Führerschein

Verteidigungsansatz bei Geschwindigkeitsverstoß: Akteneinsicht!

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Viele Fälle im Verkehrsrecht drehen sich um die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß. Hier ist ein wichtiger Verteidigungsansatz das Vorgehen im Hinblick auf die Gewährung von Akteneinsicht. Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung vollständig … Weiterlesen

Führerscheinentzug für „Reichsbürger“?

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Man kann in Deutschland auf viele Arten und Weisen den Führerschein verlieren. Hier geht es nicht nur um die Folgen von Strafverfahren, sondern auch um Maßnahmen, die die Führerscheintstellen, also auf der verwaltungsrechtlichen Schiene, treffen können. Zudem können auch Taten, die außerhalt des Straßenverkehrs begangen werden, zu Fahrverbot und Führerscheinentzug führen. Das ist ja auch … Weiterlesen

Führerscheinentzug bei Amphetaminen („Speed“)

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. die Anordnung der MPU bei Einnahme von Amphetaminen („Speed“) kommt immer häufiger vor. Und zwar nicht nur, wenn unter dem Einfluss der Droge gefahren wird. Lemmy Kilmister empfahl sein Leben lang die Einnahme von Speed, sprich Amphetaminen. In Bezug auf den Führerschein in Deutschland ist diese Auffassung nicht mit der … Weiterlesen

EU-Führerschein und Gültigkeit in Deutschland – alles Wissenswerte!

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Der EU-Führerschein und seine Gültigkeit in Deutschland. Ein brandheißes Thema, das immer wieder zu Diskussionen führt. Erfahren Sie hier alles Wissenswerte rund um das Thema. 1 Warum ist die EU-Fahrerlaubnis neuerdings so beliebt? 1.1 MPU-Anordnung ist nicht justiziabel und das Vorgehen nach § 80 V VwGO meist aussichtslos Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland … Weiterlesen

Fahrverbot auch ohne Verkehrsverstoß!

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Nein, dies ist kein Aprilscherz oder eine „Zeitungsente“. Ab sofort können Sie ein Fahrverbot kassieren, auch ohne Verkehrsverstoß begangen zu haben. Bislang waren Führerscheinmaßnahmen immer nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten zu befürchten. Leuchtet auch ein, sollte man meinen – schließlich sollen doch diejenigen Verfehlungen mit Führerscheinmaßnahmen bestraft werden, die sich auch im Straßenverkehr ereignet haben. … Weiterlesen

Kein Fahrverbot wegen „schwacher Blase“?

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In Verfahren um Verkehrsordnungswidrigkeiten geht es sehr häufig um den Führerschein. Dies ist aber zu allgemein gesagt, denn es muss konkret unterschieden werden zwischen einem Fahrverbot einerseits und dem Entzug der Fahrerlaubnis andererseits. Von dieser Unterscheidung hängen viele taktische Überlegungen ab. Heute geht es um das Thema Fahrverbot. Nicht in allen Fällen, in denen der … Weiterlesen

Gleichzeitiges Abbrummen von zwei Fahrverboten möglich!

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Das gleichzeitiges Abbrummen von zwei Fahrverboten ist in bestimmten Fällen möglich. Es ist ein alter „Kniff“, der in den letzten Jahren aber kaum zur Anwendung kam: zwei Fahrverbote gleichzeitig anzutreten, so aus zwei Monaten einen Monat Fahrverbot machen. In der Rechtspraxis ist dem zwar ein Riegel vorgeschoben worden, wenn durch gezielte das Schieben der Rechtskraft … Weiterlesen

Falsche Benennung des Fahrers bei Anhörungsbogen

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Heute geht es um  eine überraschende Erkenntnis: die falsche Benennung des Fahrers bei der Anhörung in einem Bußgeldverfahren ist straflos! Gerade im Verkehrsrecht geht es oft um die Existenz. Der Führerschein ist in Gefahr, Punkte in Flensburg drohen. Ertappte Verkehrssünder geben oft im Anhörungsbogen eine Person an, die entweder gar nicht existiert ob da aber … Weiterlesen

EU-Führerschein aus Spanien und MPU

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Heute eine aktuelle Information zum EU-Führerschein aus Spanien und der MPU, sowie zum Verhältnis dieser beiden Gesichtspunkte. EU-Führerschein gültig Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor. Der Europäische Gerichtshof hat dies immer wieder bestätigt, auch wenn den … Weiterlesen

Die Fahrtenbuchauflage

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Um einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit überführt zu werden, muss der konkrete Täter ermittelt werden. Wenn aber nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder auch einer Straftat der Fahrzeugführer nicht identifiziert werden kann, ist das Verfahren einzustellen. Es steht der Führerscheinstelle dann nur noch das Mittel der Anordnung eines Fahrtenbuches zur Verfügung. Thema ist also heute die Fahrtenbuchauflage. … Weiterlesen