Der im Ausland erworbene EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis (185-Tage-Regelung) sind immer wieder Anlass zu Fragen. Wann muss wo der Wohnsitz genommen werden, und wer muss das Gegenteil beweisen? Grundsatz Ein im EU-Ausland erworbenen Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es häufen sich nun jedoch die Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen … Weiterlesen
Auch ein EU-Führerschein aus Ungarn oder Rumänien hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Heute sollen einige praktische Hinweise zum Umgang mit wichtigen Fragen gegeben werden. Denn die Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen ist immer wieder Thema. Insbesondere interessiert viele die folgende Frage: Wie schütze ich mich vor dem Vorwurf, dass bei Ausstellung der Fahrerlaubnis nicht das Wohnsitzerfordernis … Weiterlesen
wegen Rumballerns mit einem Luftgewehr Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nicht im Straßenverkehr stattfinden. Wenn der Betroffene durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine recht feindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus auch aus „straßenverkehrsrechtsfremden“ Aspekten der … Weiterlesen
und Wohnsitz im Ausland Ein im Ausland erworbener EU Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU nicht absolviert hat. Es kommt an dieser Stelle immer wieder zu Unklarheiten, inwiefern und in welchen Fällen sich der … Weiterlesen
– wo ist der Grenzwert? Bei einer Fahrt unter des Wirkstoffs THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet. Dieses endet meist mit der Verhängung eines Fahrverbotes von wenigen Monaten, sowie einer saftigen Geldbuße. Damit ist die Angelegenheit nicht für die Betroffenen erledigt. … Weiterlesen
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen denn auch ein Dorn im Auge. Die klare Rechtsprechung des EuGH besagt, dass ein EU-Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wird, in Deutschland uneingeschränkte Gültigkeit … Weiterlesen
– muss ich zahlen? Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung gekommen ist. Mit oftmals harschen Drohungen werden die deutschen Autofahrer dann dazu aufgefordert, die im Ausland verwirkten Geldbußen zu bezahlen. Aber ist … Weiterlesen
Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung, der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille vorsieht. Die Vorschrift des § 13 FeV besagt, dass die MPU anzuordnen ist ab … Weiterlesen
– Auch Taten im Ausland zählen! Viele Verkehrsteilnehmer wissen es nicht: auch außerhalb des Straßenverkehrs kann ein Verhalten dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anordnet. Wenn der Betroffene sodann die MPU nicht beibringt, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 (Aktenzeichen 1L884/14. … Weiterlesen
Ein Sachstandsbericht Derzeit geistern unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage durch deutsche Gerichte, ab welcher Blutalkoholkonzentration bei einem Ersttäter denn nun die MPU-Anordnung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfolgt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über den derzeitigen Sachstand geben (Stand: April 2016). Bis zum Jahr 2013 war es gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und auch übliche Anwendungspraxis der … Weiterlesen