Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Die MPU -Anordnung in Deutschland und der EU-Führerschein stehen in einem engen Zusammenhang. Durch die ausufernde Praxis der deutschen Führerscheinstellen, die Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU anzuordnen, werden immer mehr Bundesbürger veranlasst, im EU-Ausland den Führerschein zu erwerben. Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis … Weiterlesen
Nun liegt sie vor, die lang erwartete Dashcam-Entscheidung des BGH (Bundesgerichtshof). Ich treffe die Prognose, dass diese Entscheidung eine Tragweite haben wird, die Viele sich noch gar nicht klar gemacht haben. Autohersteller werden nun möglicherweise ihre Produktion umstellen, Passanten werden sich damit abfinden müssen, von hunderten Kameras beim Flanieren gefilmt zu werden. Ich glaube, dass … Weiterlesen
Heute soll es um die Frage gehen, ob ein Schuldeingeständnis am Unfallort sich auf die Frage der Haftung auswirken kann. Ob also die Zahlungspflicht dessen, der ein schriftliches Schuldeingeständnis abgibt (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung), sich aus der Tatsache der Abgabe der Erklärung ergeben kann. Es kommt ziemlich häufig vor: noch an der Unfallstelle scheint alles klar … Weiterlesen
Das Landgericht Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 10.11.2017 (Aktenzeichen: 13 S 97/17) erneut zugunsten der Geschädigten Partei bezogen und einen Versicherer zur Vornahme höherer Zahlungen nach einem Verkehrsunfall verursacht. In diesem Falle ging es um die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung. Etwa drei Wochen nach dem Verkehrsunfall beschaffte der Geschädigte sich ein Ersatzfahrzeug, dessen Kauf er … Weiterlesen
Die Erhöhung des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsmessungen kann im Einzelfall dazu führen, dass die Rechtsfolge sich ändert, oder sogar ein Fahrverbot vermieden wird. Lesen Sie diesen Fall. In einem durch das Amtsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren ist zugunsten des Betroffenen davon ausgegangen worden, dass das Netzteil des Messgeräts PoliscanSpeed (Hersteller: Vitronic) bei der in Rede stehenden Messung … Weiterlesen
Seit diesem Jahr ist die Entnahme von Blutproben ohne richterliche Anordnung erleichtert worden. Dies ist bedeutsam insbesondere für Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr (u.a. §§ 316, 315c StGB). Nach der bisherigen Fassung des § 81a II StPO (Strafprozessordnung) stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der … Weiterlesen
Immer wieder Thema ist der Führerscheinverlust wegen eines einmaligen Konsums „harter Drogen“. Und zwar auch bei Konsum außerhalb der Teilnahme am Straßenverkehr. Bei einem einmaligen Konsum so genannter harter Drogen (zu denen neben Heroin, Kokain auch Amphetamine zählen) entziehen die deutschen Führerscheinstellen regelmäßig die Fahrerlaubnis. Dies ergibt sich aus dem Regeltatbestand gemäß Ziffer 9.2 der … Weiterlesen
Immer wieder nehmen Geschädigte aus Verkehrsunfällen Kürzungen bei der Unfallregulierung klaglos hin. Dabei wissen wenige: Die sogenannten „Prüfberichte“ der Versicherer sind ohne Bedeutung, sie berechtigen grundsätzlich nicht zu Kürzungen. Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte einen Sachverständigen selbst auswählen und ihn mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragen. Es gilt grundsätzlich, dass der Geschädigte dann auf … Weiterlesen
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für diese Erkenntnis ist die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union, die eine grundsätzliche Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Spannend sind aber auch die … Weiterlesen
Immer häufiger geht es um die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde zur MPU-Anordnung. An der Beibringung einer positiven MPU scheitern in Deutschland immer mehr Wiedererteilungen von Fahrerlaubnissen, weshalb auch immer häufiger auf den Erwerb eines EU-Führerscheins im Ausland zurück gegriffen wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 01.06.2018 (A.Z 6 L 1345/18) zu einer … Weiterlesen