Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Auf kaum einem Gebiet ergehen ständig neue, zum Teil sehr alltagsrelevante Urteile, deshalb bieten wir Ihnen stets Aktuelles aus dem Verkehrsrecht. Heute haben wir für Sie drei interessante Gerichtsentscheidungen heraus gesucht. Fahrverbot – Autotest mit Folgen Mit mehr als 50 km/h zuviel soll ein PKW-Fahrer laut Tatvorwurf unterwegs gewesen sein, als er in eine Radarkontrolle … Weiterlesen
In Deutschland gilt das sogenannte Schuldprinzip. Bei Geschwindigkeitsverstößen besagt dies, dass immer der konkrete Fahrer, der durch die Radarkontrolle gefahren ist und bestraft werden soll, ermittelt werden muss. Ansonsten muss das Verfahren eingestellt werden. Es kann NICHT – wie in anderen Ländern – der Halter belangt werden. Die Folge: Spitzfindige Ermittler statten auch mal Nachbarn … Weiterlesen
Bald naht die Ferien- und Reisesaison. Eigentlich eine schöne Sache. Eine Begleiterscheinung wird sich dann jedoch in unserer Kanzlei häufen: Die Frage „bezahlen oder nicht“ von ausländischen Bußgeldbescheiden. Daher heute folgender wichtiger Hinweis: Seit der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses am 28.10.2010 ist die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldbescheiden grundsätzlich möglich. Über die Umsetzung gibt es noch keine … Weiterlesen
Immer wieder ist sie ein wichtiges Thema im Bereich Verkehrsrecht für Autofahrer: Die Verkehrssünderkartei in Flensburg. In das Verkehrszentralregister (so die richtige Bezeichnung) werden nicht alle Verstöße gegen das Verkehrsrecht und seine Vorschriften eingetragen. Vielmehr ist für einen Eintrag zunächst erforderlich, dass ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wird oder – nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid – eine … Weiterlesen
Soll ein Autofahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr bestraft werden (§ 316 StGB), so muss die Fahruntauglichkeit und damit der Grad der Alkoholisierung genau festgestellt werden. Denn die Beweislast für das Vorliegen einer Straftat liegt bei der Strafverfolgungsbehörde, also der Staatsanwaltschaft, die wiederum durch die Polizei handelt. Dies hat auch in Oranienburg der Rechtsanwalt zu beachten. … Weiterlesen
Auch Fußgänger sind Teil des Straßenverkehrs. Sie müssen daher, genau wie jeder Kraftfahrer, bestimmte Vorschriften beachten. Lesen Sie hierzu folgende Entscheidung. Kernaussage: Wer sich in die Büsche schlägt, um einem dringenden Bedürfnis nachzukommen, sollte vorher tunlichst das Terrain sondieren. Verunglückt der „Wildpinkler“ wird es für ihn schwer, einen Verantwortlichen für Schadensersatzansprüche zu finden. Dies ergibt … Weiterlesen
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wie zum Beispiel Geschwindigkeitsverstöße verjähren in drei Monaten, solange noch kein Bußgeldbescheid zugestellt ist (§ 26 III StVG). Unterbrochen werden kann diese Frist durch Übersendung eines Anhörungsbogen (§ 33 OWiG). Und nun wird es interessant. Bußgeldbehörden müssen nämlich auf Formularen genau angeben, ob sie gegen einen Autofahrer als Beschuldigten ermitteln oder ob … Weiterlesen
Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte Blitzer, ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Aktenzeichen: 2 BvR 759/10 – (Urteil vom 05.07.2010). Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße … Weiterlesen
Fast täglich ergehen vor Deutschen Gerichten interessante Urteile, die Bürgern erhebliche Ansprüche zuerkennen. Hier ein Beispiel. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Geklagt hatte eine 75-jährige Frau. Diese war mit dem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante einer auf dem Marktplatz … Weiterlesen
Heute soll vor einer Masche gewarnt werden, mit der sich immer mehr arglose Autofahrer konfrontiert sehen. Trickbetrüger schieben arglosen Autofahrern Blechschäden unter, die Polizei macht aus dem Opfer einen Unfallflucht-Täter. Während die Täter sich ins Fäustchen lachen, kann das wirkliche Opfer nur abwarten, bis die Schläge der Justiz und der Versicherung nachlassen. Wer hier mit … Weiterlesen