Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil IV – Nutzungsausfall in Geld; Mietwagenkosten

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Nachdem im letzten Teil der Serie zu Ansprüchen bei Verkehrsunfällen die Fahrzeugschäden im Besonderen dargestellt wurden, sollen nunmehr die weiteren Schadensposten und deren Durchsetzung näher erläutert werden. Diesmal: Die sogenannte „Nutzungsausfallentschädigung“ 1. Nutzungsausfallentschädigung Die Nutzungsausfallentschädigung steht dem Geschädigten wegen des entgangenen Gebrauchsvorteils während einer angemessenen Reparatur- oder Wiederbeschaffungszeit zu. Man soll also dafür entschädigt werden, … Weiterlesen

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil 3 – Fahrzeugschäden

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Nachdem bisher die Ansprüche nach einem Verkehrsunfall im Überblick und auch die Schmerzensgeldansprüche im Besonderen dargestellt wurden, sollen nunmehr die weiteren Schadensposten und deren Durchsetzung näher erläutert werden. Diesmal: Fahrzeugschäden Grundsätzlich haftet jeder Schädiger für den von ihm verursachten Schaden. Aufgrund des Unfalls dürfen Sie als Geschädigter wirtschaftlich jedoch nicht ärmer als vorher gestellt werden. … Weiterlesen

Verkehrsunfall – wie viel Geld bekomme ich? Teil I – Welche Ansprüche haben Sie generell nach einem Verkehrsunfall

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Deutschlands Straßen – ein Ort, an dem immer mehr Menschen, ob verschuldet oder nicht, in einen Verkehrsunfall verwickelt werden. Aber dennoch: Trotz der hohen Anzahl von Verkehrsunfällen, bestehen immer wieder große Unsicherheiten, was im Einzelnen nach einem Unfall getan werden muss. Bei vielen Betroffenen macht sich auch immer wieder große Unsicherheit hinsichtlich der Schadensregulierung mit … Weiterlesen

Zu schnell am Feiertag? Anwalt Dr. Hartmann aus Oranienburg berät

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der Geschwindigkeitsüberschreitung vor einer Schule, obwohl Feiertag ist. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Geschwindigkeitsbegrenzung von Montags bis Samstags, 7-18 Uhr besagte ein Verkehrsschild, das vor einer Schule aufgestellt war. Prompt führten Polizeibeamte eine Geschwindigkeitsmessung an einem gesetzlichen Feiertag durch, der allerdings auf einen Mittwoch fiel, denn es geht ja um die Verkehrssicherheit.
Der Betroffene, der geblitzt wurde und Rechtsmittel einlegte, wurde letztendlich frei gesprochen, und zwar aus folgendem Grund. Das Begrenzungsschild steht im Zusammenhang mit dem Schild „Achtung Schulkinder“, es soll Schulkinder schützen. An einem Feiertag ist aber bekanntlich keine Schule und deswegen entfaltet das Verkehrsschild in diesem Fall auch keine Wirkung an dem Feiertag.“

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Telefonieren beim Fahren, Anwalt Dr.Hartmann aus Oranienburg berät

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Telefonieren beim Fahren. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Telefonieren mit dem Handy im Straßenverkehr. Dieser sehr populäre Ordnungswidrigkeitenvorwurf kann im einzelnen nur schwer nachgewiesen werden. Das OLG (Oberlandesgericht) Thüringen hat in einem jüngeren Urteil bestätigt, dass es nicht ausreicht, wenn die Polizeibeamten als Zeugen sagen der Betroffene habe mit einem Handy hantiert. Auch reicht es nicht aus, wenn die Zeugen aussagen es habe eine Handbewegung in Richtung Ohr gegeben, die typisch für die Nutzung eines Mobiltelefons ist.
Das Gericht hat klar gestellt, das hier konkrete Beweismittel für die Benutzung des Mobiltelefons vorgelegt werden müssen, ansonsten hat ein Freispruch des Betroffenen zu erfolgen.“

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Rechte des Beifahrers, Anwalt Dr.Hartmann aus Oranienburg berät

