MPU unter 1,6 Promille? Nein! Die Praxis der Führerscheinstellen, die Beibringung der Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU vor Wiedererteilung des Führerscheins bereits ab 1,1 Promille zur Bedingung zu machen, wurde für unzulässig erklärt. Das Urteil hat durchaus für großes Aufsehen gesorgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 6.4.2017 (Aktenzeichen 3 C 24/15) entschieden, dass die mittlerweile weit … Weiterlesen
Heute eine aktuelle Information zum EU-Führerschein aus Spanien und der MPU, sowie zum Verhältnis dieser beiden Gesichtspunkte. EU-Führerschein gültig Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein hat in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Dies sieht die EU-Führerscheinrichtlinie (genaue Bezeichnung: Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) so vor. Der Europäische Gerichtshof hat dies immer wieder bestätigt, auch wenn den … Weiterlesen
Immer wieder Thema EU-Führerschein und MPU. In den letzten Jahren haben einige Führerscheinstellen in Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, vermehrt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) gefordert, bevor sie nach Ablauf einer Sperrfrist aus einem vorangegangenen Strafverfahren die Fahrerlaubnis an den Betroffenen wieder erteilt haben. Dies geschah in den hier zu erörternden Fällen … Weiterlesen
Der im Ausland erworbene EU-Führerschein und das Wohnsitzerfordernis (185-Tage-Regelung) sind immer wieder Anlass zu Fragen. Wann muss wo der Wohnsitz genommen werden, und wer muss das Gegenteil beweisen? Grundsatz Ein im EU-Ausland erworbenen Führerschein hat bekanntlich in Deutschland grundsätzlich Gültigkeit. Es häufen sich nun jedoch die Verfahren, in denen die deutschen Staatsanwaltschaften und auch Führerscheinstellen … Weiterlesen
Auch ein EU-Führerschein aus Ungarn oder Rumänien hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Heute sollen einige praktische Hinweise zum Umgang mit wichtigen Fragen gegeben werden. Denn die Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen ist immer wieder Thema. Insbesondere interessiert viele die folgende Frage: Wie schütze ich mich vor dem Vorwurf, dass bei Ausstellung der Fahrerlaubnis nicht das Wohnsitzerfordernis … Weiterlesen
wegen Rumballerns mit einem Luftgewehr Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis auch wegen Handlungsweisen entzogen werden kann, die gar nicht im Straßenverkehr stattfinden. Wenn der Betroffene durch sein Verhalten Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er auch im Straßenverkehr eine recht feindliche Gesinnung an den Tag legen würde, kann durchaus auch aus „straßenverkehrsrechtsfremden“ Aspekten der … Weiterlesen
und Wohnsitz im Ausland Ein im Ausland erworbener EU Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU nicht absolviert hat. Es kommt an dieser Stelle immer wieder zu Unklarheiten, inwiefern und in welchen Fällen sich der … Weiterlesen
– wo ist der Grenzwert? Bei einer Fahrt unter des Wirkstoffs THC drohen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis. Zunächst wird gemäß § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet. Dieses endet meist mit der Verhängung eines Fahrverbotes von wenigen Monaten, sowie einer saftigen Geldbuße. Damit ist die Angelegenheit nicht für die Betroffenen erledigt. … Weiterlesen
Das Fahren mit einem ausländischen EU-Führerschein in Deutschland ist legal. Den deutschen Gerichten und Führerscheinstellen ist die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Gültigkeit von EU-Führerscheinen denn auch ein Dorn im Auge. Die klare Rechtsprechung des EuGH besagt, dass ein EU-Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wird, in Deutschland uneingeschränkte Gültigkeit … Weiterlesen
– muss ich zahlen? Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung gekommen ist. Mit oftmals harschen Drohungen werden die deutschen Autofahrer dann dazu aufgefordert, die im Ausland verwirkten Geldbußen zu bezahlen. Aber ist … Weiterlesen