Brandheiß ist das nach wie vor das Thema EU-Führerschein. Sehr häufig wird in letzter Zeit vor Gerichten um die Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland gestritten. Kein Wunder: die Führerscheinstellen ordnen geradezu inflationär die MPU vor Wiedererteilung an. Grundsätzlich ist ein solcher ausländischer Führerschein gültig, die Ungültigkeit ist die Ausnahme. Wann liegt also ein Wohnsitzverstoß … Weiterlesen
Es muss kein Vorsatz bei hoher Blutalkoholkonzentration vorliegen. Die Frage der Begehungsform (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) ist im Strafverfahren in mehrfacher Hinsicht von maßgeblicher Bedeutung. Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts … Weiterlesen
Die MPU -Anordnung in Deutschland und der EU-Führerschein stehen in einem engen Zusammenhang. Durch die ausufernde Praxis der deutschen Führerscheinstellen, die Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU anzuordnen, werden immer mehr Bundesbürger veranlasst, im EU-Ausland den Führerschein zu erwerben. Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis … Weiterlesen
Seit diesem Jahr ist die Entnahme von Blutproben ohne richterliche Anordnung erleichtert worden. Dies ist bedeutsam insbesondere für Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr (u.a. §§ 316, 315c StGB). Nach der bisherigen Fassung des § 81a II StPO (Strafprozessordnung) stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der … Weiterlesen
Immer wieder Thema ist der Führerscheinverlust wegen eines einmaligen Konsums „harter Drogen“. Und zwar auch bei Konsum außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr. Bei einem einmaligen Konsum so genannter harter Drogen (zu denen neben Heroin, Kokain auch Amphetamine zählen) entziehen die deutschen Führerscheinstellen regelmäßig die Fahrerlaubnis. Dies ergibt sich aus dem Regeltatbestand gemäß Ziffer 9.2 der … Weiterlesen
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für diese Erkenntnis ist die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union, die eine grundsätzliche Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Spannend sind aber auch die … Weiterlesen
Immer häufiger geht es um die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur MPU-Anordnung. An der Beibringung einer positiven MPU scheitern in Deutschland immer mehr Wiedererteilungen von Fahrerlaubnissen, weshalb auch immer häufiger auf den Erwerb eines EU-Führerscheins im Ausland zurück gegriffen wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 01.06.2018 (A.Z 6 L 1345/18) zu einer … Weiterlesen
Man kann in Deutschland auf viele Arten und Weisen den Führerschein verlieren. Hier geht es nicht nur um die Folgen von Strafverfahren, sondern auch um Maßnahmen, die die Führerscheintstellen, also auf der verwaltungsrechtlichen Schiene, treffen können. Zudem können auch Taten, die außerhalt des Straßenverkehrs begangen werden, zu Fahrverbot und Führerscheinentzug führen. Das ist ja auch … Weiterlesen
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in Deutschland die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einer MPU abhängig gemacht wurde und diese nicht abgelegt wurde. Denn es ist den deutschen … Weiterlesen
Die Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. die Anordnung der MPU bei Einnahme von Amphetaminen („Speed“) kommt immer häufiger vor. Und zwar nicht nur, wenn unter dem Einfluss der Droge gefahren wird. Lemmy Kilmister empfahl sein Leben lang die Einnahme von Speed, sprich Amphetaminen. In Bezug auf den Führerschein in Deutschland ist diese Auffassung nicht mit der … Weiterlesen