Mit dem Fahrrad zur MPU: sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer?

Alkohol am Lenker: Mit dem Fahrrad kann man schneller zur MPU fahren, als gedacht. Ist das Anzeigen in diesen Fällen sinnvoller Polizeidienst oder Verfolgungseifer? Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es … Weiterlesen

Kaskoversicherung: keine Zahlung bei Fahren unter Alkoholeinfluss

Bei der Kaskoversicherung muss man sich merken: Es gibt in der Regel keine Zahlung bei Fahren unter Alkoholeinfluss In einem von dem LG Saarbrücken am 6. 9. 2018 entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 14 U 162/17) hatte ein Anspruchsteller einen Unfall verursacht und – unwiderlegt – behauptet, zu dem Unfall sei es dadurch gekommen, dass plötzlich ein … Weiterlesen

Blutprobe ohne richterliche Anordnung

Seit diesem Jahr ist die Entnahme von Blutproben ohne richterliche Anordnung erleichtert worden. Dies ist bedeutsam insbesondere für Straftaten im Zusammenhang mit Alkohol im Straßenverkehr (u.a. §§ 316, 315c StGB). Nach der bisherigen Fassung des § 81a II StPO (Strafprozessordnung) stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der … Weiterlesen

Unfall unter Alkohol – zahlt die Versicherung?

Häufig kommt es zum Streit darüber, ob bei einem Unfall unter Alkohol gleichwohl eine Verpflichtung der Versicherung gibt, zu zahlen. Dies kann im Bereich der Kaskoversicherung auftreten, bei der Frage des Regresses nach Eintreten der Kfz-Haftpflichtversicherung, aber eben auch im Anwendungsbereicht der Unfallversicherung. Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken … Weiterlesen

Drogen gefunden: Führerschein weg – auch ohne Autofahren

Vielen Verkehrsteilnehmern ist nicht bekannt, dass sie auch wegen eines Verhaltens, das außerhalb von Autofahrten stattfindet, ihre Fahrerlaubnis gefähden. Auch ohne dass ein Gelegenheitskonsument von Drogen mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, kann es zu Entziehung seines Führerscheins kommen. So in dem vorliegenden Fall, in dem anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung einer von dem Betroffenen bewohnten … Weiterlesen

Entschuldigung des Täters und der Führerschein

Entschuldigung des Täters kann Bedeutung für den Führerschein haben Immer wieder geht es im Verkehrsrecht um den Führerschein. Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, wird eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vom Gericht festgesetzt (§ 69a StGB). Die Bemessung der Sperrfrist hängt hierbei von der Schwere der Tat ab. Die Sperrfrist ist eine Nebenfolge im Rahmen des … Weiterlesen

Alkohol am Steuer

eines E-Bikes? Die Rechtsprechung zu dem Vorwurf „Alkohol am Steuer“ ist für Autofahrer inzwischen einheitlich. Hier gilt, dass ab 1,1 Promille eine Straftat begeht, wer (ohne einen Unfall zu verursachen) ein Kraftfahrzeug führt. Für Radfahrer gilt hingegen nach der Rechtsprechung des BGH die Grenze von 1,6 Promille, ab der strafbares Handeln vorliegt. Für beide Gruppen … Weiterlesen

MPU-Anordnung schon ab 1,1 Promille!

Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland an jedem Tag etwa 300 Kraftfahrer ihren Führerschein. Zieht man die Anzahl der Fahrverbote ab, bleibt eine erkleckliche Summe an Eahrerlaubnisentziehungen nach § 69 StGB. Der ganz überwiegende Teil hiervon entfällt auf § 69 II Nr. 1 und 2 StGB, also die Trunkenheits- und Drogenfahrten. Am Ende des … Weiterlesen

MPU Anordnung ab 1,1 Promille?

Ein Sachstandsbericht Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage durch deutsche Gerichte, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den derzeitigen Sachstand geben (Stand: April 2016). Bis zum Jahr 2013 war es gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch übliche Anwendungspraxis der … Weiterlesen

Alkohol am Fahrrad – auch bei bloßem Rollen?

Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kann man sich auch als Fahrer eines Fahrrades strafbar machen. Deswegen ist Alkohol am Fahrrad immer wieder Thema. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte nun zu der Frage zu entscheiden, ob jemand der auf einem nur rollenden Fahrrad sitzt, jedoch nicht die Pedalen bedient, dieses Fahrrad „führt“ im Sinne von § 316 StGB. … Weiterlesen