Das Verkehrsrecht umfasst die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Insbesondere fallen hierunter Fahrzeugschäden, Nutzungsausfall und Gutachterkosten, aber auch Schmerzensgelder und Verdienstausfälle.
Wenn ein Fußgänger dunkel gekleidet ist und es zu einem Unfall kommt: liegt ein Mitverschulden vor? Die Versicherer sind bekanntlich erfindungsreich, wenn es darum geht, sich aus der Zahlungspflicht zu winden. Ein Fußgänger hatte korrekt den Fußgängerüberweg einer Straße überquert, als ein PKW den “Vortritt“ nahm und es zur Kollision kam. Eigentlich eine klare Sache, … Weiterlesen
Die Frage, ob eine Blasenschwäche vor einem Fahrverbot schützen kann, war schon häufiger Thema in Gerichtsurteilen. Immerhin geht es bei Geschwindigkeitsverstößen oft um den Führerschein. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann die Tat gerechtfertigt sein, mit der Folge der Verfahrenseinstellung, wenn ein sogenannter Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz, der nicht nur im Strafrecht, sondern auch … Weiterlesen
Häufig sieht man Polizeifahrzeuge bei jeder Ampelfarbe, und gerne bei „rot“, mit Blaulicht und Martinshorn über Ampelkreuzungen fahren. Als Autofahrer hält man dann schön an und geht davon aus, dass schon alles seine Richtigkeit hat. Aber ist das eigentlich so? Und: darf die Polizei alles? Klare Antwort: nein, ganz und gar nicht! Und bei einem … Weiterlesen
Die sogenannte Dashcam-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hat für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Man erhoffte sich eine Klärung der brisanten Grundfrage Datenschutz vs. Beweissicherung. Doch ist nun wirklich „alles klar“? Heiß in der Diskussion war nämlich in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer … Weiterlesen
Ist aus Sicht des Amtsrichters bei einem Geschwindigkeitsverstoß die Fahreridentität „sehr wahrscheinlich“, so reicht dies nicht für eine Verurteilung aus. Immer wieder ergehen Urteile, die einen Bußgeldbescheid aufheben und den betroffenen Fahrer vor einem Fahrverbot und Punkten in Flensburg bewahren. Heute soll es um einen aktuellen Fall gehen, bei dem es wieder mal um die … Weiterlesen
Es gibt bestimmte Dauerbrenner im deutschen Verkehrsrecht. Oft werde ich zum Beispiel gefragt: Was ist denn nun eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Verstöße gegen die angeordnete Höchstgeschwindigkeit werden in Deutschland mit Geldbuße, in schweren Fällen auch mit Fahrverbot geahndet. Der Punkteeintrag in Flensburg ist hingegen nicht Gegenstand des Strafausspruches, sondern erfolgt nach Abschluss des gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens beim Kraftfahrt-Bundesamt … Weiterlesen
Bei der Unfallregulierung stößt man recht häufig auf das Problem, dass das beschädigte Fahrzeug bereits Vorschäden hatte. Und es stellt sich die Frage, wie sich diese Vorschäden auf die Ansprüche aus dem Verkehrsunfall auswirken. Denn es wird immer häufiger von Seiten der Versicherer bei der Unfallregulierung eingewendet, das beschädigte Fahrzeug habe einen Vorschaden gehabt. Sodann … Weiterlesen
Es muss kein Vorsatz bei hoher Blutalkoholkonzentration vorliegen. Die Frage der Begehungsform (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) ist im Strafverfahren in mehrfacher Hinsicht von maßgeblicher Bedeutung. Ob im Rahmen einer Alkoholstraftat nach § 315c und auch § 316 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich oder lediglich fahrlässig gehandelt worden ist, ist in vielerlei Hinsicht von Bedeutung. Im Bereich des Strafrechts … Weiterlesen
Gibt es überhaupt einen Unfall ohne Berührung? Klare Antwort: ja! Grundsätzlich kann ein Unfall auch dadurch verursacht werden, dass ein Schaden verursacht wird, ohne dass sich die beteiligten Fahrzeuge berühren. Dies gilt auch bei Radfahrern. In einem vom OLG Hamburg erlassenen Hinweisbeschluss vom 26.7.2017 (Aktenzeichen 14 U 208/16) war ein Fall zu entscheiden, in dem … Weiterlesen
Die MPU -Anordnung in Deutschland und der EU-Führerschein stehen in einem engen Zusammenhang. Durch die ausufernde Praxis der deutschen Führerscheinstellen, die Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU anzuordnen, werden immer mehr Bundesbürger veranlasst, im EU-Ausland den Führerschein zu erwerben. Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis … Weiterlesen