Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Im Grundsatz muss nach einem schuldlosen Unfall der Geschädigte so gestellt werden, als ob es den Unfall nie gegeben hätte. Zahlen muss dann aber nicht der Schädiger selber, sondern seine Kfz-Haftpflichtversicherung. Das in diesem Beitrag beschriebene Urteil betrifft eine Situation, die in unserer Praxis ziemlich häufig vorkommt. Nach einem Unfall will die gegnerische Haftpflichtversicherung zunächst … Weiterlesen
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in das Ermessen von Ordnungsbehörden und Gerichten gestellt wird. Vereinfacht gesagt, es kann die Tat verfolgt werden, unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine Verfahrenseinstellung erfolgen. Man … Weiterlesen
(Oranienburg) In letzter Zeit haben einige amtsgerichtliche Urteile (u.a. AG Kaiserslautern, AG Landstuhl) für Aufsehen gesorgt, in denen Autofahrer freigesprochen wurden, die mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO 3.0 (Hersteller: ESO GmbH) geblitzt worden waren. Es wurde von den Amtsrichtern festgestellt, dass das genannte Messgerät sämtliche an einem Bußgeldverfahren beteiligte Personen (Richter, Sachverständiger, Verteidigung) darüber im Dunkeln … Weiterlesen
(Oranienburg) Sie erhalten auf dieser Seite immer frische Auswertungen von Gerichtsurteilen, insbesondere zu dem Gebiet Verkehrsrecht. Zugegeben, manchmal ist das Durchsehen der Fachzeitschriften auf Neues, Berichtenswertes eine etwas lästige Pflicht. Das Studium gerichtlicher Urteile ist bisweilen aber auch sehr unterhaltsam. Denn man darf ja nicht vergessen: es handelt sich hier um Geschichten die das Leben … Weiterlesen
Ein interessantes Strafverfahren ist am 24.9.13 vor dem Amtsgericht Prenzlau zu Ende gegangen. Ich habe einen Autofahrer verteidigt, der zunächst wegen Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer angehalten worden war. Wie sich sodann herausstellte, hatte der Autofahrer lediglich einen Führerschein aus Polen vorzuweisen. Einen Deutschen Führerschein hatte der Mandant nicht (mehr). Der Vorwurf lautete daher nicht … Weiterlesen
Meist lohnt es sich, gegen einen Bußgeldbescheid und Fahrverbot Einspruch einzulegen. Wenn der Betroffene (bzw. sein Anwalt) bestimmte Umstände darlegen kann, bestehen gute Aussichten, dass kein Fahrverbot abgebrummt werden muss. Dies kann bei einer unzumutbaren Härte, etwa wenn der Betroffene beruflich fahren muss, der Fall sein. Es ist wichtig zu wissen, dass die Rechtsschutzversicherung sämtliche … Weiterlesen
Eine Versicherung, die prompt eintritt und sämtliche Ansprüche des Geschädigten korrekt und anstandslos reguliert? Das war einmal. Nach dem Verkehrsunfall fängt häufig der Ärger erst an. Immer stärker werden die Bestrebungen der Versicherungen, berechtigte Ansprüche der Geschädigten zu kürzen, zurück zu weisen oder zumindest die Regulierung zu verzögern. Die Versicherungen sparen jährlich dreistellige Millionenbeträge, indem … Weiterlesen
Nach einem Unfall: sofort zum Anwalt. Es ist leider so. Wenn man glaubt, nach einem unverschuldeten Unfall seine Schäden ohne anwaltliche Vertretung und unkompliziert von der gegnerischen Haftpflichtversicherung ersetzt zu bekommen, täuscht man sich meist. Das war einmal. Heutzutage haben die Versicherungen einen dermaßenen Kostendruck, dass man den Eindruck bekommt, der Schadensfall ist gar nicht … Weiterlesen
Im Bereicht Verkehrsrecht, und hier insbesondere bei Straf- und Bußgeldsachen, ergehen täglich neue, teils sehr interessante Urteile. Die Verteidigung im Verkehrsstrafrecht und auch Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsverstöße) werden von der Verkehrsrechtsschutzversicherung umfasst. Hier ein interessantes Beispiel zu einer schwierigen Abgrenzung: Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes … Weiterlesen
Das Amtsgericht Oranienburg hat in einem aktuellen Verfahren (A.Z.: 13 d OWi 383 Js-OWi 30804/11 (998/11)) am 17.6.2013 einen Einstellungsbeschluss erlassen, nachdem die Verteidigung die gesamte Messerie der Geschwindigkeitsmessung angefordert hatte und die Übersendung durch die Bußgeldstelle nicht rechtzeitig erfolgte. Es trat Verfolgungsverjährung (§ 33 III S.2 OWiG) ein. Der Betroffene war am 1.6.2011 mit … Weiterlesen