht) Gedanken über eine Einstellung des Verfahrens auf anderem … Weiterlesen