Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit: ab 40 % Vorsatz Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um Fahrverbot und Bußgeld. Wenn bei einer Übertretung im Straßenverkehr vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, kann die Ahndung der Tat, also das Bußgeld, höher ausfallen. Hierbei kann nach Auffassung der Gerichte der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein starkes Indiz für vorsätzliches, … Weiterlesen
Auch nachdem ein Verkehrsteilnehmer eine Unfallflucht (§ 142 StGB) begangen hat, ist nicht in jedem Falle die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Gesetz gleich. Hinzu kommen muss nämlich, dass ein „bedeutender Schaden“ entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr 3 StGB). Die Frage, ab wann ein solcher bedeutender Schaden vorliegt, ist in der Rechtsprechung umstritten. … Weiterlesen
Bei Anordnung eines Fahrverbotes hat das Amtsgericht im Einzelfall zu prüfen, ob sich durch die Verhängung des Fahrverbotes eine erhebliche Härte ergibt, die ein Absehen von diesem Fahrverbot erforderlich macht. Hierbei ist von Bedeutung, dass nur dann von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass der behauptete Arbeitsplatzverlust die unausweichliche … Weiterlesen
– wo ist der Grenzwert? Bei einer Fahrt unter des Wirkstoffs THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet. Dieses endet meist mit der Verhängung eines Fahrverbotes von wenigen Monaten, sowie einer saftigen Geldbuße. Damit ist die Angelegenheit nicht für die Betroffenen erledigt. … Weiterlesen
– muss ich zahlen? Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung gekommen ist. Mit oftmals harschen Drohungen werden die deutschen Autofahrer dann dazu aufgefordert, die im Ausland verwirkten Geldbußen zu bezahlen. Aber ist … Weiterlesen
Es ist ein altes Thema, das derzeit in der Tagespresse wieder stark aufkommt. „Illegale Straßenrennen“ sind derzeit anscheinend wieder groß in Mode. Und zwar nicht auf Rennstrecken, sondern mitten auf der öffentlichen Straße. Mit Erstaunen stellt man fest, dass es in Deutschland keinen Straftatbestand gibt, der dieses Verhalten unabhängig vom eingetretenen Schaden unter Strafe stellt. … Weiterlesen
Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille vorsieht. Die Vorschrift des § 13 FeV besagt, dass die MPU anzuordnen ist ab … Weiterlesen
– Auch Taten im Ausland zählen! Viele Verkehrsteilnehmer wissen es nicht: auch außerhalb des Straßenverkehrs kann ein Verhalten dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anordnet. Wenn der Betroffene sodann die MPU nicht beibringt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 (Aktenzeichen 1L884/14. … Weiterlesen
Auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann der Führerschein in Gefahr sein. Und zwar ab einer bestimmten „Schwere“ des Verstoßes in Form eines Fahrverbotes. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit drastisch überschritten worden ist, oder, und darum soll es in diesem Beitrag gehen, bei einem Rotlichtverstoß. Dies allerdings nur dann, wenn das Rotlicht länger … Weiterlesen
Beim Konsumieren von Cannabis („Kiffen“) und anschließendem Autofahren entstehen erhebliche juristische Probleme. Zum einen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 24a StVG) eingeleitet. Der Täter hat mit einem Fahrverbot zu rechnen (meist: drei Monate), allerdings ist hier der Nachweis erforderlich, dass er in seiner Fahrfähigkeit durch den Drogenkonsum beeinträchtigt war. „Fahrverbot“ bedeutet allerdings, dass man seine Fahrerlaubnis … Weiterlesen