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema, ob man sich als Beifahrer über Verkehrsschilder erkundigen muss, die vor dem Fahrerwechsel passiert wurden. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat im Juni 2014 ein bemerkenswertes Urteil zu der Frage gefällt, ob man sich als Beifahrer über Verkehrsschilder erkundigen muss, die vor dem Fahrerwechsel passiert wurden.
Folgender Fall: Es wurde ein Überholverbotsschild passiert und danach erfolgte auf einem Parkplatz ein Fahrerwechsel. Prompt kam es zum Verstoß gegen das Überholverbot und das OLG Hamm hat den Betroffenen freigesprochen, denn es bestand keine Verpflichtung sich bei dem ersten Fahrer zu erkundigen, welche Schilder denn inzwischen wohl überholt, oder passiert worden waren. Wenn man eine solche Erkundigungspflicht verlangen würde, dann würde es auch eine Art von Gewähr für die Richtigkeit dieser Auskunft geben, sodass man sich im Falle einer falschen Auskunft wiederum, entschuldigen könne. Das ist eine ziemlich scharfsinnige Begründung, die wohl auch nicht anzugreifen ist.
Ergebnis: nach dem Fahrerwechsel muss das Schild nochmal kommen, ansonsten kann nicht bestraft werden.“

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Unfallflucht und Versicherung, Anwalt Dr.Hartmann aus Oranienburg berät

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Alkohol im Straßenverkehr. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Unfallflucht im Straßenverkehr, geregelt in Paragraph 142, Strafgesetzbuch. Wer sich nach einem Unfall unerlaubt entfernt macht sich nicht nur strafbar. Was viele unterschätzen ist, dass er im Falle des Begehens der Unfallflucht, sein Anspruch auf Leistung aus der Versicherung riskiert, und zwar sowohl aus der eigenen Haftpflichtversicherung als auch aus der Kaskoversicherung.
Denn das Begehen einer Unfallflucht stellt eine schwerwiegende, vorsätzliche Obliegenheitsverletzung dar, sodass die Kaskoversicherung ggf. kürzen kann und die eigene Haftpflichtversicherung regress nehmen kann für das was sie an die Gegenseite, nämlich den Unfallgegener, bezahlt hat.“

Mehr Informationen hier auf der Website oder unter Telefon Nr. 03301-536300 (Oranienburg)

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Ansprüche nach Unfall, Dr. Henning Hartmann berät

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Alkohol im Straßenverkehr. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.

„Versicherungen kürzen nach einem Unfallereignis sehr häufig die Ansprüche des Geschädigten. Wenn der Geschädigte ein Sachverständigen Gutachten vorlegt, kann er grundsätzlich darauf bestehen, dass der gesamte Betrag, der in diesem Gutachten erscheint, an ihn ausgezahlt wird, und zwar unabhängig davon, ob er tatsächlich reparieren lässt.

Wenn die Versicherung nun kürzt, auf Grundlage eines Alternativ-Gutachtens, so ist dies in aller Regel unzulässig. Wenn auf eine alternative Reparaturmöglichkeit verwiesen wird, dann ist das insbesondere dann unzulässig, wenn der Reparaturbetrieb einen sogenannten Versicherungstarif anbietet, oder auch wenn das Fahrzeug zuvor in einer Fachwerksatt gewartet worden war, oder wenn das Fahrzeug ein bestimmtes Lebensalter noch nicht erreicht hat, oder wenn der Alternativ-Betrieb mehr als 20 km entfernt ist. Im Ergebnis kann die Versicherung in aller Regel nicht den Anspruch des Geschädigten aus dem Gutachten kürzen. Sie sollten auf eine vollständige Zahlung bestehen.“

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Warnung vor Verkehrskontrolle

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Wer kennt die Situation nicht – man sieht eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei und möchte die anderen Autofahrer davor warnen. Aber: ist dies eigentlich erlaubt? Sie ahnen es, auch hierzu gibt es Gerichtsentscheidungen. Warnung vor Mausefalle So wie diese des OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.01.1997 – Aktenzeichen 4 Ss 33/97). Die Kernaussage: Warnt ein Fußgänger vom … Weiterlesen

Newsflash Verkehrsrecht

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Auch heute sollen wieder einige relevante und interessante Entscheidungen von Gerichten rund um den Straßenverkehr kurz dargestellt werden. Ausbremsen eines Dränglers Wer Drängler auf der Autobahn durch Bremsen auffahren lässt, erhält bei der Schadensregulierung in der Regel eine Teilschuld angerechnet. Vor dem Landgericht (LG) Hildesheim (A.Z.: 1 S 99/9) wurde in dem hier verhandelten Fall … Weiterlesen