Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Die Sorge um ein krankes Kind allein ist noch kein Grund, ein Tempolimit zu missachten. Wenn allerdings die sofortige Hilfe „zwingend erforderlich“ ist, darf ein Autofahrer ausnahmsweise schneller fahren als erlaubt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss (Aktenzeichen: 1 Ss 81/05 – Beschl. vom 08.08.2005) entschieden. Im vorliegenden Fall war ein Vater … Weiterlesen
Geschwindigkeitskontrollen kommen immer mehr in Mode. Beispiel Berlin: Selbstverständlich will das Land durch die drastisch angestiegenen Verkehrskontrollen nur die Verkehrssicherheit erhöhen – und nicht etwa dem Bürger an den Geldbeutel. Zu dessen ausschließlichem Wohl sind denn auch im Jahr 2007 allein in Berlin 23 (In Worten: dreiundzwanzig) neue Messgeräte zur Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen angeschafft worden. … Weiterlesen
Die korrekte Bezeichnung für die Vollkasko lautet eigentlich „Fahrzeugversicherung“. Dies zunächst als Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung, die ja Schäden am Fahrzeug des Unfallgegners ausgleichen soll. Im Vergleich zur Teilkaskoversicherung umfasst die Vollkaskoversicherung zusätzlich Unfallschäden und Schäden, die durch mutwillige oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen an dem versicherten Kraftfahrzeug verursacht werden. Im Falle eines Verkehrsunfalls wird also … Weiterlesen
Viele haben für das neue Jahr den Wunsch, ihren Führerschein nach einer Auffälligkeit im Straßenverkehr zurück zu bekommen. Was entgegen steht, ist in vielen Fällen ein erfolgreiches medizinisch-psychologisches Gutachten, genannt MPU oder auch „Idiotentest“. Die letzte Bezeichnung ist hingegen unangebracht, denn man sollte sich in dieser Frage weder als Idiot fühlen, noch an die Aufgabe … Weiterlesen
Bereits in den letzten beiden Ausgaben ist in Kurzform auf Urteile rund um das Auto hingewiesen worden. Aufgrund der positiven Resonanz soll daher heute erneut Stichpunktartig auf interessante Urteile aus dem Gebiet Verkehrsrecht hingewiesen werden. Wir sind immer auf der Suche nach neuen Informationen. Sofern Sie von interessanten Konstellationen oder Entscheidungen Kenntnis erlangen, teilen Sie … Weiterlesen
Bereits in der letzten Ausgabe ist in Kurzform auf Urteile rund um das Auto hingewiesen worden. Heute soll dies fortgesetzt werden. Rund um das Thema Straßenverkehr ergehen ständig neue, wichtige Urteile. Hier ein Auszug von Entscheidungen, und einige Stichworte, die für den Bürger wichtig sind. Unfall bei langsamer Fahrt An einem dunklen Wintermorgen war ein … Weiterlesen
Rund um das Autofahren ergehen ständig neue, wichtige Urteile. Hier ein Auszug von Entscheidungen, die für den Bürger wichtig sind. Gebrauchtwagenkauf: Käufer muss keine Erkundigungen beim Voreigentümer einholen Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Käufer seine Gewährleistungsrechte verliert, wenn er den Kaufgegenstand nicht vor dem Kauf eingehend untersucht und Erkundigungen beim Voreigentümer einholt, … Weiterlesen
Wenn durch das Gericht der Führerschein entzogen wird, können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen gemacht werden. Bestimmte Fahrzeuge können dann weiter gefahren werden. Hierzu verhält sich ein neueres Urteil des Amtsgerichts Celle (A.Z. 20 b Cs 4202 Js 157/06; Urteil vom 20.4.2006). Eine junge Frau hatte sich seit dem Jahre 2004 in der Ausbildung zur Rettungsassistentin … Weiterlesen
Die Geschwindigkeitskontrollen nehmen insbesondere in Oberhavel weiter stark zu, das Magazin „Focus“ sprach in seiner Dezemberausgabe erstmals von staatlich geplanter Abzocke. Neulich bei dem Amtsgericht war es dann wieder so weit. Der „geblitzte“ Beschuldigte erklärte, seiner Meinung nach stehe der Blitzer an dieser Stelle nur aus fiskalischen Gründen, also zur Bußgeld-Abzocke. Daraufhin zuckte die Richterin … Weiterlesen
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von dem Ziel bestimmt, ein für den Betroffenen möglichst günstiges Ergebnis herbeizuführen. Im Idealfall wäre dies ein Freispruch des Betroffenen oder aber eine Einstellung des Bußgeldverfahrens, gegebenenfalls nach Rücknahme eines bereits erlassenen Bußgeldbescheids durch die Ermittlungsbehörde. Ein unter den gegebenen Umständen optimales Ergebnis kann aber auch so … Weiterlesen